• Zustimmung zu Zypern-Hilfe im Bundestag offen Euro-Gruppe stellt bis zu zehn Milliarden für den Inselstaat in Aussicht Erstmals sollen Bankkunden für ihre Rettung zahlen

Zeitung Heute : Zustimmung zu Zypern-Hilfe im Bundestag offen Euro-Gruppe stellt bis zu zehn Milliarden für den Inselstaat in Aussicht Erstmals sollen Bankkunden für ihre Rettung zahlen

Nach der Einigung der Euro-Finanzminister auf eine Milliardenhilfe für Zypern machen die Koalitionspartei FDP sowie die Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre Zustimmung zu dem Paket im Bundestag von weiteren Bedingungen abhängig. Der von der Pleite bedrohte Inselstaat soll bis zu zehn Milliarden Euro erhalten. Erstmals müssen Anleger durch einen Teilverzicht zur Rettung eines EU-Landes beitragen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ließ zunächst offen, ob die Liberalen dem Paket im Parlament zustimmen werden. „Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen“, sagte er. Vor einer Bundestagsentscheidung müsse aber „deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz“ der zyprischen Banken dargelegt werden.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten sind die Beschlüsse noch nicht ausreichend. „Es ist in Ordnung, dass die Anleger zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem Tagesspiegel am Sonntag: „Damit ist aber erst die Grundlage dafür gelegt, dass Verhandlungen mit Zypern aufgenommen werden können.“ Die Zyprer müssten ihre Dumping-Steuern für Unternehmen erhöhen, der Einführung der Finanztransaktionssteuer zustimmen und den Kampf gegen Geldwäsche aufnehmen.

Auch die Grünen-Politikerin Priska Hinz verlangte weitere Zugeständnisse Zyperns. Ihre Fraktion könne im Bundestag das Hilfspaket nur befürworten, wenn das Land für strenge Geldwäscheregeln sorge, sagte sie im Deutschlandfunk. Der Bundestag soll kommende Woche über die Aufnahme von Verhandlungen mit Zypern abstimmen und voraussichtlich nach Ostern das Ergebnis bewerten.

Zyperns Präsident Nikos Anstasiades erklärte, es habe nur die Alternative gegeben, entweder den Zusammenbruch des Bankensystems und den ungeordneten Staatsbankrott am kommenden Dienstag zu erleben oder „das Szenario eines schmerzhaften, aber kontrollierten Managements der Krise, das der Unsicherheit ein Ende setzen und als Neustart für unsere Wirtschaft dienen wird“.

Die Beteiligung der Anleger ermöglicht es, die Summe für das Rettungspaket zu drücken. Hunderte Zyprer versuchten am Samstagmorgen, ihr Geld von den Banken zu holen. Die Geldinstitute hatten einen Anteil der Einlagen jedoch bereits eingefroren. Auf die Guthaben wird eine Sonderabgabe zwischen 6,75 und 9,9 Prozent erhoben. Diese soll rund sechs Milliarden Euro erbringen. mit dpa

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