ZUR PERSON : „Viele Iraner sind gegen das Atomprogramm der Regierung“

Die Friedensnobelpreisträgerin und Anwältin Shirin Ebadi über den Nuklearstreit, das europäische Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen und den Islam.

Frau Ebadi, trotz Morddrohungen und Repressalien wollten Sie Ihr Land nie verlassen. Seit 2009 leben Sie trotzdem im Exil. Wie ist das für Sie?

Eigentlich lebe ich jetzt auf Flughäfen, rund zehn Monate im Jahr bin ich auf Reisen, die übrige Zeit lebe ich in den USA. Ich bin vor kurzem Großmutter geworden, deshalb zieht es mich umso mehr dorthin zu meiner Tochter. Aber ich bin täglich in Kontakt mit Menschen im Iran.

Wie machen Sie das?

Die Festnetznummern und Handys der politischen Aktivisten werden überwacht, dennoch finden wir Mittel und Wege, uns auszutauschen, ohne dass die Regierung das merkt. Aber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich darüber nicht sprechen möchte.

Seit die „Grüne Bewegung“ nach der Präsidentschaftswahl 2009 niedergeschlagen wurde, hört man nichts mehr von ihr. Wie steht es um die Demokratiebewegung?

Die Grüne Bewegung ist wie ein Schirm, unter dem alle Gegner der aktuellen Regierung einen Platz finden. Sie setzt sich aus den unterschiedlichsten Gruppierungen, Ideologien und Denkweisen zusammen. Dass die Zahl der Regierungsgegner wächst und die Bewegung immer stärker wird, sieht man an der steigenden Zahl politischer Gefangener. Aber es gibt keine Straßendemonstrationen mehr, weil die Behörden sie nicht genehmigen. Nicht einmal zum ersten Mai durften die Arbeiter auf die Straße gehen.

Sie haben oft betont, der Westen sollte die Opposition unterstützen. Wie soll das gehen? Sie sagen ja auch, dass der Wandel aus der Gesellschaft heraus kommen muss.

Der Kampf für Menschenrechte und Demokratie ist die Aufgabe der Iraner, das ist richtig. Aber der Westen darf die iranische Regierung nicht auch noch unterstützen. Warum sprechen europäische Delegationen nur mit der Regierung und nicht mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft? Die Führung in Teheran nutzt europäische Satelliten, um mit ihrem Propagandafernsehen in den verschiedensten Weltregionen die Öffentlichkeit zu manipulieren. Korrupte iranische Funktionäre lagern ihr Geld auf den Konten europäischer Banken. Warum greift hier nicht das Gesetz gegen Geldwäsche? Oder denken Sie an das Technologieunternehmen Nokia-Siemens, das bis 2010 Abhörtechnologie an den Iran verkauft hat. Bei Vertragsunterzeichnungen vergessen die Europäer oft die Menschenrechte.

Sollten die Europäer gar keine Vereinbarungen mehr mit dem Iran eingehen?

Doch, natürlich bin ich für den Export von Arznei- und Lebensmitteln in den Iran. Aber ich protestiere dagegen, dass seit einigen Jahren immer nur über die Nuklearfrage gesprochen wird, aber überhaupt nicht darüber, dass im Iran Menschen getötet und die Menschenrechte verletzt werden. Oder ist nur Ihre Sicherheit wichtig? Ist es nicht wichtig, dass unsere Jugend im Gefängnis sitzt? Wir haben gerade eine Kampagne gestartet, um Studenten und Studentinnen aus Gefängnissen zu befreien. Viele von ihnen sind zum Teil zu jahrelangen Haftstrafen verurteilte worden, nur weil sie sich für Demokratie ausgesprochen haben. Fast 50 Anwältinnen und Anwälte stehen vor Gericht oder wurden schon verurteilt, nur weil sie ihre Mandanten verteidigt haben.

Wie soll Europa hier Druck machen?

Setzen Sie die gleichen Mittel für die Menschenrechte ein, die Sie auch im Nuklearstreit benutzen.

Sie meinen harte Sanktionen?

Gezielte Sanktionen. Zum Beispiel sollte der Regierung die Satellitennutzung für ihre Propagandasender nicht weiter gestattet werden.

Aber täte das dem Regime denn wirklich weh?

Die Regierung muss geschwächt werden, aber die Menschen dürfen unter den Sanktionen nicht leiden. Wenn Sie glauben, dass diese Sender niemanden überzeugen, denken Sie mal darüber nach, warum so viele radikale Muslime in Südamerika Fuß gefasst haben.

Sie kritisieren den westlichen Fokus auf das Atomprogramm. Was für eine Rolle spielt das Nuklearprogramm denn für die Menschen im Iran?

Viele sind gegen die Nuklearpolitik der Regierung, unter anderem aus Umweltgründen. Der Iran hat sehr viel Sonne, hat aber bisher keinen einzigen Dollar in Solarkraft investiert. Unser Land liegt auf einem Erdbebengürtel, und die Menschen fürchten eine Katastrophe wie in Fukushima. Völlig unklar ist, was mit dem Atommüll passieren soll. Darüber hinaus hat die Trotzreaktion des iranischen Staates im Atomstreit mit dem Westen zu sehr schweren Wirtschaftssanktionen geführt, unter denen die Menschen leiden. Deshalb sind viele gegen das Atomprogramm.

