Zeitung Heute : Zur Reform verurteilt

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat ein Konzept zur Neuorganisation der Jobcenter vorgestellt, in denen Langzeitarbeitslose betreut werden. Welche Folgen hat das für Behörden und Leistungsempfänger?

Antje Sirleschtov

Es soll eine Reform sein, die eigentlich nichts verändert. So lässt sich zusammenfassen, was Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Eckpunkten zur Neuregelung der Jobcenter für Arbeitslosengeld-II-Empfänger erreichen will. Er selbst sieht nämlich gar keinen Änderungsbedarf, sondern handelt auf höchstrichterliche Anordnung: Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende vergangenen Jahres die Organisationsform von rund 350 Jobcentern für verfassungswidrig erklärt. In den Jobcentern betreuen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen gemeinsam Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Eine solche Mischverwaltung schließe der Gesetzgeber aus, da die Kommunen so in ihrem „Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung“ verletzt werden, urteilten die Richter damals.

Für die Praxis heißt das: Der Bund darf sich nur noch bis 2011 mit den Kommunen gemeinsam in Arbeitsgemeinschaften um den Betrieb der Jobcenter kümmern. Das Jobcentersystem besteht erst seit drei Jahren – und nun, wo sich nach erheblichen Anfangsschwierigkeiten die Zusammenarbeit von Bundesagentur und Städten normalisiert hat, soll wieder getrennt gearbeitet werden.

Das aber will Scholz nicht – und trotzdem den Vorgaben aus Karlsruhe gerecht werden. Damit Kommunen und Arbeitsagenturen ihre Zusammenarbeit wie bisher unter einem Dach fortführen können und die Arbeitslosen so weiterhin Unterstützung und Betreuung aus einer Hand erhalten, will der Minister „kooperative Jobcenter“ schaffen. Deren Betreiber ist allein die Bundesarbeitsagentur, die Kommunen haben aber – auch ohne formale Beteiligung – weiterhin ein Mitspracherecht.

Wie das funktionieren soll, ist rasch erzählt: Die Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur und Kommunen vor Ort lösen sich formal auf und schließen dann einen Kooperationsvertrag. Die rund 18 000 kommunalen Mitarbeiter in den Jobcentern werden nahtlos vom Bund übernommen, der ohnehin schon jetzt für ihre Bezahlung aufkommt. Über das Management der Jobcenter und die regionalen Arbeitsprogramme bestimmt fortan die Bundesagentur – natürlich in Kooperation mit den Kommunen. „Alles freiwillig“, verspricht Arbeitsminister Scholz, und alles „ganz kooperativ“.

Für die Arbeitslosen soll bei der Vermittlung in neue Jobs und bei der Leistungszahlung alles so bleiben, wie es ist. Nur, dass sie nicht mehr wie bisher einen Bescheid für Wohngeld und Lebenshaltungsgeld (347 Euro) erhalten, sondern zwei: Einen von der Bundesagentur für Arbeit, die den Hartz-IV-Satz im Bundesauftrag überweist, und einen von der Kommune, die das Geld für Miet- und Heizkosten zahlt.

Dennoch fürchtet Olaf Scholz politischen Streit. Damit sein Konzept vom „kooperativen Jobcenter“ nicht zwischen den Koalitonspartnern und den Ländern zerredet wird, will er es nicht per Gesetz festschreiben lassen. Er wolle auf eine Gesetzesänderung verzichten und strebe eine „einvernehmliche“ Lösung mit der Union, den Ländern und den Kommunen an, sagte Scholz. Sein Konzept bezeichnet er deshalb als „Diskussionsaufschlag“, wobei er bewusst offen ließ, wie lange diese Diskussion dauern soll und was passiert, wenn sich die Diskussionspartner nicht einig werden.

Die Union reagierte schon jetzt mit Bedenken. Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) warnte Olaf Scholz vor einem „Schnellschuss“. Schließlich gehe es darum „bestmögliche Strukturen für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu schaffen“. Ob das durch ein kooperatives Jobcenter ermöglicht werde, daran habe sie „Zweifel“. Schließlich gebe es neben der getrennten Aufgabenwahrnehmung noch andere Lösungen, zum Beispiel die Erweiterung der Zahl der Optionskommunen, die Übertragung der Aufgabe auf den Bund oder auf die Länder. Für Stewens bedeutet das eine „ergebnisoffene Diskussion“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Aus seinem Umfeld hieß es, es sei bekannt, dass sich die Union eine Stärkung der kommunalen Seite wünsche. Das Konzept von Scholz werde nun in aller Ruhe diskutiert. Kauder leitet eine Arbeitsgruppe der CDU zur Neuregelung der Jobcenter, während Bayern eine entsprechende Arbeitsgruppe der Unionsarbeitsminister koordiniert.

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