Zeitung Heute : Zwei und eins im Sinn

Robert Birnbaum

„Wechselgipfel“ bei Union und FDP. Wo könnten die Partner uneinig bleiben?

Was es für einen Zweck verfolgt, wenn sich die Spitzen der Oppositionsparteien wenige Tage vor der Bundestagswahl treffen – Angela Merkel hat es unfreiwillig enthüllt. Denn der „Wechselgipfel“ mit Edmund Stoiber und Guido Westerwelle dauert eine Viertelstunde länger als geplant. Warum? „Wir wollten sichergehen, dass die Fernsehkameras gut stehen“, sagt Merkel. Ein Scherz und blanke Wahrheit zugleich: Auf das Bild kommt es an, künftige Koalitionäre unter sich, Absage an die große Koalition. Das braucht kaum Worte. Eine gemeinsame Erklärung ist mehr Dreingabe als Essenz. Doch auch die ist unfreiwillig aufschlussreich: Sie zeigt nicht nur, wo sich die Wunschpartner einig sind; sie zeigt auch, wo noch Gräben zu überbrücken sind.

Das gilt zum Beispiel für ein ganzes Feld, das sicherheitshalber in dem Wechsel-Papier gar nicht auftaucht: innere Sicherheit. Die Union propagiert eine Art Politik „Schily-plus“, die FDP hat ihr Herz für die Bürgerrechte gerade erst frisch entdeckt und lässt ihren Innenpolitikern breiten Raum zur Profilierung. Auch Bundeswehreinsätze im Inneren sind den Liberalen ein Gräuel. Zumal sie die Wehrpflicht ohnehin abschaffen wollen – auch dies sieht die Union anders.

Weniger grundsätzlich fallen die Differenzen in den zentralen Feldern der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik aus. Andererseits könnten in diesen Kernbereichen einer schwarz-gelben Politik auch kleine Unterschiede gut für großen Streit sein. Beispiel Steuerreform: Stoiber zeigte sich zwar offen dafür, über jene Kompromissformel hinauszugehen, mit der CDU und CSU einst ihren Zank über das Bierdeckel-Modell von Friedrich Merz beigelegt hatten. Aber der CSU-Chef betonte, das werde nur „Schritt für Schritt“ gehen und „sehr solide“. Zu Deutsch: Kein Reform-Durchmarsch zu Paul Kirchhofs Einheitssteuer. Das Wechsel-Papier bleibt denn auch vage: Konkrete Zahlen fehlen, als „Ziel“ wird ein einfacheres Steuerrecht mit niedrigeren Sätzen und einem höheren Grundfreibetrag für alle Mitglieder einer Familie genannt.

Derlei allgemein gehaltene „Ziele“ gibt es etliche, acht Mal taucht das Wort auf den sieben Seiten auf. Beispiel Lohnzusatzkosten: Einigkeit im Ziel, die Sozialbeiträge zu senken – aber ob mit Hilfe einer höheren Mehrwertsteuer à la Union oder durch Auflösung der Bundesagentur für Arbeit à la FDP, das bleibt offen. Ein weites Feld also für Koalitionsverhandlungen. Die sollen, sagt Merkel, nach einem Wahlsieg „in Windeseile“ gehen. Aber der „Wechselgipfel“ hat ja auch ein bisschen länger gedauert als geplant.

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