
Aus Sicht der Grünen Jugend macht die eigene Partei schwere Fehler in der Klima- und Migrationspolitik. Vor ihrem Bundeskongress warnt sie vor wachsendem Unmut an der Basis.

Aus Sicht der Grünen Jugend macht die eigene Partei schwere Fehler in der Klima- und Migrationspolitik. Vor ihrem Bundeskongress warnt sie vor wachsendem Unmut an der Basis.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert Kanzler Scholz auf, die Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen zu beenden. Die Union könne bis 2025 als Juniorpartner eintreten, sagt Söder.

Schlechtes Zeugnis für die Ampel: Im neuen Politbarometer legen CDU/CSU satte vier Prozentpunkte zu – auf Kosten der Ampelparteien. Die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag zittern.

Offenbar schrecken viele davor zurück, ihre Solidarität mit Israel öffentlich zu zeigen. Aber auch Juden in Deutschland warten vergeblich auf breite Unterstützung.

Wer in Deutschland lebe, müsse die Holocaust-Erinnerung verinnerlichen, sagt der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Er fordert einen konsequenten Umgang mit Hamas-Sympathisanten.

Der CDU-Generalsekretär sagt, die Integrationskurse müssten besser und effektiver werden. Wer nicht teilnehme, solle sanktioniert werden. Der Städtetag fordert einen Ausbau des Angebots.

Nachdem Kanzler Scholz ein Betätigungsverbot gegen die Hamas angekündigt hat, fordern Grüne und FDP eine rasche Umsetzung. Auch andere Akteure müssen stärker in den Blick genommen werden.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat für Freitag erneut Muslime zum Protest aufgefordert. Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen – und kündigt „null Toleranz“ für Gewalt an.

Johannes Winkel ist Vorsitzender der Nachwuchsorganisation der Union, die sich am Wochenende trifft. Im Interview spricht er über Krisen, die Regierung und die Lage seiner Partei.

Droht erneut eine lange Nacht im Kanzleramt? Erst sollte es nur um Flüchtlingskosten gehen, nun ballen sich die Themen. Auch sieht die Union das Wachstumschancengesetz als Chance in eigener Sache.
Die Stiftung für den Alternativen Nobelpreis gibt Israel die Schuld am Terror der Hamas und fordert das Land zum Frieden auf. Der Terror der Hamas wird nicht verurteilt. Deutsche Abgeordnete ziehen Konsequenzen.

Die EU droht Elon Musk und seinem Netzwerk X. Dort verbreitet sich Terrorpropaganda der Hamas rasant. Medienwissenschaftler Pörksen über die Rolle Musks und Alternativen zu X.

Monatelang kokettierte Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer eigenen Partei. Am Montag will sie konkret werden. Welches Potenzial eine neue Partei hat, erklärt Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach.

Kann der Kanzler auch Krise? Kurze Antwort: vielleicht. In Gaza warten die Menschen verzweifelt auf Hilfslieferungen, in Deutschland schlagen Ärzte sowie Apotheker Alarm und in Schleswig-Holstein herrscht Sturmflut-Gefahr. Unser Nachrichtenüberblick.

Der Kanzler galt bislang als zu zögerlich. Nun deutet sich an, dass Olaf Scholz künftig mehr Führung zeigen will. Eines von mehreren Indizien: Seine Regierungserklärung am Donnerstag.

In einer Debatte über die Einstellung der Hilfen für die Seenotrettung sprach sich Jamila Schäfer (Grüne) für die Rettungsaktionen aus. Sie führen nicht zu weniger Flüchtlinge, aber zu mehr Toten.

Die Grünen-Bundestagsfraktion will den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anheben. Eine Einigung in der Ampelkoalition erscheint allerdings unwahrscheinlich.

Die Zeit der Unsicherheit für geflüchtete Menschen ist etwas kürzer geworden: In Deutschland werden Bescheide über Asylanträge wieder schneller bearbeitet.

Seit 2012 ist die Zahl der Betten für Kinder in Krankenhäusern um vier Prozent gesunken. Damit erreichte die Zahl 2022 einen neuen Tiefstand. Nicht alle Fachrichtungen sind gleichermaßen betroffen.

Die Bundesaußenministerin reist nach Jordanien, Israel und in den Libanon. Sie will sich für Hilfslieferungen in den Gazastreifen einsetzen und sich um die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln bemühen.

Arztpraxen beklagen Bürokratie, Digitalisierung und gestiegene Kosten. Apotheker sehen die Versorgung gefährdet.
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