Zypern und Europa : Spiel mit dem Feuer

Vielleicht geht der 16. März 2013 als der Tag in die Geschichte ein, an dem das Ende des Euro seinen Anfang nahm. Zwangsläufig ist das nicht. Vermutlich ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Euro-Staaten eine fatale Fehlentscheidung getroffen haben, nicht einmal besonders groß. Sicher aber lässt sich sagen, dass die Finanzminister ihren bisher riskantesten Beschluss gefällt haben.

Erstmals werden die Einlagen von Bankkunden angetastet. Das ist verständlich. Die Hinweise darauf, dass erkleckliche Summen russischen Schwarzgelds auf der Mittelmeerinsel quasi steuerfrei lagern, sind kaum zu übersehen. Das Vermögensmanagement für Moskauer Milliardäre abzusichern, darf nicht Aufgabe der europäischen Steuerzahler sein. In der realen Finanzwirtschaft aber könnte sich der Versuch, Fairness walten zu lassen, als extrem gefährlich erweisen.

Es war auch sozial gerecht, private Investoren über einen Schuldenschnitt an der Griechenland-Rettung zu beteiligen. Die Folgen aber waren verheerend. Abgesehen davon, dass die gesellschaftliche Akzeptanz des Hilfsprogramms für Athen nicht entscheidend gestiegen ist: In den Monaten danach verloren die Investoren das Vertrauen in Schuldtitel auch anderer Krisenländer. Erst Mario Draghi konnte im vergangenen Sommer den Kollaps der Euro-Zone verhindern, indem er für die Europäische Zentralbank ankündigte, notfalls Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufzukaufen. Seitdem betont ein EU-Gipfel nach dem anderen, dass das in Griechenland Geschehene ein einzigartiger Vorgang gewesen sei.

Nun ist der Vorgang auf Zypern angeblich einzigartig. Die Euro-Zone wird Glück haben müssen, wenn das Vertrauen der Kapitalseite nicht erneut erschüttert wird. Man darf allen Beteiligten abnehmen, wenn sie versichern, die Fürs und Widers der Optionen abgewogen zu haben. Für den Fortbestand der Euro- Zone ist das Vertrauen der Menschen schließlich nicht weniger wichtig als das Vertrauen der Marktteilnehmer.

Ein Spiel mit dem Feuer ist der Beschluss deshalb, weil er beides gefährdet. Sicher wird der euphemistisch „Stabilitätsabgabe“ genannte Schnitt viele zu Recht treffen. Aber die Euro-Krisenmanager machen bei den Wohlhabenden nicht halt. Alle Sparer müssen bluten – auch jene, die sich nur etwas Geld für die Ausbildung der Kinder oder das eigene Alter zurückgelegt haben. Als Ausweis der Fairness gilt, dass der Verlust für sie prozentual geringer ausfällt. Aber um es klar zu sagen: Was die deutschen Sozialdemokraten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erreicht haben, ist ein wenig mehr Gerechtigkeit in Deutschland und mehr Ungerechtigkeit auf Zypern.

Den Gegensatz aufheben kann nur ein europaweiter Bankenabwicklungsfonds, den die Geldinstitute füllen. Dass dieses zentrale Element nach fast fünf Jahren Finanzkrise noch immer als Zukunftsprojekt firmiert, ist und bleibt ein Skandal.

Die Gefahr eines Bankensturms, nicht nur auf Zypern, ist jetzt real – weil die gesetzlich begründete Hoffnung der Sparer, Einlagen bis 100 000 Euro seien sicher, mit dem radikalen Politikwechsel der Euro-Staaten gründlich enttäuscht worden ist. „Wir hoffen“, hat ein gezeichneter zyprischer Finanzminister vielleicht auch im Blick auf andere Euro-Krisenländer gesagt, „dass die Leute uns glauben, dass dies eine einmalige Maßnahme ist.“ Wenn nicht, wird der 16. März 2013 kein Datum wie jedes andere bleiben.

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