Zeitung Heute : Zurück zur Harmonie

Angela Merkel entdeckt ein Gemeinschaftsgefühl mit der CSU – während Friedrich Merz sein Amt offenbar lieber abtreten würde, als in der Reformdebatte nachzugeben

Antje Sirleschtov

Glaubt man nur der Parteichefin, dann wird der bevorstehende Reformmarathon ein harter Zweikampf. Und zwar nur zwischen der Regierung und der Union. „Nach der BayernWahl werden wir selbstbewusst und erfolgsorientiert verhandeln“, kündigte Angela Merkel vor den Teilnehmern des BDI-Reformkongresses am Montag an. Und die Betonung legte Merkel dabei eindeutig auf das „wir“. „Wir“, sagte sie, „werden im Oktober ein Konzept zur Steuersenkung vorlegen“. Und „wir werden unsere Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme am 6. Oktober vorstellen“. Spricht da eine Politikerin, der es nur noch um die richtigen Inhalte und den Zeitplan der Reformen gehen muss? Wohl kaum. Welches bevorstehende Reformgesetz man sich auch immer ansieht – vom Haushaltsbegleitgesetz zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform über das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes (Hartz IV) bis hin zur Gewerbesteuerreform – die anstehenden Veränderungen haben allesamt so unterschiedliche Auswirkungen auf die Betroffenen in den Bundesländern, dass ein einheitliches Votum der unionsgeführten Regierungen im Bundesrat beinahe unmöglich erscheint.

Allein Roland Kochs Initiative, die Langzeitarbeitslosen in Zukunft der Obhut der Kommunen statt der Bundesanstalt für Arbeit anzuvertrauen, wie es die Regierung vorhat, löst schon heftige Kontroversen zwischen Ost- und Westländern aus. „Mit so einer Last können wir gar nicht fertig werden“, warnten Unterhändler aus Sachsen-Anhalt die hessische Landesregierung schon vor Monaten. Und nicht viel einfacher sieht es auch mit der Aufbesserung der kommunalen Finanzbasis aus. Während Parteichefin Merkel am Montag nach der Bayern-Wahl den Städten und Gemeinden verspricht, die Union werde sich für eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zu ihren Gunsten einsetzen, löst das im Osten in erster Linie Ängste aus. Denn die Anteile der Ost-Länder und Ost-Kommunen an der Umsatzsteuer sind bisher nicht an deren realer Wirtschaftskraft gemessen, sondern geschätzt worden – und zwar zu ihren Gunsten. Kommt es jetzt zu einer Revision, so fürchtet man im Osten, dann werden die Westländer die realen Daten zu Grunde legen wollen und womöglich den Solidarpakt II wieder aufschnüren.

Wo die Auffassungen über einen Gesetzentwurf aber nicht nur zwischen Regierung und Union, sondern auch innerhalb der Volksparteien und Bundesländer weit auseinander liegen – da liegt ein Vermittlungsverfahren nahe. Und zwar eines, das man wegen der Verzahnung aller auf dem Tisch liegenden Reformgesetze getrost als Vermittlungsmarathon bezeichnen kann. Wann das sein wird? Wahrscheinlich kurz vor Weihnachten. Damit die Beschlüsse noch rechtzeitig vor dem Neujahrstag in Gesetzesform gegossen werden können.

Und bis dahin? „Die Union wird nicht blockieren“, sagt Merkel. Aber man werde verhindern, dass sich „Deutschland in die falsche Richtung bewegt“. Was das bedeutet, liegt relativ klar auf der Hand: In jedem Einzelfall wird die Union versuchen, die Regierungsgesetze der Agenda 2010 in ihrem Sinne nachzubessern. Ganz und gar ablehnen wird sie sie nicht. Wohl aber als ungenügend für die Gesundung Deutschlands abkanzeln und eigene Reformkonzepte für die nächsten Jahre 2004 ins Spiel bringen.

So viel zur Theorie. In der Praxis laufen die Fronten aber nicht nur zwischen Regierung und Opposition. Noch am Montag hat Friedrich Merz im CDU-Präsidium angekündigt, dass er den Gesundheitskompromiss ablehnen wird, weil der aus seiner Sicht in die ganz falsche Richtung gehe. Er hat ein bisschen Verständnis geerntet und viel Unmut. Daraufhin hat Merz im Fraktionsvorstand verkündet, er werde nicht mehr als Fraktionsvize kandidieren. So jäh und hart zerbricht der schöne Schein der Harmonie in der Union. Was als Feiertag beginnen sollte – es endete in nächtlichen Krisensitzungen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben