Zeitung Heute : Zypries und Schäuble einig über BKA-Gesetz

Berlin - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben sich am Dienstag auf das BKA-Gesetz mitsamt Online-Durchsuchung geeinigt. Damit können nun die erweiterten Befugnisse für das Bundeskriminalamt „bis zur Sommerpause“, wie eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, ins Kabinett. Allerdings wird die umstrittene Online-Durchsuchung nur ohne das Betreten der Wohnung eines Verdächtigen erlaubt. Spionagesoftware muss also per Datenträger oder E-Mail an einen Verdächtigen herangespielt werden. Der abgestimmte Gesetzentwurf wird nun an die Länder geschickt. babs

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben