Zeitung Heute : Zuwanderung – ein Epos in vier Akten

Der Tagesspiegel

Es ist nicht klar, welche Großpartei nach der Bundesratsabstimmung Sieger und welche Verlierer ist. Eindeutige Gewinner sind die Sozialkundler und Politikwissenschaftler an Schulen und Hochschulen. Ihnen hat das Leben ein Exempel geliefert, das sie nach Herzenslust didaktisch ausweiden können, um dem Nachwuchs die nötige politische Bildung beizubringen: das Zuwanderungsgesetz als Konkretisierung des politischen Systems. Was lehrt das Exempel?

1. Die Regierungskunst der „neuen Mitte“: Schröder spielt nicht direkt, sondern über Bande. Das Spiel beginnt nicht mit einer Gesetzesvorlage der Regierung, sondern der Inauguration einer überparteilichen Kommission unter Vorsitz einer prominenten Politikerin der daniederliegenden Union. Die nimmt das Amt gegen den Willen ihrer Partei auf. Ein Doppelschlag gegen die Union?

2. Das Spiel der Union: Die Union finassiert. Sie setzt zunächst eine eigene Kommission ein unter dem Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten. Diese kommt zu ähnlichen zuwanderungsfreundlichen Ergebnissen wie die Kommission der Regierung. Die Granden der Union jedoch sagen, da bestünden große Unterschiede. Als die Regierung Teile der Unionsvorschläge übernimmt, ist das der Union nicht genug. Sie will das Thema in den Wahlkampf ziehen.

3. Die kleinen Mitspieler: Die kleinen Parteien sehen zu, dass sie am Ball bleiben oder dran kommen. Die Grünen wollen gern die Strategie bestimmen, müssen aber den Umklammerungsversuchen der SPD gegenüber der Union zusehen. Die FDP weiß nicht, wie sie sich in Szene setzen soll. Vorsichtig enthält sie sich im Bundestag der Stimme. In Hessen und Baden-Württemberg spielt sie Doppelpass mit der Union, in Rheinland-Pfalz peilt sie den Vermittlungsausschuss an, setzt auf Zeitgewinn. Sie will es sich weder mit der SPD noch der Union verderben. Die PDS wartet auf einen Rückpass. Wenn die SPD vorne nicht mehr klar kommt, steht die PDS hinten in Reserve und kann demonstrieren, dass es ohne sie nicht geht.

4. Die Verfassungsorgane: Der Werdegang des Zuwanderungsgesetzes inszeniert für die höchsten Organe unserer Verfassung.

– Die Regierung bringt den Gesetzesentwurf ein und versucht sich dabei erfolglos in Überparteilichkeit. Sie ist eben nicht der Staat, sondern nur ein Teil davon.

– Der Bundestag verabschiedet den Entwurf mit Mehrheit, wobei sich einige Unionsabgeordnete dem Fraktionszwang entziehen und mit der Regierung gegen ihre eigene Partei stimmen. Hier wird ein schöner Stoff geliefert für das Thema „Unabhängigkeit von Abgeordneten“. Alle „Dissidenten“ sind Ex- Minister und haben ihre politische Zukunft hinter sich.

– Der Bundesrat lässt den Entwurf unter Wutgebrüll der Union passieren, hier wird nach Ländern, nicht nach Parteien abgestimmt. In politischer Bildung zu Unterweisende können lernen, dass Minister in der Länderkammer keine freien Abgeordneten sind, sondern Beauftragte ihrer Regierungen, an deren Voten sie sich halten müssen. Und im Zweifel gilt selbst im hohen Bundesrat sehr Banales: Der Chef entscheidet für alle.

– Der Bundespräsident muss prüfen, ob er das Gesetz unterzeichnen kann. Wie schön lässt sich zeigen, dass der Präsident mehr ist als der oberste Notar der Republik. Er hat nicht nur eine Rechtsfrage zu prüfen, sondern muss seine Entscheidung so terminieren und platzieren, dass sie nicht im politischen Alltagsgetümmel unkenntlich wird.

– Schließlich das Bundesverfassungsgericht. Es wird erst aktiv, wenn und falls es gerufen wird. Dann allerdings ist es die letzte Instanz, über ihm ist nur der blaue Himmel.

Doch die an politischer Bildung Interessierten werden sehen können, wie wenig das alles die Öffentlichkeit noch interessiert. Die Bundestagswahlen werden kurz bevorstehen oder gar vorbei sein, wenn das Gericht entscheidet. Und das Publikum wird sich längst auf ein neues Spiel einstellen.

Bleibt der Bruch eines Vertrages, des Koalitionsvertrages von Potsdam. Das allerdings ist ein metapolitischer Vorgang, Verträge werden in allen Lebensbereichen nur so lange eingehalten, wie die Partner das wollen. Dabei kommt Manfred Stolpe das Verdienst zu, eine frappierende Entschuldigung für sein Tun kreiert zu haben: Er habe den Vertrag mit Absicht gebrochen. Diese „Ausrede“ wird wohl bald zum Standardrepertoire gehören von Vertragsbrechern in Ehe und Familie, Beruf, Kultur, Sport und Politik.

Etwas wird mithin auf jeden Fall bleiben.

Der Autor lehrt Politikwissenschaft an der Universität Potsdam und ist seit 1968 FDP-Mitglied. Foto: Steyer

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