Zeitung Heute : Zypern läuft die Zeit davon

Europäische Zentralbank will den Geldhahn zudrehen – und Nikosia legt einen neuen Rettungsplan vor.

Die Zypern-Krise hat sich am Donnerstag zu einem Wettlauf gegen die Zeit entwickelt. Wegen eines Ultimatums der Europäischen Zentralbank (EZB) wuchs der Druck auf die Inselrepublik, bis Montag einen neuen Rettungsplan mit den internationalen Geldgebern zu beschließen. Das Parlament in Nikosia will am heutigen Freitag über eine neue Lösung abstimmen, mit deren Hilfe der von Zypern erwartete Eigenbeitrag erbracht werden soll. Dabei versuchte die zyprische Regierung, um die umstrittene Zwangsabgabe für in- und ausländische Inhaber von Bankkonten möglichst herumzukommen.

Die EZB will die Finanzierung maroder zyprischer Geldhäuser am Montagabend stoppen, wenn bis dahin kein Hilfskonzept steht. Auch die EU-Finanzminister drängten am Donnerstag zur Eile. Bisher können sich pleitebedrohte zyprische Geldinstitute nur mit einer Notfallkreditlinie (Ela) der EZB über Wasser halten. Die von der Insolvenz bedrohte Cyprus Popular Bank wird nach Angaben der zyprischen Zentralbank in eine funktionsfähige und eine „Bad Bank“ aufgespalten.

Zypern muss mit der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen tragfähigen Rettungsplan aushandeln, damit das Mittelmeerland einen Kredit über zehn Milliarden Euro bekommt. Die zyprische Regierung arbeitete ein neues Konzept für den Rettungsplan aus, nachdem das Parlament im Streit um die Zwangsabgabe ein erstes Konzept abgelehnt hatte. Wie ein Regierungssprecher in Nikosia mitteilte, haben sich Staatspräsident Nikos Anastasiades und die Vorsitzenden der Parlamentsparteien auf die Schaffung eines „Solidaritätsfonds“ geeinigt, mit dem Zypern den von der EU und dem IWF geforderten Eigenbeitrag zum geplanten Hilfspaket leisten will. Vorgabe der EU und des IWF ist, dass die Zyprer mindestens 5,8 Milliarden Euro selbst aufbringen.

Einzelheiten zu dem geplanten Fonds teilte die Regierung in Nikosia zunächst nicht mit. Juristen und Finanzexperten waren noch mit der Ausarbeitung von Details beschäftigt. Inoffiziell hieß es, in den Fonds sollten Vermögenswerte des Staates und der wohlhabenden orthodoxen Kirche Zyperns, Gelder der Rentenfonds staatlicher Unternehmen, die Goldbestände der zyprischen Zentralbank sowie verbriefte Erlöse aus der künftigen Gas- und Ölförderung eingebracht werden. Der Fonds soll dann Anleihen ausgeben. Damit könnte Zypern Geld aufnehmen, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen. Ob der Plan die Zustimmung der EU findet, ist aber zweifelhaft. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warnte vor einer Einbeziehung von Rentenkassen: „Man kann sich nicht über die Belastung der Kleinsparer empören und stattdessen die Rentenkassen heranziehen.“

Unklar ist auch, wie viel Geld in dem geplanten Fonds überhaupt zusammenkommt. Experten schätzen, dass die Vermögenswerte des Fonds mindestens eine Milliarde Euro unter den geforderten 5,8 Milliarden Euro liegen. Um die Lücke zu schließen, muss die Regierung möglicherweise doch die unpopuläre Zwangsabgabe auf Bankeinlagen einführen, wenn auch in abgemilderter Form. Ob das Parlament dem zustimmt, erscheint fraglich.

Autoren

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben