Zuschuss für die Rente : Was die Regierung gegen Altersarmut tun will

Die Bundesregierung will die Bezieher niedriger Renten besserstellen, um drohender Altersarmut zu begegnen. Was ist konkret geplant?

Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihr Reformpaket gegen Altersarmut fertig geschnürt. Wichtigster und teuerster Bestandteil ist die sogenannte Zuschussrente, mit der geringe Alterseinkünfte auf bis zu 850 Euro aufgestockt werden. Aus der Sicht der Ministerin sind Verbesserungen nötig, weil das Rentenniveau bis 2030 auf nur noch 43 Prozent sinken soll. Wer für Niedriglöhne arbeitet, würde dann damit im Alter nicht mehr auskommen. In den nächsten Wochen wird der Entwurf mit den anderen Ministerien abgestimmt, 2013 sollen die Neuregelungen in Kraft treten. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten die Pläne als unausgewogen und unzureichend.

Bei der Zuschussrente gab es einige Nachbesserungen. Wer nur eine Mini- Rente bezieht, kann diese verdoppelt bekommen, und zwar auf maximal 850 Euro. Wer einen Rentenanspruch von weniger als 425 Euro hat, erhält dann zwar mehr als die bisherige Grundsicherung (rund 650 Euro), aber nicht die volle Zuschussrente. Zunächst war vorgesehen, kleine Renten grundsätzlich auf 850 Euro aufzustocken – wenn die Betroffenen bestimmte Bedingungen erfüllen.

Die strengen Zugangsvoraussetzungen wurden etwas abgeschwächt. Nur bei zweien davon bleibt es auch künftig: In der Startphase bis 2023 müssen Geringverdiener auf 40 Versicherungsjahre kommen, und 30 Jahre davon müssen sie mit beitragspflichtiger Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege verbracht haben. Ab 2023 werden dann 45 Versicherungs- und 35 Beschäftigungsjahre gefordert. Doch die dritte Bedingung – mindestens fünf und später mindestens 35 Jahre zusätzliche private Altersvorsorge – wird nun für den Einstieg ganz ausgesetzt. Erst ab 2019 müssen die Zuschussrentner nachweisen, dass sie zusätzlich auch mindestens fünf Jahre lang geriestert oder anderweitig privat vorgesorgt haben. Weil künftig auch Geringverdiener zur Zusatzvorsorge motiviert werden sollen, werden die derart erworbenen Zusatzansprüche dann nicht, wie andere Einkommen, mit der Zuschussrente verrechnet. Aufgrund der erleichterten Bedingungen könnten nach Ministeriumsprognosen nun schon im ersten Jahr gut 50 000 Personen von der Aufstockung profitieren, ursprünglich war von nur 17 000 die Rede. 2030 sind den Prognosen zufolge dann 1,36 Millionen Anspruchsberechtigte zu erwarten. Dafür kostet das Projekt nun auch mehr als geplant. Aus den ursprünglich veranschlagten 50 Millionen Euro fürs Einstiegsjahr 2013 wurden 90 Millionen. Und für 2035 sind nun nicht 2,9 Milliarden, sondern 3,4 Milliarden Euro vonnöten.

Für Frührentner soll es mit der neuen Kombirente attraktiver werden, neben dem Ruhestand weiterzuarbeiten. Sie sollen künftig mehr vom Zuverdienst behalten können, ohne dass sie Abzüge bei der Rente hinnehmen müssen. Bisher gilt eine starre Grenze von 400 Euro im Monat. Wer vor Erreichen der Altersgrenze mehr verdient, dem werden diese Beträge auf die Rente angerechnet. Künftig soll es möglich sein, durch die Kombination aus Rente und Arbeitseinkommen so viel zu verdienen, wie das vorherige Gehalt betrug. Zur Berechnung wird das Jahr mit dem höchsten Einkommen der letzten 15 Jahre zugrunde gelegt. Die Kombirente sollen nur Versicherte beziehen können, die mindestens 63 Jahre alt sind und auf 35 Versicherungsjahre kommen.

Bei den Erwerbsminderungsrenten soll die Zurechnungszeit – stufenweise und parallel zur Anhebung des Rentenalters auf 67 – so angehoben werden, dass Erwerbsgeminderte langfristig eine Rente bekommen, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr mit altem Einkommen weitergearbeitet. Bislang wurde der Rentenbemessung das 60. Lebensjahr zugrunde gelegt.

Für Selbstständige, die bisher nicht ausreichend fürs Alter vorsorgen, soll es außerdem eine Pflicht zur Versicherung geben. Sie sollen jährlich nachweisen müssen, dass sie mit ihren Rücklagen im Alter auf einen Betrag oberhalb der Grundsicherung kommen würden. Tun sie das nicht, so müssen sie Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Finanziert werden soll diese Reform, die auf Dauer 4,3 Milliarden Euro kosten soll, durch Einsparungen im Bundeshaushalt bei der Grundsicherung wegen der Einführung der Zuschussrente. Außerdem sollen innerhalb der Rentenkassen Gelder umverteilt werden. Und die Beiträge sollen nicht so stark sinken, wie es eigentlich möglich wäre: Laut Rentenversicherungsbericht wäre 2013 ein Satz von 19,1 und 2014 von 19,0 Prozent möglich gewesen. Nun soll der Beitrag nur auf 19,2 Prozent sinken und bis 2017 stabil bleiben. Die FDP hält die Pläne allerdings noch nicht für zustimmungsfähig, weil eine Milliarde Euro noch nicht gegenfinanziert sei.

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