ZUR PERSON : „Wir werden sehr bewusst auf die Bundeskanzlerin setzen“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über Taktik und Inhalte für den Wahlkampf, den Koalitionspartner FDP und Gedankenspiele zu Schwarz-Grün.

Herr Gröhe, die Landtagswahl in Niedersachsen stand unter idealen Vorbedingungen: Toller CDU-Kandidat, SPD durch Steinbrück in der Defensive – warum reicht es dann trotzdem nicht?

Gut gelaufen ist es vor allem in der Zielgerade. Noch im Herbst lagen CDU und FDP weit hinter Rot-Grün. David McAllister hat dann eine beachtliche Aufholjagd hingelegt – wobei immer klar war, dass es am Ende ein Kopf-an-Kopf-Rennen würde. Die Niederlage schmerzt umso mehr, als sie so knapp war. In der Summe hat die CDU aber sehr viel richtig gemacht. Es ist uns gelungen, die eigenen Wahlkämpfer gut zu motivieren.

Also nichts falsch gemacht, und trotzdem haben in Summe 0,5 Prozent gefehlt?

Es wäre sicher falsch so zu tun, als hätte man alles richtig gemacht. Es hat eine Reihe kleinerer Fehler gegeben, Probleme mit Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen, die sich dann in der Summe negativ ausgewirkt haben. Aber die Aufholjagd wäre gar nicht erst gelungen, wenn die Grundausrichtung des Wahlkampfes nicht richtig gewesen wäre: die gute Bilanz betont, klare Ansagen für die Zukunft des Landes gemacht und in den Mittelpunkt einen populären Ministerpräsidenten gestellt hat.

Klingt wie Ihr Rezept für die Bundestagswahl!

Jede Wahl muss für sich gewonnen werden. Aber sicher werden unseren Bundestagswahlkampf drei Dinge prägen: Wir werden erstens sehr bewusst auf eine Bundeskanzlerin setzen, deren Zustimmungswerte in Europa ihresgleichen suchen. Zweitens werden wir mit Stolz darauf verweisen, dass durch unsere Politik unser Land in einer von vielen beneideten guten Verfassung dasteht. Und drittens werden wir Ansagen machen, wie wir diesen Spitzenplatz zum Wohle aller Menschen halten können: Beste Bildung für alle gehört dazu, auch weitere Schritte in Richtung Vollbeschäftigung.

In Ihrer Aufzählung fehlt jetzt das Bekenntnis zum Koalitionspartner. War es falsch, dass David McAllister der FDP so unübersehbar zu Hilfe gekommen ist?

Natürlich wünsche ich mir immer ein besonders gutes CDU-Ergebnis. Aber wir hatten es hier ja nicht mit einer abstrakten Frage zu tun. Rot und Grün waren klar auf ein Bündnis festgelegt. Dem gegenüber standen zehn Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP. Ich habe in Niedersachsen stärker als anderswo an der Basis ein regelrechtes christlich-liberales Milieu erlebt. Da ist es nicht verwunderlich, dass Wähler in einer solchen Lage taktisch entscheiden, weil sie einen erfolgreichen Ministerpräsidenten gerne im Amt behalten wollen. So was können Sie nicht von oben lenken.

Angela Merkel hat sich hinterher sachte beschwert, dass ihr niemand glaube, wenn sie sage, die FDP schaffe es schon alleine. Glauben wenigstens Sie ihrer Chefin?

Ich bin davon überzeugt, dass sich eine ausreichend große Zahl von Menschen die FDP im Bundestag wünscht. Die Sorge, dass der Partei das Totenglöckchen läute, teile ich nicht. Es hat sich ja gezeigt: Alle, die das läuten, auch in den Medien, leisten eher einen Beitrag zur Stärkung der FDP.

Heißt das nicht umgekehrt: Die CDU muss sich auf ihre Stammwähler konzentrieren?

Die CDU muss den Anspruch haben, mit Abstand die Nummer eins zu sein. Dafür müssen wir natürlich unsere Stammwähler ansprechen, aber wir müssen zugleich weitere Wähler hinzugewinnen, auch aus dem Nichtwähler-Lager. Dabei helfen uns SPD und Grüne. Beide haben sich programmatisch nach links entwickelt. Auch der Kandidat Steinbrück ist zunehmend – wenn auch unfreiwillig – zum Frontmann des Linkskurses statt der bürgerlichen Seite geworden. Damit ist in der Mitte unser Platz größer geworden. Es geht nicht um programmatische Verengung, sondern um eine breite Aufstellung, die Integrationskraft für alle Bürger entfaltet.

Was heißt das konkret in Beispielen?

Wir lehnen klar den Plan von SPD und Grünen ab, massiv Steuern zu erhöhen. Denn Steuererhöhungen belasten vor allem den Mittelstand und vernichten so Arbeitsplätze. Wir entlasten auf der anderen Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konkret und milliardenschwer bei den Sozialabgaben und durch die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist eine klare Ansage: Wir wollen, dass breite Bevölkerungskreise von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Oder nehmen Sie das Thema Niedriglöhne: Wir rufen nicht nach dem Staat wie SPD und Grüne – wir sagen aber auch nicht, es kann alles so bleiben. Wir treten für einen von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlohn ein, um Lohndumping zu verhindern. Wir sind Sachwalter einer guten Wirtschaftsentwicklung, die allen zugutekommt – das ist unsere Botschaft.

