Zeitung Heute : Zur Sanierung die große Koalition

STEPHAN-ANDREAS CASDORFF

BREMEN . Keine Wahl wie jede andere. Wenigstens soviel war schon vorher gewiß. Zunächst einmal hat die Wahl in diesem kleinen Stadtstaat schon deshalb erhebliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil sie zeitlich die erste nach dem Krieg mit Serbien ist. Und die Bremer konnten immerhin ganz selbstverständlich ein Recht ausüben, für das die westliche Wertegemeinschaft gegen das Regime Milosevic auch gestritten hat: das Recht, ihr demokratisches Handlungsmandat demokratisch zu vergeben. Nicht, daß dies jetzt schon auf dem Balkan gewährleistet wäre; die politische Tagesordnung am Rande Europas ist nicht völlig verändert, es bleibt noch zuviel zu klären. Dennoch beginnt mit der Wahl in Bremen die allmähliche Rückkehr der Republik zur Normalität: Nachdem über Monate der Blick vorrangig nach außen gerichtet war, kann er sich wieder stärker auf die innere Entwicklung richten.

500 000 Wahlberechtigte sind, auf die ganze Republik gesehen, eine geringe Zahl. Aber als Gradmesser für eine Stimmung taugt deren Votum. Bremen sei ein Modell, so hieß es vor der Wahl. Das klang sehr weitgehend, zumindest ein wenig gewagt. Nach den ersten Erfahrungen einer bundesdeutschen Öffentlichkeit mit dem Krieg - genauer: der neuen deutsch-deutschen Gesellschaft, die sich friedlich zusammengefügt hat - könnte das allerdings anders sein. Bremen war in den letzten Jahren der Versuch, angesichts großer Herausforderungen großen Konsens zu stiften. Er fand statt in einer Großen Koalition. Auf Bundesebene hat es in der extremen, in der Kriegszeit den hilfreichen großen Konsens gegeben. Wie nun kann das, was sich nach außen bewährt hat, zur Hilfe im Inneren formalisiert werden?

Im Stadtstaat Bremen hat die Große Koalition nicht nur Konsens produziert, sondern auch unbestreitbar Erfolge. Anders als in Berlin. Das ist, zusammengefaßt, die Verlockung dieses politischen Modells: Vorbei ist die quälende, bleierne Atmosphäre, seitdem Rot und Schwarz an der Weser regieren. Bremen ist zu einer der ersten Adresse für die Ansiedlung zukunftsträchtiger Industrien geworden, sein Wirtschaftswachstum ist überdurchschnittlich. Im Dezember hat die Bürgerschaft einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert, mit eingesparten Hunderten von Millionen Mark werden Schulden getilgt. Der Strukturwandel wird nicht erlitten, sondern fast schon gestaltet. Traditionelle Erwerbszweige wie der Schiffbau verlieren immer weiter an Bedeutung, statt dessen werden jetzt zunehmend Fahrzeuge gebaut, ist die Dasa am Ort. Noch fehlt hier und da Mut, noch wird beklagt, daß das unternehmerische Klima weiter verbessert werden könne, doch andererseits bezweifelt keiner, daß sich Bremen auf dem richtigen Weg befindet.

Nicht beherrscht von Ideologie, sondern geprägt von Grundsätzen der Ordnungspolitik, darüber hinaus schneller in den Entscheidungsprozessen als anderswo üblich, außerdem stärker an unternehmerischen Regeln ausgerichtet - klingt das nicht ziemlich attraktiv? Allmählich wird es auch besser mit den Schulden: im Stadtstaat. Mußte Bremen früher mehr als ein Viertel seiner Einnahmen aus Steuern für Schuldzinsen ausgegeben, so ist diese Quote inzwischen klar gesunken - während sich im Bund die Quote den alten Bremer Verhältnissen nähert. Der Bund wie Bremen? Das ist noch die Frage.

Die Harmonie der führenden Politiker und die bis zum Schluß anhaltende Demonstration des Einvernehmens könnte dem entsprechen, was sich eine Konsensgesellschaft in ihrer Mehrheit als Grundlage für ein Erfolgsmodell vorstellt. So erklären sich auch die hohe Beliebtheit der SPD in Bremen und ihre niedrigeren Umfragewerte im Bund. Bremen hat in den Vordergrund gerückt, was nach dem Krieg daheim an Krisenbewältigung zu leisten ist: von einem Regierungschef, der schon länger kein Linker mehr ist und seine Stärke im Moderieren hat, und der gerne einen verläßlichen Koalitionspartner an seiner Seite wüßte, stark genug zum Regieren und zum Sanieren. Genau das haben die Bremer gewählt. Sie wollten die große Sanierungskoalition. Eine Friedensdividende für die rot-grüne Regierung im Bund haben sie nicht ausgeschüttet. Bremen als Modell - für die nächsten Wahlen.

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