Zeitung Heute : Zwei Häftlinge aus Guantanamo nach Deutschland

Berlin - Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich Deutschland bereit erklärt, zwei Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière versicherte am Mittwoch, von den beiden Gefangenen gehe nach eingehender Prüfung der Sicherheitsbehörden keine Gefahr aus. „Wir werden keine Terroristen ins Land holen“, sagte der CDU-Politiker. Der Syrer und der Palästinenser, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, sollen künftig in Hamburg und Rheinland-Pfalz leben. Laut „Bild“-Zeitung haben sich beide in Afghanistan zu Beginn des Jahrzehnts zu Terroristen ausbilden lassen. Die USA hätten zuletzt um die Aufnahme von drei Häftlingen gebeten, sagte de Maizière. Ein dritter Häftling sei aber abgelehnt worden.

Der Entscheidung waren zum Teil heftige Debatten zwischen der Bundesregierung und einzelnen Bundesländern sowie intensive Verhandlungen zwischen deutschen und US-Vertretern vorausgegangen. US-Präsident Barack Obama hatte vor seiner Wahl im Herbst 2008 die Schließung des weltweit umstrittenen Lagers für Terrorismus-Verdächtige in Guantanamo angekündigt und nach Amtsantritt um Hilfe der Verbündeten gebeten. Alle Bundesregierungen hatten das 2002 eingerichtete Lager als Verstoß gegen die Menschenrechte kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach Obama auch deutsche Unterstützung.

Innenminister de Maizière und sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) stießen bei der Suche nach Aufnahmeländern bei vielen Landesinnenministern auf Widerstand. Führende Innenpolitiker der Union wandten sich strikt gegen eine Aufnahme. „Ich bin nicht nur Bundesinnenminister, sondern auch Mensch und Christ“, begründete de Maizière seine Entscheidung. Die beiden Gefangenen seien neun Jahre in Haft gewesen und hätten „die Chance zu einem neuen Leben“ verdient. Wegen ihrer langen Haftzeit bräuchten die Betroffenen zunächst Betreuung durch Ärzte, Wiedereingliederungshilfen und das Wiedererlernen „zivilisatorischer Grundfertigkeiten“. Amnesty International begrüßte die Aufnahme. Sie sei „lange überfällig“ gewesen, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Monika Lüke.Hans Monath

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