Zeitung Heute : Zuspitzter Streit um Zuwanderung

Der Tagesspiegel

Potsdam. In der Großen Koalition wachsen die Spannungen im Streit um das rot-grüne Zuwanderungsgesetz: SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe schaltete sich gestern aus dem Urlaub ein und ging offen auf Distanz zu Aussagen von CDU- Vizeregierungschef Jörg Schönbohm. „Vorschnelle Äußerungen in der Öffentlichkeit sind wenig hilfreich und entsprechen nicht dem von den Koalitionspartnern verabredeten Verfahren“, so Stolpes Erklärung. Schö nbohm hatte zuvor erklärt, dass „die Landesregierung“ dem Zuwanderungsgesetz in der vorliegenden Form „nicht zustimmen kann“. Der Regierungschef stellte dagegen klar, dass Brandenburg „auch wegen des Diskussionsprozesses in anderen Ländern“ seine Position „nicht vor dem 19. März festlegen wird.“ Es bleibe dabei, dass die Landesregierung sorgfältig prüfe, ob die vier Brandenburger Forderungen - von Stolpe im Bundesrat vorgetragen - im Gesetzesentwurf erfüllt seien. Stolpe widersprach Schönbohm noch in einem weiteren Punkt: Er nannte die vorgesehene Härtefall-Regelung „hilfreich“, die Schönbohm als „nicht akzeptabel“ für die Union bezeichnet hatte. Von Brandenburgs Stimmen im Bundesrat hängt ab, ob das Zuwanderungsgesetz durchkommt. thm

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