Zeitung Heute : Zurücklehnen und genießen

Die Union sieht den Reformstreit mit Wonne – und setzt auf 2006

Albert Funk

Selten haben CDU und CSU solch große Hoffnungen in die Linke und die Gewerkschaften gesetzt. Denn sie befeuern im Lager der Regierenden den Streit, der Kanzler hat zu kämpfen, die rot-grüne Mehrheit im Bundestag ist gefährlich knapp, die Reformen der Agenda 2010 gehen ans Eingemachte der Sozialstaatspartei SPD und der Gewerkschaften. Und so sieht die Union den Streit um Schröders Reformen mit Wonne. Nicht weil sie darauf setzt, die Regierung könnte vorzeitig zerfallen. Die Unions-Spitze weiß, dass es dazu nicht kommen und Schröder seine Partei hinter sich bringen wird.

Nein, den Führenden in der Union reicht es, dass sich der Kanzler zermürben muss, dass die Agenda-Probleme die SPD-Werte in den Umfragen sinken lassen, dass der große Reformentwurf angesichts der Zwistigkeiten nicht den großen Glanz entfaltet, der Zustimmung in der Bevölkerung schafft. Und nebenher reicht es der Union, mit ihrer Mehrheit im Bundesrat so weit mitzuregieren, dass man den Eindruck vermitteln kann, Schlimmes verhindert und Vernünftiges mitgetragen zu haben – gegen die linken Schröder-Gegner und die Besitzstandswahrer in den Gewerkschaften.

Stoiber als Bundespräsident?

So lässt sich zudem übertünchen, dass auch im Unions-Lager kaum eine klare Linie herrscht und der Machtkampf um die nächste Kanzlerkandidatur schon begonnen hat. Ernsthafte Gedanken über das Regieren in Berlin wird sich die Partei erst machen, wenn erkennbar ist, wer dieses Rennen macht. Derzeit rennen CDU-Chefin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Die Bundestagswahl 2006 im Blick, geht es daher vor allem um taktische Züge und weitere Demütigungen für Rot-Grün. Etwa durch die Wahl eines Bundespräsidenten aus der Union im nächsten Jahr; CDU/CSU und FDP haben in der Bundesversammlung derzeit eine knappe Mehrheit, die allenfalls durch Verluste der CSU in Bayern zerbrechen könnte. Es gibt Leute, die Edmund Stoiber für einen Kandidaten halten.

Das Vorgehen bei Schröders Reformagenda haben Koch und Fraktionsvize Friedrich Merz umrissen; es läuft auf eine Zwickmühle für den Kanzler hinaus, Vorbild ist das Verfahren zu den Hartz-Reformen vor einigen Monaten. Akzeptabel, so Koch und Merz, sei nur ein Gesamtpaket, in dem alle Gesetzesteile zusammengefasst sind. Also jene, die die Zustimmung des Bundesrats und damit der Union brauchen, und jene, bei denen die Länder nur Einspruch erheben, sie also letztlich nicht verhindern können. Einsprüche des Bundesrats freilich müssen mit Kanzlermehrheit, also mit allen rot-grünen Stimmen, überstimmt werden. Das, so das Kalkül, wird Schröder nicht wollen, weil diese Abstimmungen angesichts der knappen Mehrheit jedesmal die Spannungen in der SPD strapaziert. Also, sagt Merz, muss er das Gesamtpaket akzeptieren. Und damit auch die Mitsprache der Union bei den nicht zustimmungspflichtigen Teilen. Dazu gehören der Kündigungsschutz oder die betrieblichen Bündnisse für Arbeit – Felder, auf denen wiederum Linke und Gewerkschaften blocken. Für die Reformer in der SPD hat diese Haltung der Union immerhin einen Nutzen: Mit Verweis auf die Unions-Mehrheit im Bundesrat lassen sich Widerstände in der Partei leichter brechen.

Da zwischen Bundestag und Bundesrat ohnehin eine informelle große Koalition am Werk ist, haben Merkel, Koch und Stoiber kein Interesse an einem formellen Bündnis mit der SPD. Zerbricht Rot-Grün doch vorzeitig, müsse es Neuwahlen geben, lautet deren einhellige Forderung. Denn ohne Neuwahlen wäre man angesichts der aktuellen Sitzverteilung nicht die Kanzlerpartei. Und die ungeschriebene Maxime der Union heißt: Wir wollen den Kanzler stellen, nicht dem Kanzler helfen.

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