Zeitung Heute : Zwischenvermietung und Haftungsbeschränkung

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Zwischenvermietung und Mieterschutz. Das bayrische Oberste Landesgericht beschäftigte sich mit der Frage des Mieterschutzes im Fall der Zwischenvermietung. Der Eigentümer vermietete in diesem Fall Wohnraum an einen Zwischenvermieter, der die Räume an einen Dritten weitergab.

Kündigt der Eigentümer das Mietverhältnis mit dem Zwischenvermieter, stellt sich die Frage, ob sich der private Mieter auf die Mieterschutzrechte, insbesondere auf den Kündigungsschutz, berufen kann. Das Gericht stellte hierzu folgende Regeln auf: Dient die Zwischenvermietung dem Interesse des Eigentümers, so kann sich der Mieter regelmäßig auf die Mieterschutzgesetze berufen. Dies ist bei einer gewerblichen Zwischenvermietung oder soweit dadurch steuerliche Vorteile genutzt werden sollen, stets gegeben. Dieselben Grundsätze gelten bei der Anmietung von Wohnraum durch Arbeitgeber zur Weitervermietung an deren Betriebsangehörige.

Verfolgt jedoch der Zwischenvermieter andere Interessen als der Eigentümer, gilt der Mieterschutz nicht. Im konkreten Fall vermietete der Eigentümer ein Mehrfamilienhaus an einen karitativen, gemeinnützigen Verein, der in den Wohnungen psychisch kranke Menschen unterbrachte. In derartigen Fällen sei es dem Eigentümer nicht zuzumuten, nach der Kündigung des Hauptmietvertrages an den Bedingungen der Mietverträge, auf die er keinen Einfluss hatte, festgehalten zu werden. Dieses Ergebnis sei auch im Interesse bedürftiger, behinderter oder kranker Menschen, denn anderenfalls würde sich kaum ein Eigentümer finden, der bereit wäre, Mietverträge mit karitativen Einrichtungen abzuschließen.

Haftungsbeschränkung zulässig. Die in einem gewerblichen Formularmietvertrag über ein Lager enthaltene Klausel, nach der die Haftung des Vermieters für Schäden an Waren und Einrichtungsgegenständen des Mieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Vermieters beschränkt wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Derartige Haftungsbeschränkungen sind in gewerblichen Miet- und Dienstleistungsverträgen verbreitet. Laut Oberlandesgericht Koblenz stellen sie keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners nach dem AGB-Gesetz dar (OLG Koblenz, Az: 3 U 1317 / 98).

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