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Casdorffs Agenda : Jens Spahn trifft die Wirklichkeit

Ihre Petition hat Sandra Schlensog berühmt gemacht. Jetzt trifft die Hart-IV-Empfängerin den CDU-Minister. Er soll ein Gefühl bekommen, für das Leben vom Minimum. Ein Kommentar. Von Stephan-Andreas Casdorff mehr
Update Treffen mit US-Präsidenten : Nach Macron versucht es Merkel bei Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in den USA eingetroffen. Binnen knapp 22 Stunden will sie große Themen mit US-Präsident Trump besprechen. Die Erwartungen sind gedämpft. Von Hans Monath, Christoph von Marschall mehr
Syrien : Bundesregierung will Enteignung geflüchteter Syrer verhindern

Durch ein Dekret des Assad-Regimes können syrische Flüchtlinge ihr Eigentum daheim verlieren. Die deutsche Regierung will das "perfide Vorhaben" stoppen. mehr
- Geberkonferenz in Brüssel: Deutschland stockt Syrien-Hilfe um eine Milliarde auf
- Casdorffs Agenda: Die Situation in Syrien ist eine Schande
Update Historischer Gipfel von Nord- und Südkorea : Kim Jong Un verspricht in Südkorea "Zeitalter des Friedens"

65 Jahre nach Ende des Korea-Krieges überquert Kim Jong Un als erster nordkoreanischer Machthaber die Grenze nach Südkorea. Dessen Präsident Moon Jae In empfängt ihn zu einem historischen Treffen. mehr
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Kruzifix-Vorstoß : Söder weist Kritik der Kirchen zurück

Bayerns Ministerpräsident zeigt Unverständnis für kirchliche Kritik an seinen Plänen, Kreuze in den Behörden aufzuhängen. mehr
- Neuer Ministerpräsident: Kreuzritter Söder und das selbstbewusste Bayern
- Kruzifix-Pflicht in Bayerns Behörden: Söders Kreuze dienen nur der Ausgrenzung
Antisemitismus-Debatte im Abgeordnetenhaus : Berliner FDP-Abgeordneter tritt als religionspolitischer Sprecher zurück

Mit seinen Äußerungen zur Antisemitismus-Debatte sorgt der FDP-Politiker Marcel Luthe im Berliner Abgeordnetenhaus für Wirbel. Nun ist er seinen Posten als religionspolitischer Sprecher los. mehr
Staatliche Parteienfinanzierung : Auch der Bundestag will NPD den Geldhahn zudrehen

Der Bundestag will beim Verfassungsgericht beantragen, dass die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Ein Verbot der Partei hatte das Gericht in Karlsruhe zuletzt abgelehnt. mehr
- Geldentzug für die NPD: Bundesrat beschließt Gang zum Bundesverfassungsgericht
- Kampf gegen Rechte: Die NPD soll wenigstens pleitegehen
Neuer US-Botschafter : Mit Richard Grenell kommt ein Hardliner nach Berlin

Kurz vor Merkels Ankunft in Washington ist der neue Botschafter für Deutschland bestätigt worden. Richard Grenell politisiert rechts und ist offen schwul. Ein Portrait. Von Christoph von Marschall mehr
- Treffen mit US-Präsidenten: Nach Macron versucht es Merkel bei Trump
- USA und Deutschland: Richard Grenell soll US-Botschafter in Deutschland werden
"Begegnungsstätte" in Neukölln : Der Verfassungsschutz lässt sich vom Moscheeverein nicht täuschen - gut so!

Die "Neuköllner Begegnungsstätte" gibt sich tolerant. Der Verfassungsschutz verdächtigte sie trotzdem des Extremismus. Das ist beruhigend. Ein Kommentar. Von Frank Jansen mehr
- Berliner Verwaltungsgericht: Neuköllner Moscheeverein scheitert vorerst im Rechtsstreit mit Verfassungsschutz
- Extremisten: Zahl der Salafisten in Deutschland hat sich verdoppelt
Update US-Senat : Pompeo als neuer Außenminister vereidigt

Der US-Senat hat Mike Pompeo als neuen Außenminister bestätigt. Er wird Nachfolger des entlassenen Rex Tillerson. mehr
- Trumps Außenministerkandidat: Abstimmung über Pompeo: Ein Symptom der Zerrissenheit
- Nach Rauswurf als US-Außenminister: Tillerson: Kehre ins Privatleben zurück
Korruptionsskandal im Europarat : Bundestag soll sich zum Fall Strenz äußern

Nach dem Bericht zur Aserbaidschan-Affäre fordert der Europarat nun die nationalen Parlamente zum Handeln auf. Im Fall der CDU-Abgeordneten Karin Strenz gibt es derweil noch offene Fragen. Von Claudia von Salzen mehr
Merkels Besuch bei Trump : Für eine Wiederbelebung des transatlantischen Bündnisses

Ein starkes Europa kann gemeinsam mit progressiven Kräften die wertebasierte Partnerschaft mit den USA neu begründen. Ein Gastbeitrag. Von Katrin Göring-Eckardt und Bastian Hermisson mehr
Bundestag debattiert über Israel : Glückwünsche, Bekenntnisse und ein paar Reizwörter

Der Bundestag diskutiert über Israels Gründung vor 70 Jahren. Es gibt viel Einigkeit, etwa beim Existenzrecht. Doch an der Oberfläche gemeinsamer Positionen lauern Risse. Von Robert Birnbaum mehr
Mesale Tolu darf Türkei nicht verlassen : Die Türkei - ein Land wie ein Gefängnis

Ein türkisches Gericht bestätigt das Ausreiseverbot für die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Eine sachliche Begründung gibt es wieder nicht. Von Susanne Güsten mehr
Update US-Regierung : Trumps Leibarzt verzichtet auf Amt des Veteranenministers

US-Präsident Donald Trump wollte seinen Arzt zum Chef von 360.000 Beschäftigten im Veteranenministerium machen. Doch nun gibt Ronny Jackson seine Kandidatur als Folge heftiger Vorwürfe auf. mehr
- Erneute Entlassung im Weißen Haus: Trump macht Leibarzt zum Minister für Veteranenangelegenheiten

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