Zeitung Heute : Zuwanderung: PDS lehnt Gesetz ab

Der Tagesspiegel

Von Suzan Gülfirat

In Berlin bahnt sich in der SPD-PDS-Koalition Streit um das gestern im Bundestag verabschiedete Zuwanderungsgesetz an. Die PDS bezeichnete das Gesetz als im Bundesrat „nicht zustimmungsfähig“. Die Partei wolle aber mit der SPD verhandeln, sagte PDS-Landessprecher Stefan Liebich. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder dagegen hat die Zustimmung des Bundestages begrüßt. Strieder sagte , dass die SPD in der Berliner Koalition für die Zustimmung werben werde. Er könne sich jedoch nicht vorstellen, dass das Gesetz an Berlin scheitern werde. Der Bundesrat will am 22. März über das Zuwanderungsgesetz entscheiden. Für die Mehrheit in der Länderkammer benö tigt die rot-grüne Bundesregierung auch die Stimmen des Landes Berlin.

Die Grundlage für das Verhandlungsbedürfnis der PDS ist ein Elf-Punkte-Katalog, der die Forderung der Partei zum Gesetz zusammenfasst. Darin verlangt die PDS zum Beispiel, dass die Kinder von Zuwanderern bis zum Alter von 18 Jahren nachziehen dürfen. Ebenso soll nach dem Willen der Partei geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkannt werden. Aber gerade beim Nachzugsalter der Kinder hatte die Bundesregierung Zugeständnisse an die CDU gemacht und das Nachzugsalter von 16 auf 12 Jahre heruntergesetzt. Insofern steht die rot-rote Koalition vor ihrer ersten Bewährungprobe. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) forderte unterdessen die PDS auf, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Der Sprecher des Bundes, Safter Cinar, sagte, man wolle lieber gar kein Gesetz als dieses. Er bezeichnet die Herabsetzung des Nachzugsalter als möglicherweise grundgesetzwidrig.

Die „Nachzugsdebatte“ betrifft die Türken in Berlin insofern, dass Kinder der Arbeitsmigraten in der Türkei leben. Nach Auskunft der Ausländerbeauftragten Barbara John bekommen türkische Eltern für etwa 8000 Kinder, die im Ausland leben, Kindergeld. Für Berlin liegen zwar keine Zahlen vor, aber Barbara John geht davon aus, dass die meisten Migrantenkinder hier bei ihren Eltern leben. Außerdem sieht das Gesetz für Ausländer mit festem Aufenthaltsstatus eine Übergangsregelung bis zum 1. Januar 2003 vor.

Die Ausländerbeauftragte macht sich auf einem anderen Gebiet Sorgen. Sollte der Bund nicht die so genannten Erstkosten bei der Integration der Zugewanderten, wie zum Beispiel die Kosten für die Deutschkurse übernehmen, kommen nach ihrer Einschätzung „Millionenbeträge“ auf die Stadt zu. Damit meint sie die Integrationskurse, die Neuzuwanderer bekommen sollen. Der Gesetzesentwurf sieht dafür die Gesamtsumme von 270 Millionen Mark vor, die die Länder unter sich aufteilen sollen. Barbara John befürchtet, dass dieses Geld nicht ausreichen wird. Etwa 1500 Euro koste solch ein Integrationskurs. Sie kritisiert außerdem, dass das Gesetz offenlässt, welches Bundesland wie viel bekommen wird. Wie viele Arbeitskräfte nach Berlin kommen werden, konnte John nicht sagen. „Ich kann mir vorstellen, dass Berlin sehr attraktiv für Zugewanderte ist“, sagte sie. Der schulpolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu (B90/Grüne) geht jedoch davon aus, dass das Zuwanderungsgesetz für Türken nicht so relevant ist, da nur hochqualifizierte Arbeitskräfte gebraucht würden.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar