Zeitung Heute : Zwangsregistrierung von Software untersagt

Das Münchner Landgericht hat eine Programmsperre verboten, die den Nutzer einer Texterkennungssoftware nach dem 25. Start des Programms zum Ausfüllen eines persönlichen Fragebogens auffordert. Ohne diese Angaben konnte das 300 Mark teure Programm nicht weiterverwendet werden. Die Zivilkammer bestätigte am Dienstag eine einstweilige Verfügung, die das Verbreiten des Programms und die Nutzung der erfragten Daten verbietet. Die Registrierungspflicht stelle eine Täuschung des Käufers und einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz dar. "Der Erwerber hat das Recht, ohne Zwang über die Weitergabe seiner Daten selbst zu entscheiden", entschied das Gericht.

Aktenzeichen: LG München I, 7 O 115/00

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