Zeitung Heute : Zuwanderungsgesetz: Was die Türken ärgert

Der Tagesspiegel

Von Suzan Gülfirat

Jeden Montag im Tagesspiegel: Ein Rückblick auf die in Berlin erscheinenden türkischen Tageszeitungen.

Der Favorit unter allen Themen war in der vergangenen Woche zweifelsohne das Thema Zuwanderungsgesetz, über das am Donnerstag im Bundesrat abgestimmt wurde. Selten fehlte dieses Thema auf den Titelseiten der großen türkischen Tageszeitungen. Jeden Tag gab es mindestens einen Bericht über dieses Thema. Die Zeitungen zitierten zum Beispiel Bundespräsident Johannes Rau mit seinem Appell an die CDU-regierten Bundesländer, für das Gesetz zu stimmen. Am Freitag hieß es dann in der „Milliyet“: „Die Augen sind auf den General (Jörg Schönbohm) gerichtet.“ Am Wochenende schließlich war das Thema auf allen Titelseiten zu finden: „Die nervenzerreißende Abstimmung“, titelte die Tageszeitung „Milliyet“.

Am Sonnabend wurde das Thema wieder groß auf den Titel- und Nachrichtenseiten aufgemacht. Die „Hürriyet“ berichtete auf der Titelseite, am Fuße des Aufmachers, „was im Zuwanderungsgesetz“ steht. „Es wird einfacher, qualifizierte Kräfte zu holen.“, so steht es in der Zeitung. „Wer Kapital von mehr als einer Million Mark investiert und mindestens zehn Arbeitsplätze schafft, wird Vergünstigungen bekommen. Vom Flüchtling über den Studenten bis hin zum Wissenschaftler, bekommt der, der arbeitet, eine ’Niederlassungserlaubnis’ für drei Jahre. Das Nachzugsalter für Kinder wird auf 12 Jahre heruntergesetzt. Aber mit guten Deutschkenntnissen können Kinder bis zu ihrem 18. Lebensjahr nachziehen.“

„Das Zuwanderungsgesetz hat eine Verfassungskrise ausgelöst“, hieß es in der „Milliyet“. Auf der fünften Seite titelte das Blatt noch einmal: „Verfassungskrise.“ Auf der linken Seite des Textes waren drei sehr ernst dreinschauende Herren zu sehen: Das türkische Mitglied der Zuwanderungskommission – Vural Öger – sowie der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin und der Sprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Cinar. „Was haben sie dazu gesagt?“, fragte die Zeitung in der Dachzeile. Und in der Überschrift hieß es: „Es soll nicht zum Wahlkampfthema werden.“

Die Herren zeigten sich sehr besorgt über den Streit um das Gesetz. Sie fürchten, dass er auf dem Rücken der Ausländer ausgetragen werden könnte.

In der Hürriyet hieß am Sonntag auf der Titelseite: „Weder die Deutschen noch die Türken stellt das Gesetz zufrieden.“. Auch hier zeigte die Zeitung in einer Übersicht, was die „Deutsche Front“ und was die „Türkische Front“ zum Zuwanderungsgesetz sagen. In der türkischen Front äußerte sich nur Vural Öger positiv zum Gesetz, nach dem Motto: „Besser als gar nichts.“ Außer der Titelseite war auch fast die gesamte Europa-Beilage diesem Thema gewidmet. Alle anderen bekannten und unbekannten türkischen Vereinssprecher moserten darin: „Kein einziger Punkt dieses Gesetzes nützt den Ausländern“, wurde zum Beispiel Safter Cinar vom TBB zitiert. Die „Hürriyet“ nannte die zwei Punkte, die Türken als besonders ärgerlich empfinden: „Es wird womöglich darauf hinauslaufen, dass die, die den Integrationskurs nicht bestehen, schwer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen werden. Wer seine Kinder noch in der Türkei hat, kann sie nur noch bis zum 12. Lebensjahr zu sich in die Bundesrepublik Deutschland holen.“

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