Zeitung Heute : Zur Verteidigung

Es war US-Präsident Barack Obamas erste Live-TV-Übertragung aus dem Oval Office. Wie überzeugend war er – und wie will er die Ölpest im Golf von Mexiko in den Griff kriegen?

Foto: Reuters; Montage: Joana Schilling
Foto: Reuters; Montage: Joana SchillingFoto: REUTERS

Ort, Tonlage und Sprache waren gezielt gewählt. Erstmals sprach Barack Obama direkt aus dem Oval Office, dem Zentrum der Macht, zu den Bürgern. Strategische Reden zu Reformen hält er in anderer Umgebung, meist stehend vor größerem Publikum, das zwischendurch klatscht. Am Dienstagabend saß er im dunklen Anzug hinter seinem Schreibtisch, sein Gesichtsausdruck war düster-entschlossen. Auch seine Vorgänger haben diese Inszenierung nur in Ausnahmesituationen gesucht: George W. Bush nach dem Terrorangriff von 9/11; Ronald Reagan nach der Explosion der Raumfähre „Challenger“; John F. Kennedy, um die Bürgerrechtsgesetzgebung voranzutreiben.

Auf den Tag genau acht Wochen zuvor war die Ölbohrplattform „Deepwater Horizon“ explodiert. Seither fließen täglich viele Millionen Liter Rohöl in den Golf von Mexiko. Die Schätzungen der Menge sind soeben wieder nach oben korrigiert worden. Neue Studien sprechen von bis zu 9,5 Millionen Litern pro Tag; in ein Schwimmbecken mit olympischen Maßen passen 2,5 Millionen Liter. Die Ölpest ist also noch dramatischer als bisher angenommen: Zuvor war von 6,4 Millionen Litern täglich die Rede. Die Korrekturen sind das Ergebnis präziserer Methoden, mit denen unabhängige Wissenschaftler die Bilder der Kameras in 1500 Meter Tiefe auswerten.

Nur einen Teil des Öls, rund 2,4 Millionen Liter, fängt BP mit seiner Absaugeinrichtung über dem Unglücksbohrloch auf.

Am Nachmittag war Obama von seiner vierten Reise an die Südküste zurückgekehrt. Dort hatte er aufgebrachten Fischern und Anwohnern, die vom Tourismus leben, versichert, dass er sich kümmere und ihnen in der Not helfen werde.

Was will Obama tun?

Seine 18-minütige Rede begann militärisch: Es gelte, „die Schlacht gegen das Öl zu gewinnen, das unsere Küsten und unsere Bürger angreift“. Die Golfküste ist jetzt die dritte Front neben dem Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie den Kriegen im Irak, in Afghanistan und gegen das Terrornetzwerk Al Qaida. 30 000 Menschen habe er in die Schlacht zur Landesverteidigung gegen die drohende Pest geschickt. Dies sei eine ganz andere Art von Ölkatastrophe. Ihre Folgen seien nicht so rasch sichtbar wie nach dem Unfall des Tankers „Exxon Valdez“ vor Alaska. Aber ihr Ausmaß sei auf die Dauer viel schlimmer. Nicht nur Monate, sondern Jahre werden Mensch und Natur die Auswirkungen spüren.

Obamas Schlachtplan: die Küsten vor dem Öl schützen, befallene Strandabschnitte säubern und parallel das Bohrloch schließen. Das kann freilich frühestens Mitte August gelingen. So lange dauern die beiden Entlastungsbohrungen. Auf Kosten BPs wird ein Hilfsfonds von 20 Milliarden Dollar eingerichtet, aus dem die Anwohner für entgangene Einkünfte aus Fischerei und Tourismus entschädigt werden. Im letzten Drittel der Rede warb Obama für eine Energiewende. Sprachlich verglich er Amerikas Ölverbrauch mit einem Drogenabhängigen. Zudem habe die Kontrolle der Ölfirmen versagt; oft sei es zu Korruption gekommen. Obama schloss mit reichlich nationalem Pathos und dem Rückblick auf Herausforderungen von historischer Bedeutung wie dem Zweiten Weltkrieg, die Amerika schließlich auch gemeistert habe. Sowie der Bitte, die Nation solle für die Menschen an der Küste beten.

Hat Obama überzeugt?

Überzeugt hat der Präsident die Bürger vermutlich nicht. Sie spüren, dass seine Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind. Die Regierung und auch die US Army haben weder eigene Erfahrung im Tiefseebohren noch die Gerätschaften, um in 1500 Meter Wassertiefe zu operieren. Obama hat sich vielmehr erneut bemüht, den Zorn über die Lage zu kanalisieren – hauptsächlich gegen BP. Am Mittwochabend empfing er den Aufsichtsratschef des Ölkonzerns, Carl-Henric Svanberg, zu einem „intensiven Gespräch“, wie es hieß. Umweltschützer und linke Demokraten werfen Obama aber vor, dass er die Situation nicht nutze, um noch viel offensiver für den Abschied vom Öl und die Förderung alternativer Energien zu werben. Die Republikaner wiederum bemängeln, sein Krisenmanagement sei zu langsam; er zeige zu viel Geduld mit den Ölkonzernen. Eine Energiewende lehnt die Rechte aber ab und behauptet, solche Vorstöße seien der Versuch, eine nationale Krise für politische Ziele zu missbrauchen.

Sind die Chancen für eine Verabschiedung des Energie- und Klimagesetzes gestiegen?

Bisher ist das nicht abzusehen. Es wird wohl schärfere Sicherheits- und Umweltauflagen geben, sobald Untersuchungsergebnisse zu den Ursachen des Unglücks vorliegen. Obama hat ein sechsmonatiges Moratorium für Erkundungsbohrungen und die Genehmigung neuer Ölfelder verhängt. Die laufende Förderung aus bereits genehmigten Quellen geht dagegen nahezu uneingeschränkt weiter.

Die Chancen für die Verabschiedung eines Energiegesetzes, das erneuerbare Energien fördert und Emissionen einschränkt, sind paradoxerweise gesunken: Die Gegner gewinnen Zeit mit dem Argument, man müsse erst die Ursachen der Katastrophe kennen, ehe man neue Gesetze beschließe. Bei der Kongresswahl im November werden die Demokraten aus vielerlei Gründen Sitze verlieren und die Republikaner Mandate hinzugewinnen. 2011 werden die Mehrheiten deshalb weniger günstig für ein modernes Energiegesetz sein.

Ganz unabhängig von der Gesetzeslage ist die Energiewende aber längst im Gang: In Kalifornien, in Colorado und in den Neuenglandstaaten gibt es bereits Vorschriften über einen Mindestanteil erneuerbarer Energien am Energiemix.

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