Zeitung Heute : Zwei Jahre zur Bewährung

Cordula Eubel

Unionspolitiker hadern mit den Plänen zur Reform des Gesundheitssystems. Wie kommt es zu dem Eindruck, dass mit dem jüngsten Kompromiss von CDU/CSU das letzte Wort noch nicht gesprochen ist?

Der Gesundheitskompromiss löst in der Union gemischte Gefühle aus: Viele sind zufrieden, weil endlich die nervige monatelange Streiterei zwischen den Schwesterparteien beendet ist. Deshalb verteidigt die Unionsführung um CDU-Chefin Angela Merkel und den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber das gemeinsame Konzept einer Gesundheitsprämie energisch. Dass der Kompromiss niemals eins zu eins umgesetzt wird, ist in den Reihen von CDU und CSU aber auch vielen bewusst. Diejenigen, die sich mit der Sache beschäftigen, finden das auch besser so. Denn der Kompromiss ist ein politischer, kein sachlicher – und dementsprechend unausgegoren.

So radikal wie der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, der sogar als Fraktionsvize zurückgetreten ist, bekämpft keiner den Gesundheitskompromiss. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Günther Oettinger spricht aber offen aus, was viele hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Kompromiss werde mit Sicherheit nicht genau die Lösung sein, die eine unionsgeführte Bundesregierung umsetzen werde. Größte Schwäche des Modells sei die unzureichende Finanzierung der Reform.

Der Streit über den Umbau des Gesundheitswesens ist mit dem Kompromiss, den Merkel und Stoiber ausgehandelt haben, ohnehin nur auf später vertagt worden. Merkel-Anhänger hoffen, dass im Falle eines Regierungswechsels die FDP als potenzieller Koalitionspartner der Union dafür sorgen werde, dass die Gesundheitsprämie eher dem Merkel-Original entsprechen werde. Das wiederum lehnt die CSU ab. „Wenn die Gesundheitsreform unter den Einfluss der FDP gerät, dann wird es brutal, nicht sozial“, sagt ein CSU-Mann aus Stoibers Umfeld. Eine Einigung auf Zeit, damit die Union im Bundestagswahlkampf 2006 mit einem gemeinsamen Konzept ein geschlossenes Bild vermitteln kann.

Nicht nur in den eigenen Reihen muss die Unionsspitze noch Überzeugungsarbeit leisten, sondern auch bei der Bevölkerung. In einer aktuellen Umfrage lehnt die Mehrheit den von CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss ab. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ erklärten 76 Prozent der Befragten, sie hielten das Konzept für falsch. Nur 17 Prozent meinten, dass die Union damit auf dem richtigen Weg sei. Befragt wurden 1001 Personen. Nicht einfacher wird es für die Union dadurch, dass viele Experten – wie etwa der Sachverständigenrat – den Kompromiss als zu kompliziert kritisieren.

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