Neuseeland : Der Deutsche Kim Dotcom wirbelt den Wahlkampf durcheinander

Ende nächster Woche wird in Neuseeland gewählt. Unser Gastautor erklärt, wie Kim Dotcom, vom FBI gesuchter deutscher Internetmillionär, das Land aufmischt - und was Glen Greenwald damit zu tun hat.

Geoffrey Miller
Schwer reich, vom FBI gesucht, Parteigründer in Neuseeland: Kim Schmitz alias Kim Dotcom gibt 2012 in Auckland, Neuseeland, Interviews.
Schwer reich, vom FBI gesucht, Parteigründer in Neuseeland: Kim Schmitz alias Kim Dotcom gibt 2012 in Auckland, Neuseeland,...Foto: p-a

Es wird als „Stunde der Wahrheit“ angepriesen. Fünf Tage vor Neuseelands Parlamentswahlen am 20. September, lädt der umstrittene deutsche Internetmillionär Kim Dotcom zur öffentlichen Enthüllung in der Auckland Town Hall ein. Mit dabei am kommenden Montag: US-Journalist Glenn Greenwald, der dem NSA-Whistleblower Edward Snowden nahesteht, und, über eine Videoverbindung aus London, Wikileaks-Gründer Julian Assange. Genaues Thema: unbekannt. Die Gerüchte sind aber brisant: hat Neuseeland seine Nachbarn in Asien und dem Pazifik ausspioniert? Geht es auch um interne Überwachung?

Kim Dotcoms Partei hat eine Allianz mit der linksorientierten Ureinwohner-Partei abgeschlossen

Megaupload-Gründer Kim Dotcom, ehemals Kim Schmitz, hatte im Frühjahr die „Internet Party“ in Neuseeland ins Leben gerufen. Kurz danach hatte die Internet Party eine ungewöhnliche Allianz mit der bereits im Parlament vertretenen Partei „Mana“ abgeschlossen. Die eher linksorientierte Mana tritt vor allem für die Interessen der Maori-Ureinwohner ein.  Kritiker behaupten, dass Dotcom lediglich durch die Wahl einer linksorientierten Regierung seine Auslieferung wegen Urheberrechtsverletzungen in die USA verhindern will. Dotcom hat bereits über 3 Millionen neuseeländische Dollar (etwa 2 Millionen Euro)  in seine Partei investiert, eine erhebliche Summe in einem Land von gerade einmal vier Millionen Einwohnern und ein krasser Widerspruch für Mana, die vor allem in Neuseelands Maori-dominierten armen Unterschicht Anhänger findet.

Neuseeland erlebt einen der skurrilsten Wahlkämpfe überhaupt

Dotcoms angekündigte Enthüllung kommt am Ende eines der für neuseeländische Verhältnisse skurrilsten Wahlkämpfe überhaupt. Das Land wird seit Wochen von schmutzigen Taktiken erschüttert, die im Buch „Dirty Politics“ dargelegt wurden. Dem Buchautor, Nicky Hager, wurden tausende gehackte Mails zwischen Regierungsmitgliedern und dem rechtsfreundlichen Blog „Whale Oil“ zugespielt. Nach der Veröffentlichung des Buches im August hat der Hacker viele der Mails und Facebook-Nachrichten anonym über Twitter verbreitet – unter dem Decknamen „Whaledump“.

Der Hacker "Slater" veröffentlicht brisante Informationen. Aber wer ist er?

Als Folge des Whaledump-Skandals musste bereits die konservative Justizministerin, Judith Collins, zurücktreten. Collins hatte über Jahre hinweg mit dem Whale Oil-Blogger Cameron Slater heimlich kommuniziert und ihm interne Informationen weitergegeben, die als Basis für Blogangriffe gegen die linke Opposition verwendet wurden. Schlimmer noch könnte die Rolle des Premierministers John Key sein:  seine Rolle in der Zuspielung von Informationen vom neuseeländischen Nachrichtendienst „SIS“ wird ebenfalls wenige Tage vor den Wahlen von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen.

Wer ist der Hacker? Slater beschuldigt Kim Dotcom selbst, was allerdings vom Millionär verleugnet wird. Das hindert Dotcom allerdings nicht daran, auf Wahlkampf-Auftritten von seinem eigenen Hacker-Hintergrund zu erzählen: als Teenager hatte er in den Schufa-Eintrag von Altkanzler Helmut Kohl eingegriffen.

Klar ist allerdings, dass Dotcom Neuseeland durchaus radikalere Wahlkampftaktiken als bisher üblich eingeführt hat, die vor allem junge Wähler ansprechen sollen. Dazu gehören u.a. Tanzpartys mit bizarren Auftritten von Dotcom: auf einer Veranstaltung hatte er Teilnehmer dazu animiert, den Premierminister mit „fuck John Key“ zu beschimpfen.  Ein Video der Zurufe wurde von Internet Mana selbst auf YouTube hochgeladen und über soziale Medien schnell verbreitet.

Als Deutscher darf Kim Dotcom nicht selbst kandidieren

Als deutscher Staatsbürger darf Dotcom selbst nicht für das neuseeländische Parlament kandidieren. Aber dass seine Partei Zünglein an der Waage sein könnte, ist durchaus denkbar: durch die Allianz mit der Maori-kontrollierten Mana-Partei muss „Internet Mana“ die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden.  Unabhängig davon, ob Dotcoms „Bombe“ nächste Woche aufgeht, hat der deutsche Einwanderer den Ton und Stil der sonst eher ruhigen und farblosen neuseeländischen Politik eventuell nachhaltig verändert.

Der Neuseeländer Geoffrey Miller ist Dozent an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Zur Zeit forscht er an der University of Otago (Dunedin, Neuseeland).

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