• ZUR PERSON: „Wir dürfen die deutsche Jugend nicht im Regen stehen lassen“ Klaus Wiesehügel ist Schatten-Arbeitsminister

ZUR PERSON : „Wir dürfen die deutsche Jugend nicht im Regen stehen lassen“ Klaus Wiesehügel ist Schatten-Arbeitsminister

im Team des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Ein Gespräch über den Kampf gegen Arbeitslosigkeit in der EU, Missstände auf dem deutschen Arbeitsmarkt und sein Verhältnis zu Gerhard Schröder.

Foto: picture alliance / dpa

Herr Wiesehügel, es gibt in Deutschland 33 000 offene Lehrstellen. Ist es richtig, diese mit jugendlichen Arbeitslosen aus Griechenland, Spanien und Portugal zu besetzen?

Wir sollten uns zuerst um die Probleme im eigenen Land kümmern. Wir haben 1,5 Millionen junge Leute ohne Berufsausbildung, die gar keine oder nur schlechte Jobs bekommen. Wir haben sie in der Krise vergessen, sie wurden in Warteschleifen geparkt. Bevor wir Bewerber aus Europa holen, sollten wir etwas für sie tun. Aber natürlich müssen wir auch mithelfen, die Probleme in Europa zu lösen.

Was muss geschehen?

Wir brauchen ein Programm „Zweite Chance“. Viele junge Menschen in Deutschland sind ohne Berufsausbildung und mittlerweile älter als 20 Jahre, haben Familie und Kinder. Es ist schwierig für sie, noch einmal eine Ausbildung zu machen, in der sie dann weniger verdienen. Die Bundesanstalt für Arbeit müsste schlecht qualifizierten Menschen zwischen 20 und 30 Zuschüsse zahlen, damit sie eine Ausbildung nachholen können. Dazu müssen wir die Arbeitsmarktförderung wieder aufstocken, die die schwarz-gelbe Regierung fast vollständig heruntergefahren hat.

Lässt die Regierung junge Deutsche im Stich?

Das sehe ich so. Es ist in Ordnung, junge Menschen aus der EU einzuladen, die zu Hause keine Chance haben. Aber wir dürfen die Jugend in Deutschland nicht im Regen stehen lassen. Wenn die Regierung den Abgehängten hierzulande gar nichts bietet, werden sich viele Betroffene vor den Kopf gestoßen fühlen.

Schürt das Vorbehalte gegen Europa?

Ich befürchte, dass sich dann viele benachteiligt fühlen und Vertrauen in die Politik verloren geht. Deshalb müssen wir uns zugleich um sie und um Europa kümmern. Wir müssen alles dafür tun, damit keine Ressentiments gegen die Bürger anderer EU-Länder entstehen.

Haben die Menschen noch Verständnis für Europa?

Es ist doch ein groteskes Missverhältnis, wenn es auf der einen Seite eine 700-Milliarden-Euro-Garantie für die Bankensicherung gibt, die EU aber für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht einmal sieben Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Menschen erwarten, dass endlich etwas getan wird, um einerseits die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten zu beteiligen und andererseits wirksam die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen.

Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn wie in Griechenland 70 Prozent oder in Spanien 55 Prozent, in Italien 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind?

Das ist Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Aber ich glaube nicht, dass wir die Probleme dieser Länder lösen, wenn wir ein paar jungen Arbeitslosen von dort Lehrstellen in Deutschland verschaffen. Wachstum und Arbeitsplätze kann man nur durch Investitionen in diesen Ländern schaffen. Allein mit Sparprogrammen, wie die Bundeskanzlerin sie predigt, werden Griechenland, Spanien und Italien nicht auf die Beine kommen.

Was schlagen Sie vor?

Gegen die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern helfen nur Konjunkturprogramme. Wir in Deutschland stehen nicht nur wegen der Sparpolitik gut da, sondern auch, weil wir in der Krise nach 2008 Konjunkturprogramme aufgelegt haben. Eine solche Politik müssten wir auch in den EU-Krisenländern fördern. Dann entstehen Arbeitsplätze, auch für junge Menschen.

Dafür soll der deutsche Steuerzahler aufkommen?

Wir müssen die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten beteiligen, durch eine Finanztransaktionssteuer. Und wir müssen die EU-Mittel dahin lenken, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Wie beim Zusammenwachsen von West- und Ostdeutschland müssen wir in die Angleichung der Lebensverhältnisse investieren Wir brauchen eine gemeinsame Konjunktur-, Wirtschafts- und Steuerpolitik innerhalb der EU, sonst wird Europa nicht die Köpfe seiner Bewohner erreichen.

Sie haben angekündigt, Sie wollen nach einer gewonnenen Bundestagswahl die Arbeitsmarktgesetze auf den Prüfstand stellen. Wo sehen Sie Änderungsbedarf?

Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist entgegen mancher Darstellung nicht wirklich erfreulich. Sieben Millionen Menschen arbeiten zu einem Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro, wir geben elf Milliarden Euro für die Aufstockung niedriger Löhne aus, damit die Menschen überhaupt auf das Niveau von Hartz IV kommen. Wir haben Probleme mit Leiharbeit, wir haben Probleme mit Werkverträgen und schließlich haben wir eine wachsende Anzahl von Minijobs. Im SPD-Wahlprogramm stehen wichtige Vorschläge dazu, allen voran der Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro.

