Zeitung Heute : Zwischen Papst und Präsident

Wolfgang Schäuble

TRIALOG

„Deutschland muss sich zwischen dem Papst und dem amerikanischen Präsidenten entscheiden“, lautete eine griffige Formulierung in der Irak-Debatte. Beide Kirchen haben sich mit Stellungnahmen engagiert, Mahnungen zu Gewaltlosigkeit und Friedensgebeten. Die Lehre vom gerechten Krieg prägt die Diskussionen so sehr wie die Seligpreisungen der Bergpredigt. Allerdings muss man sich hüten, Glaubenswahrheiten in politische Handlungsrezepte umsetzen zu wollen, gerade wenn man anderen eine Neigung zum Fundamentalismus unterstellt. Wer wollte dem Papst widersprechen, wenn er mahnt, dass die Anwendung militärischer Gewalt immer nur das allerletzte Mittel sein dürfe.

Die Kirchen mahnen aber nicht nur abstrakt zum Frieden und zur Vermeidung menschlichen Leids, sondern sie argumentieren, dass die konkrete Lage im Irak den Einsatz militärischer Mittel jedenfalls derzeit nicht erfordere. Darüber sind die Meinungen geteilt, und das müssen sie auch bleiben, wenn Pluralismus und politischer Wettbewerb zu freiheitlicher Suche der richtigen Lösung nicht ausgeschlossen werden sollen. Für die Beurteilung der Frage, welche Gefahr vom Irak Saddams aktuell und in Zukunft ausgeht, hat die Kirche keine höhere Legitimation. Sie verbleibt im Bereich irdischen Strebens und Irrens. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat darauf verwiesen, dass Auschwitz nicht durch Friedensgebete, sondern durch alliierte Truppen befreit wurde. Und in der gemeinsamen Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse von Französischer Nationalversammlung und Bundestag hat ein französischer Kollege daran erinnert, dass Daladier nach seiner Rückkehr von München 1938 angesichts der ihm zujubelnden Massen in Paris bemerkte: „Diese Toren haben nichts begriffen.“ In der Tat hat München den Zweiten Weltkrieg nicht verhindert, sondern die meisten sind sich heute einig, dass Hitler 1938 mit weniger Opfern besiegt worden wäre als nach einem weiteren Jahr Kriegsvorbereitung.

Wenn es noch eine Chance gibt, den Irak ohne militärischen Einsatz zum dauerhaften Verzicht auf ABC-Waffen zu bringen, muss sie genutzt werden. Aber wenn Saddam Hussein nicht anders davon abgehalten werden kann, auch noch Atomwaffen zu erwerben, nachdem er chemische schon zweimal eingesetzt hat, sollte gehandelt werden, ehe er sie einsatzbereit zur Verfügung hat.

Wenn UN-Resolutionen in diesem Sinne durchgesetzt werden, handelt es sich nicht um einen Präventivkrieg, sondern in der Sprache der Charta der Vereinten Nationen um Maßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Drohung ist notwendig, um die Inspektionen durchzusetzen, sagte auch der Bundestagspräsident. Was aber nutzt eine Drohung, wenn man von vornherein erklärt, dass man auch im Falle der Nichterfüllung die Drohung nicht verwirklichen wird?

Der Autor ist Präsidiumsmitglied der CDU.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar