Zeitung Heute : Zwischenlager: Atommüll darf nach Ahaus

Castor-Behälter dürfen weiterhin in das westfälische Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Das Gericht lehnte damit den Antrag eines Anwohners des atomaren Zwischenlagers auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel daran, dass die zur Zwischenlagerung zugelassenen Behälter auch bei Störfällen "einen sicheren Einschluss der radioaktiven Stoffe" gewährleisteten, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Auch die bereits in Ahaus lagernden Atommüll-Behälter müssten nicht entfernt werden, da eine Gefährdung der Nachbarschaft nicht zu befürchten sei.

Der Anwohner hatte gegen die im November 1997 vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung der Lagerung von Brennelementen in Castor-Behältern in Ahaus geklagt. Er wollte mit seinem Antrag nun die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherstellen, um eine zunächst für Anfang März geplante neue Einlagerung von Atommüll zu verhindern. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte allerdings Ende Januar den Transport aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg mit einer Anweisung an die Stuttgarter Landesregierung vorläufig gestoppt. Nach Angaben des OVG steht der Termin für eine endgültige Entscheidung über die Anwohner-Klage noch nicht fest.

Die Umweltschutzverbände in Deutschland haben unterdessen ein Gespräch mit Trittin über die bevorstehenden Castor-Transporte nach Gorleben abgelehnt. Die Atommülltransporte stünden bereits fest, es gebe keinen Verhandlungsspielraum mehr, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung am Montag in Berlin mit. Daher mache ein solches Gespräch keinen Sinn. Gegen die kommenden Atommülltransporte könnten nur noch Proteste helfen.

Die Castor-Transporte von La Hague nach Gorleben dienten nicht dem Atomausstieg, sondern sorgten für den Weiterbetrieb der Atomreaktoren, sagte die atompolitische Sprecherin des BUND-Bundesvorstandes, Renate Backhaus. Auch von einer rot-grünen Bundesregierung lasse man sich Proteste nicht verbieten. Hinter dem Transport stehe die Absicht, die Entscheidung für einen ungeeigneten Salzstock als Endlager zu zementieren, so Peter Bauhaus vom Vorstand der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Eine sichere Lagerung von radioaktiven Abfällen über Millionen von Jahren könne es nicht geben, ergänzte der Sprecher der Bürgerinitiative Ahaus, Felix Ruwe. Zudem erhöhe sich mit jedem Kilometer, den der Atommüll durchs Land gefahren werde, die Wahrscheinlichkeit von Unfällen und radioaktiver Verseuchung. Den Auftakt der Proteste soll am 18. Februar eine Anti-Atom-Demonstration in Ahaus machen. Am 24. März ist dann eine weitere in Lüneburg geplant.

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