An welche Instrumente denken Sie? Sind die Hartz-IV-Sätze zu niedrig?

Nein. Es führt nicht weiter, erneut über die Höhe der Hartz-IV-Sätze zu debattieren. Viel wichtiger ist es, mehr Menschen zu einer Bezahlung zu verhelfen, mit der sie nicht mehr auf Transfers des Staates angewiesen sind, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das erreichen wir mit dem Mindestlohn. Daneben müssen wir dafür sorgen, dass Leiharbeit nicht mehr benutzt wird, um niedrige Löhne in einer Firma durchzusetzen.

Was wollen Sie bei den Werkverträgen ändern?

Viele Firmen geben Werkverträge an Subunternehmer, die die Aufträge dann ausschließlich durch Leiharbeiter ausführen lassen. Die Leiharbeiter stehen dann zum Beispiel am gleichen Band neben der Stammbelegschaft, verdienen aber ein Bruchteil des Lohns der Festangestellten. Das passiert sogar bei einem so renommierten Unternehmen wie Daimler Benz. Bisher können Sie den Auftraggeber rechtlich nicht belangen. Nur der Subunternehmer haftet. Wir werden das ändern: Auch wer den Werkvertrag vergibt, soll künftig haften. Das wird dafür sorgen, dass sich die Verantwortlichen es sich künftig zwei Mal überlegen, ob sie auf diese Weise die Lohnkosten drücken wollen. Außerdem müssen gesetzliche Hürden garantieren, dass der Subunternehmer den Werkvertrag selber ausführt und ihn nicht an weitere Subunternehmer vergibt.

Sie haben kürzlich gesagt, wenn Gerhard Schröder parallel zur Agenda 2010 den Mindestlohn eingeführt hätte, wäre ihm Ihre Kritik erspart geblieben. Waren Sie 2003 tatsächlich schon für den Mindestlohn?

Ich weiß, dass nun manche behaupten, Schröder habe das nicht machen können, weil die Gewerkschaften damals gegen den Mindestlohn gewesen seien. Was meine Person betrifft: Ich war immer dafür. Ich war immer dafür, erst tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren, in der Baubranche haben wir den seit 1997. Wo diese nicht möglich sind, weil die Tarifparteien dazu die Kraft nicht finden, da brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn.

Herr Wiesehügel, bei der Festveranstaltung zum 150. Geburtstag der SPD hat der sozialistische französische Präsident Hollande Ex-Kanzler Schröder für die Agenda 2010 gepriesen. Sie habe dafür gesorgt, dass Deutschland heute „die Nase vorn“ habe, sagte er. Hat er recht?

Hollande hat in seiner Rede die SPD sehr gelobt, von Godesberg bis in die heutige Zeit. Trotzdem wird er in Frankreich eine eigene, zeitgemäße Politik machen und nicht die Geschichte der SPD kopieren.

Sie sind noch nicht richtig versöhnt mit der Agenda 2010?

Ich habe nie gesagt, dass ich die Agenda 2010 in Bausch und Bogen ablehne. Ich habe damals vor Entwicklungen gewarnt, die die Lage von Arbeitnehmern am unteren Rand in einer Weise verschlechtern, die nicht hinnehmbar ist. Das ist auch eingetreten. Die Diskussion vor zehn Jahren war völlig legitim, ich werde mich davon nicht distanzieren.

Sie haben angekündigt, Sie wollten sich mit Gerhard Schröder zusammensetzen. Hat das Treffen schon stattgefunden?

Bisher noch nicht. Ich bin momentan ziemlich auf Trab. Aber ich bin sicher, dass ich Gerhard Schröder im Laufe des Wahlkampfes schon noch begegnen werde.

Herr Wiesehügel, Sie gehen im Wahlkampf volles Risiko und kandidieren nicht wieder für das Amt des IG-Bau-Chefs. Was machen Sie, wenn Sie nicht Bundesarbeitsminister werden?

Ich grüble nicht jeden Tag über Negativszenarien. Ich denke positiv nach vorne. Verlieren war noch nie meine Sache.

Mit Wiesehügel sprachen Hans Monath und Antje Sirleschtov. Foto: dpa

GEWERKSCHAFTER

Der gelernte Betonbauer ist seit 18 Jahren Chef der IG Bau, der viertgrößten deutschen Einzelgewerkschaft. Der 60-Jährige wird wegen des Wahlkampfs nicht erneut für diesen Posten kandidieren.

KRITIKER

Wiesehügel kämpfte hart gegen Gerhard Schröders Reformpolitik und schmähte ihn als „asozialen Desperado“. Seine IG Bau war die härteste Kritikerin der Rente mit 67.

KANDIDAT

Wiesehügel ist seit 1973 SPD-Mitglied. von 1998 bis 2002 vertrat er seine Partei im Bundestag. Er ist das einzige Mitglied des Kompetenzteams, dem Peer Steinbrück ein Ministeramt fest zugesagt hat.

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