Zeitung Heute : Zwang zum Beitritt

Thomas Gack[Strassburg]

Die EU-Kommission knüpft den Beitritt Rumäniens und Bulgariens an beispiellos strikte Auflagen. In welchen Bereichen hinken die Länder hinterher und was bedeutet dies für das Funktionieren der EU?


Eigentlich sind Rumänien und Bulgarien noch längst nicht beitrittsfähig. Die Wirtschaftsleistung hinkt selbst hinter den ärmsten Ländern der EU hinterher, Gerichte und Polizei erfüllen nicht die im Westen üblichen rechtlichen Standards, die organisierte Kriminalität ist bis tief in die politische Klasse hinein verwurzelt. Trotzdem werden die beiden lendenlahmen Beitrittskandidaten schon zum 1. Januar nächsten Jahres in die Europäische Union aufgenommen.

Dem für die Erweiterung zuständigen EU-Kommissar Olli Rehn ist kein Vorwurf zu machen. Theoretisch hätte der Beitritt noch einmal um ein Jahr verschoben werden können. Doch an den Problemen würde das kaum etwas ändern. In ihrem geradezu bizarren Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien hatte sich die EU zur Aufnahme spätestens am 1. Januar 2008 verpflichtet – auch wenn sich an den zuvor beklagten Zuständen nichts ändern würde.

„Diese Regelung ist geradezu absurd“, sagt ein prominenter sozialdemokratischer Europaabgeordneter in Straßburg. „Das sind die schlechtesten Beitrittsverträge, die es je gab.“ Immerhin versuchte Erweiterungskommissar Rehn, einen Weg zu finden, um Druck auf die beiden Regierungen auszuüben. In Brüssel ist man überzeugt, dass dieser politische Druck mehr Wirkung zeigt, wenn beide Staaten Mitglieder der EU und nicht mehr bloß Beitrittskandidaten sind.

Die entsprechenden Instrumente werden im 60-seitigen Bericht der EU-Kommission genannt: Wenn Rumänien und Bulgarien die Voraussetzungen nicht erfüllen, dann werden die in den Verträgen vorgesehenen Übergangszeiten verlängert und Schutzklauseln in Anspruch genommen. Rechte aus dem EU-Vertrag wie die Freizügigkeit, die Strukturhilfe oder Zahlungen aus dem Agrarhaushalt können so lange ausgesetzt werden, bis die die Missstände behoben sind.

Die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien werden also auch nach dem EU-Beitritt geschlossen bleiben. Die EU wird nach wie vor die Reisenden aus den beiden Ländern kontrollieren und gegebenenfalls auch abweisen. Die neuen Unionsbürger werden außerdem keinen Zugang zum Arbeitsmarkt der EU haben. Außerdem kann die Kommission zum schmerzhaftesten Druckmittel greifen und die Agrarhilfen nicht auszahlen. Sie könnte die Gelder so lange zurückhalten, bis in den beiden Beitrittsländern Verwaltungen geschaffen ist, die in der Lage sind, die Mittel ordentlich zu verwalten.

Diese Vorsichtsmaßnahmen wurden bisher noch keinem neuen EU-Mitgliedsland zugemutet. Zum ersten Mal sollen die Neumitglieder auch nach dem Beitritt unter Aufsicht gestellt werden. Regelmäßige Berichte werden dann über den Stand der Reformen und der Anpassung an die EU informieren – und eventuell den Finger in die Wunden legen.

Für viele Politiker in Bulgarien und Rumänien kommt das einer „Mitgliedschaft zweiter Klasse“ gleich. Im Europaparlament unterstützen die Christ- und Sozialdemokraten jedoch den Versuch der EU-Kommission, mit harten Auflagen den Spielraum der Beitrittsverträge zu nutzen. „Wir erwarten, dass die EU-Kommission im Falle fortbestehender Mängel die Sicherheitsklauseln nutzt“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Helmut Kuhne am Dienstag in Straßburg.

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