Es gibt also keinen nationalen Konsens, dass der Iran das Recht auf zivile Atomkraft hat und nutzen soll?

Jeder Mensch kann theoretisch Selbstmord begehen, aber deshalb will er es nicht notwendigerweise auch tun. Alles andere ist Staatspropaganda. Seit vier Jahren dürfen iranische Medien nur das über das Nuklearprogramm berichten, was die Regierung selbst veröffentlicht.

Im Westen gibt es die Befürchtung, dass der Iran Israel angreifen könnte. Wie sehen Sie das?

Weder wird der Iran Israel angreifen noch Israel den Iran. Das wird nur hochgepuscht, um Waffen zu verkaufen.

Aha. Der Oberste Religionsführer Ali Chamenei hat erklärt, der Bau und die Nutzung von Atomwaffen seien nicht mit dem Islam zu vereinbaren. Bei den jüngsten Gesprächen über das Nuklearprogramm Ende April in Istanbul fand das viel Beachtung. Welchen Wert hat diese Aussage?

Das wird die Zukunft zeigen. Mehr will ich dazu nicht sagen.

Dann fragen wir etwas anderes: Wie anti- amerikanisch sind die Iraner?

Die Iraner haben nichts gegen eine Normalisierung der Beziehungen auf Augenhöhe, sie wollen sich nur nicht sagen lassen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Die iranische Regierung wiederum stellt sich gegen die USA, weil sie das auch für ihre Position in der Region benutzen kann. Diese Haltung war lange sehr populär. Nachdem die USA im Arabischen Frühling aber sowohl Ben Ali in Tunesien als auch Hosni Mubarak in Ägypten fallen gelassen haben, sind die anti-amerikanischen Gefühle in der Bevölkerung etwas gedämpft worden.

Sie als gläubige Muslimin beklagen die konservative, dogmatische Islamauslegung durch den iranischen Staat. Auch in der arabischen Welt kommen nun Kräfte an die Macht, die teilweise eine ähnlich enge Deutung vornehmen. Warum?

Fundamentalismus gibt es in jeder Religion, auch im Christentum. Dagegen muss man einen gesellschaftlichen Kampf führen.

Wie würden Sie jemanden im Westen davon überzeugen, dass der Islam mit Demokratie vereinbar ist?

Mir gefällt die Haltung nicht, die hinter dieser Frage steckt. Ob der Islam mit Demokratie zu vereinbaren ist, wird doch erst diskutiert, seit die Sowjetunion zusammengebrochen ist. Damals brauchte man ein neues Feindbild, und der Westen hat sich den Islam vorgenommen. Dieser Ansatz hilft aber höchstens Waffenhändlern und Kriegstreibern.

Aber in der iranischen Gesellschaft wird die Kompatibilität von Islam und Demokratie doch auch diskutiert!

Natürlich, denn das ist unser Problem. Wenn der Staat sagt, er ist islamisch, will er damit seinen Despotismus rechtfertigen. Genau wie in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Alle Buchreligionen haben die gleichen Wurzeln – warum fragt niemand, ob Judentum und Christentum mit Demokratie zu vereinbaren sind?

Frauen wird im Koran an verschiedenen Stellen eine explizit dem Mann untergeordnete Stellung zugewiesen. Juden und Christen werden als Vertreter der Buchreligionen akzeptiert, sind aber den Muslimen untergeordnet. Das ist schwierig mit der demokratischen Idee gleicher Bürgerrechte für alle zu vereinbaren.

Auch im Alten Testament gibt es die Steinigung.

Jetzt treten Sie als Botschafterin des Islam auf!

Ich bin keine Botschafterin des Islam. Ich bin Botschafterin der Menschenrechte für alle Menschen, Juden, Christen oder Muslime. Ich bin gegen das iranische Regime, weil es den Islam missbraucht. Ich bin gegen jeden, der eine Religion missbraucht. Ich will die Trennung von Religion und Staat im Iran erreichen. Die Frage lautet für mich also: Kann eine Religion oder eine Ideologie die Basis eines Staates sein? Ob Islam und Demokratie zusammenpassen, darum geht es nicht.

Das Gespräch führten Ruth Ciesinger und Andrea Nüsse. Das Foto macht Thilo Rückeis.

Für die Justiz

Die 1947 geborene Ebadi war die erste Richterin des Iran. Nach der Revolution 1979, die sie unterstützt hatte, wurde sie zur Sekretärin degradiert. 2000 wurde sie aufgrund ihrer Tätigkeit als Verteidigerin angeklagt, verbrachte 26 Tage in Einzelhaft und erhielt eine Bewährungsstrafe.

Für Menschenrechte

Als Anwältin übernahm Ebadi brisante Fälle: den des von Staatsdienern ermordeten Intellektuellenehepaars Forouhar oder den der in Haft gestorbenen iranisch-kanadischen Fotografin Zahra Kazemi. Auch Ebadis Name stand auf einer Todesliste. 2003 erhielt sie den Friedensnobelpreis. Heute wird sie in der Frankfurter Paulskirche mit dem Avicenna-Preis für Verständigung zwischen Kulturen ausgezeichnet.

Für Frauen und Kinder 1994 war Ebadi Mitbegründerin einer Kinderrechtsorganisation. Sie kämpft für die Gleichberechtigung von Frauen in Irans Gesetzgebung und im Alltag.

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