Da landen wir gleich wieder bei der FDP. Die Union will das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen, die FDP keinen Mindestlohn…

In der FDP gibt es da durchaus Diskussionen. Es sind schließlich nicht mehr nur die Gewerkschaften, die einen Mindestlohn fordern. Längst sagen auch viele Unternehmer, gerade Mittelständler: Wir brauchen einen Schutz gegen Lohndumping. Das ist auch eine Frage eines fairen Wettbewerbs. Gut wäre es, wenn unser Vorschlag alsbald ins Gesetzblatt käme. Sonst werden wir mit Entschiedenheit dafür bei Koalitionsverhandlungen eintreten.

Hören wir da eine Bedingung heraus?

Koalitionsverhandlungen führt man nach einer Wahl, die erst einmal gewonnen werden will. Jetzt steht noch jede Menge Arbeit in der Regierung an und dann ein guter Wahlkampf.

Arbeit in der Regierung... Glauben Sie noch an eine Lösung im Rentenstreit?

Wir haben eine Verständigung im Koalitionsausschuss darüber, wie wir Altersarmut auch in Zukunft ausschließen wollen. Jetzt geht es noch um einige schwierige Detailfragen.

Eine Regierung muss sich nicht nur anstrengen, sie muss liefern, oder?

Wir haben eine Reihe von Themen vor der Brust, die von uns in den nächsten Monaten wichtige Schritte abverlangen, von der Energiewende bis hin zur Rente. Ich bin da zuversichtlich.

Aber wenn die Koalition eine Lösung gefunden hat, können SPD und Grüne mit ihrer neuen Mehrheit im Bundesrat verhindern, dass sie Gesetz wird…

Die Lage ist ja nicht grundsätzlich neu. Wir haben auch bisher schon gute Kompromisse mit dem Bundesrat gefunden. Der Bundesrat ist dafür da, Länderinteressen zu vertreten. Und ich nehme die Zusage des SPD-Vorsitzenden Gabriel ernst, dass die SPD mit dieser Mehrheit verantwortungsvoll umgehen will. Aktives Handeln gegen die Bundestagsmehrheit geht im Übrigen nur in einem Bündnis mit der Linkspartei in Brandenburg.

Angela Merkel hat neulich gegen schwarz-grüne Gedankenspiele eingewandt, die seien sinnlos, weil ein solches Bündnis keine Mehrheit im Bundesrat hätte. Das gleiche gilt doch aber für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb?

Die Versuchung, auf stur zu schalten, ist vielleicht kurz vor einer Bundestagswahl ein bisschen größer. Aber wenn die Wähler gesprochen und ein Mandat erteilt haben, dann bin ich sicher, dass wir schnell zur sachlichen Zusammenarbeit mit dem Bundesrat kommen.

Stimmt also Angela Merkels Einwand gegen Schwarz-Grün gar nicht?

Natürlich ist das Regieren immer etwas einfacher, wenn in beiden Kammern die Mehrheiten ähnlich sind. Aber der Umgang mit andersfarbigen Mehrheiten ist in der Bundesrepublik keine ungewohnte Übung.

Und wie, bitte, wollen Sie SPD und Grüne dazu bringen, Dinge abzusegnen, gegen die beide Parteien kurz vorher im Wahlkampf noch Sturm gelaufen sind?

Es gibt ja ganz viele Dinge –, denken Sie zum Beispiel an die Stabilisierung der Kommunalfinanzen – die nur in einem vernünftigen Miteinander zu regeln sind. Es gibt also auch für die Länder gute Gründe, nicht zuletzt das Erreichen der Schuldenbremse, sich mit dem Bund zu verständigen.

Neben Inhalten spielen in einem Wahlkampf Personen eine wichtige Rolle. Annette Schavan ist mit einem Verfahren über ihre Doktorarbeit konfrontiert. Können Sie sich vorstellen, dass die Bildungsministerin von sich aus auf ihr Amt verzichtet, wenn die Wissenschaft sie schuldig sprechen sollte?

Annette Schavan hat sehr nachdrücklich unterstrichen, dass die Vorwürfe gegen sie nicht zutreffen. Ich habe da volles Vertrauen zu ihr.

Das Gespräch führten Antje Sirleschtov und Robert Birnbaum. Das Foto machte Thilo Rückeis.

SCHWARZ

ist der Niederrhein bei Neuss politisch, wo er aufgewachsen ist. Katholisch aber auch. „Blauköpp“ heißen die Protestanten dort, was nicht nett gemeint ist. Gröhes Mitgliedschaft in der Synode der EKD darf also als leise Demonstration gelten.

GRÜN

infiziert will das einstige Mitglied der „Pizza Connection“ jetzt schon länger nicht mehr sein, jedenfalls soweit es die Parteibuch-Grünen anbetrifft. Dabei ist doch zum Beispiel Katrin Göring-Eckardt auch in der EKD-Synode.

ROT

sieht der Mann mit dem Mecki-Schnitt nur ganz selten. Eigentlich gilt Angela Merkels General als Mann des Ausgleichs. Und selbst wenn der 51-Jährige die Roten trotzdem mal berufsbedingt so richtig eintunken muss, wird man das Gefühl nie los, dass ihm das in tiefster Seele doch eher leid tut. bib

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