Zeitung Heute : Zur Sicherheit

Hans Monath

Die Aussagen Wolfgang Schäubles zur Terrorabwehr haben eine politische Debatte über das deutsche Rechtssystem ausgelöst. Wann und für wen gilt die Unschuldsvermutung?


Der römische Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten – ist ein zentraler Bestandteil der Rechtskultur des Westens. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wusste deshalb, welche Kontroverse er riskierte, als er das Thema diese Woche in einem Interview ansprach. Auf die Frage, welche Bedeutung für ihn die Unschuldsvermutung im Kampf gegen Terror habe, antwortete er: „Oh, die gilt im Strafrecht.“ Dann führte er aus: „Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.“ Nun werfen Kritiker dem Minister vor, er habe mit diesen Äußerungen den Boden des Grundgesetzes verlassen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) allerdings gibt Schäuble in einem entscheidenden Punkt recht: Anders als bei der strafrechtlichen Verfolgung und Ahndung mutmaßlicher Täter gilt die Unschuldsvermutung bei der Gefahrenabwehr nicht – oder zumindest nicht in gleichem Maße.

Die Unschuldsvermutung im Strafrecht besagt, dass ein Verdächtiger so lange als unschuldig gilt, bis ein Gericht ihn rechtskräftig verurteilt. Zur Gefahrenabwehr hingegen haben Bund und Länder andere Möglichkeiten. Gegen Hooligans kann beispielsweise vor einem Fußballspiel ein Platzverweis ausgesprochen werden (Aufenthaltsverbote). Sie können sogar vorübergehend inhaftiert werden (Unterbindungsgewahrsam), um die Zuschauer im Stadion vor einer drohenden Gefahr zu schützen. Das heißt, die Polizei muss nicht abwarten, bis ein Verdächtiger eine Tat begangen hat, sondern kann bereits im Vorfeld handeln.

Ähnliches gilt bereits auch für die Abwehr von Terrorgefahr. Gibt es zum Beispiel Hinweise, dass ein Besucher einer als Islamistentreffpunkt bekannten Moschee Verbindungen zu Terroristen unterhält, greifen Geheimdienste und Polizei ein, um eine mögliche Gefahr, etwa einen geplanten Anschlag, abzuwehren. Die Schuld des Verdächtigen muss zu diesem Zeitpunkt keineswegs bewiesen sein.

Noch schärfer sind die Instrumente der Gefahrenabwehr gegen einen Nichtdeutschen: Liegen Hinweise vor, die einen Terrorverdacht begründen, wird er in der Regel ausgewiesen. Nach den Anschlägen vom September 2001 waren diese Regeln verschärft und den Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen eingeräumt worden. So wurde im Fall des GuantanamoHäftlings Murat Kurnaz, der nie von einem Gericht verurteilt worden ist, 2002 eine Rückreisesperre verhängt, weil starke Verdachtsmomente gegen ihn vorlagen.

Natürlich unterliegt auch die Gefahrenabwehr Regeln. Dass Schäuble über diese Einschränkungen in dem Interview kein Wort verloren hat, legen Kritiker als Versuch der Entgrenzung exekutiver Staatsgewalt aus. Auch bei der Gefahrenabwehr muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel eingehalten werden. „Der Staat kann nicht beschließen: Ich setze alle fest, weil ein Straftäter dabei sein könnte“, warnt Zypries. Und die Bundesrechtsanwaltskammer verlangt, Eingriffe zur Aufklärung von Straftaten sollten sich zumindest an der Unschuldsvermutung orientieren.

Brisanz gewinnt Schäubles Äußerung vor allem deshalb, weil sie als Forderung gelesen wird. Die Kritiker befürchten, dass die Exekutive ohne ausreichende Verdachtsmomente oder Beweise Verdächtige stärker einschränkt, als dies ein Gerichtsurteil könnte. „Sogenannte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wie etwa eine Wiedereinreisesperre wirken sich oft dramatischer auf das Leben eines einzelnen Menschen aus als manche strafrechtliche Verurteilung“, warnt FDP-Innenexperte Max Stadler. Von Schäubles Denkmuster führe letztlich eine direkte Linie „auch zu den amerikanischen Terrorabwehr-Methoden, die in Guantanamo gipfelten“, sagt Stadler.

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