Zeitung Heute : Zwei gleiche Holzmänner

Der Tagesspiegel

Von Gerd Appenzeller

Vom Stil und vom Auftreten her könnten sie unterschiedlicher nicht sein. Aber wenn es hart auf hart geht, schenken sich Gerhard Schröder und Edmund Stoiber nichts. Und in Wahlkampfzeiten geht es hart auf hart. Wahlkampf aber haben wir bis zum 22. September – ohne Pause. Und deshalb tun sich Kanzler und Kanzlerkandidat gegenseitig an, was sie dem anderen vorwerfen. Sie holzen, sind unfair und suchen den Kontrahenten gezielt auf dem Terrain zu treffen, auf dem dessen Kompetenz in den Augen der Wähler besonders groß ist. Stoiber bemüht sich deshalb, die außenpolitische Kompetenz und das Ansehen des Kanzlers zu demontieren. Der hingegen möchte beweisen, dass der bayerische Ministerpräsident gegen alle demoskopischen Daten keineswegs ein besonders überzeugender Wirtschaftsfachmann, sondern ein ziemlicher Luftikus in Finanzdingen ist.

In der Praxis sieht das dann so aus: Wenige Tage vor seiner USA-Reise und dem Besuch bei Präsident George W. Bush lädt Edmund Stoiber amerikanische Korrespondenten in die Bayerische Landesvertretung in Berlin ein und beschwört die traditionell enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit - die von Schröder leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden sei. Den vergleicht er mit einem „lausigen Trainer“ einer eigentlich sehr guten (deutschen) Mannschaft, die durch die Inkompetenz ihres Coaches weit zurückgefallen sei. Wenige Tage später - die Kirchgruppe hat gerade Insolvenz angemeldet - wirft der Bundeskanzler gestern dem bayerischen Ministerpräsidenten vor dem Hintergrund des Niedergangs des vermeintlichen Vorzeigeunternehmens der Medienbranche „wirtschaftliche Inkompetenz und menschliche Unanständigkeit vor“.

Natürlich begreift jeder, was da gespielt wird. Der Korrespondent der International Herald Tribune informiert seine Leser, dass Stoiber an jenem Abend eben durch die parteipolitische Brille geschaut habe, und dass Schröder und sein Außenminister Fischer sehr wohl verlässliche Partner seien. In Deutschland werden Schröders Herabsetzungen der vom Wähler vermuteten Wirtschaftskompetenz Stoibers keinen Abbruch tun, weiß doch jeder, dass in Nordrhein-Westfalen der Sozialdemokrat Wolfgang Clement keine andere Strukturpolitik betreibt als Stoiber in Bayern, und dass die Landesbank in Düsseldorf genauso für strukturpolitische Sündenfälle bürgen muss wie die in München.

Wem nützt es also? Gute Frage. Zunächst einmal schadet es in beiden Fällen den Urhebern der Attacken. Stoiber hat, als er den Kreis amerikanischer Korrespondenten für seine Anbiederung nutzte, die alte Regel gebrochen, dass man mit Außen- keine Innenpolitik treiben soll. Die Versuchung, die transatlantischen Beziehungen als Paukboden zu benutzen, auf dem deutsche Kanzlerkandidaten ihre Tänze aufführten, ist immer sehr groß gewesen. Der Empfang beim jeweiligen US-Präsidenten war stets so etwas wie der Adelsschlag des mächtigsten Verbündeten. Heute sollte das kein Thema mehr sein, zumal, siehe die Anmerkung des IHT-Journalisten, der Angriff ins Leere laufen musste.

Schröder verdrängte, dass der bayerische Ministerpräsident ihn in der Holzmannaffäre deutlich geschont hatte, obwohl des Kanzlers protektionistische Eingriffsversuche sehr wohl eine öffentliche Ohrfeige wert gewesen wären. Stoiber hatte eben, im Gegensatz zu Schröder, nicht vergessen, dass man aus dem Glashaus keine Steine werfen darf.

Die Lehre für Kandidat und Kanzler müsste eigentlich auch noch eine andere sein: Mit Staatsinterventionen, egal ob Holzmann oder Kirch, die blind für die Realität und alle Risiken erfolgen, sollte Schluss gemacht werden. Denn wenn es schief geht, haftet der Steuerzahler. Wo das enden kann, darüber machen sich die Berliner gerade Gedanken, denn das Schuldenloch der staatlich geführten Bankgesellschaft ist so groß, dass die Zukunft der Stadt in ihr Platz findet.

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