Zeitung Heute : „Zwischenschritt zur Diktatur“

Wie Nahostexperte Fürtig die Auswirkungen einschätzt

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HENNER FÜRTIG (50)

ist Nahostexperte

und Mitarbeiter des

Deutschen Orient-Instituts in Hamburg.

Foto: privat

Wie wird es in Iran nach den Wahlen weitergehen?

Wenn die Wahlbeteiligung niedrig ausfällt, sind die geistlichen Kräfte um Ajatollah Chamenei in ihre selbst gestellte Falle gelaufen. Denn sie haben die Messlatte für eine zufrieden stellende Wahlbeteiligung auf 50 Prozent gelegt und gesagt, alles, was darunter liege, sei eine Niederlage. An dieser Marke müssen sie sich messen lassen.

Was wären die Folgen, wenn die Wahlbeteiligung darunter bliebe?

Das würde die Krise des staatlichen Systems vertiefen. Wenn die klerikale Führung dieses Ergebnis ignoriert, wäre dies ein Zwischenschritt hin zu einer offenen Diktatur. Andererseits ist Iran nach wie vor ein Vorbild für die arabische Welt. Es gibt kaum ein anderes Land im Mittleren Osten, das ein so ausgeklügeltes und über Jahrzehnte eingeführtes Wahlsystem hat wie Iran. Das Wahlsystem ist nicht das Problem, sondern die absolute Machtstellung des so genannten herrschenden Rechtsgelehrten. Er kann alle demokratischen Beschlüsse blockieren oder in ihr Gegenteil verkehren.

Nun fordern die Führer der irakischen Schiiten freie Wahlen im Irak – und zwar ohne das Ziel einer Theokratie. Kann dies auf Iran zurückwirken?

Es gibt auch im Irak jüngere schiitische Politiker und Geistliche, die fasziniert auf Iran sehen und für den Irak einen Gottesstaat wollen.

Dazu gehört aber nicht das Establishment um Ajatollah Sistani.

Sistani denkt anders. Er fordert eine säuberliche Trennung zwischen staatlichen und religiösen Aufgaben. Insofern befindet er sich in einem direkten Widerspruch zum Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Chomeini. Dennoch: Viele der führenden irakischen Geistlichen haben sehr enge Verbindungen zum Iran. Sie schauen eher nach Teheran oder Ghom, um sich von dort Beistand zu holen, als umgekehrt. Noch gehen die Einflusswege von Ost nach West. Iran beeinflusst die irakische Szene und nicht umgekehrt. Denn wenn es Iran nicht gegeben hätte, wären die Opfer unter den irakischen Schitten zur Zeit Saddam Husseins noch viel größer gewesen.

Wie erklären Sie die magere Reformbilanz von Präsident Chatami?

Chatami hatte ein breites Mandat der Bevölkerung. Aber der Westen und die eigene Bevölkerung haben zu viel von ihm erwartet. Chatami ist ein Mullah. Er ist ein Kind der Revolution und ein Mann des Systems. Er hat in den Jahren von 1982 bis 1992 als Kulturminister gedient. In diese Zeit fielen die schlimmsten Presserestriktionen. Er betrachtete Reformen nicht als Weg, das System zu ändern, sondern als Ventil, um Druck abzulassen.

Wird sich das iranische Volk weiter mit dem Gottesstaat abfinden?

Die Apathie ist groß. Allerdings gibt es immer wieder Unruhen. Sie haben die Bevölkerungsmehrheit bislang nicht erfasst. Das Problem ist, es gibt keine anerkannte Führung des Widerstands gegen das Regime. Das bleibt sporadisch, das bleibt spontan und deshalb in seiner Reichweite begrenzt.

Die Fragen stellte Martin Gehlen.

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