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Der Tagesspiegel

Wer das Sagen hat : Vom Für und Wider der Basisdemokratie

Mehr Beteiligung der Mitglieder – nicht immer haben die Parteien damit gute Erfahrungen gemacht. Der Ruf nach mehr Basisdemokratie ertönt dennoch regelmäßig. Von Robert Birnbaum, Paul Starzmann mehr
Wolfgang Merkel : „Demokratie wird zur Sache der Bessergestellten“

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel über Volksentscheide und Mitgliedervoten. Und, ob der SPD mit ihrer Wahl zum Vorsitz eine Erneuerung gelingt. Von Hans Monath mehr
Anhörungen zur Ukraine-Affäre : Stück für Stück setzt sich ein düsteres Bild zusammen

Die Anhörungen zur Ukraine-Affäre belasten die Trump-Regierung. Der Druck wächst. Aber reicht es auch für eine Amtsenthebung? Von Juliane Schäuble mehr
Leak zu Umerziehungslager in China : „Es gibt erhebliche Kritik innerhalb der Kommunistischen Partei"

Die China-Expertin Eva Pils hält das Leak zur Internierung von Uiguren für ein Zeichen des Widerstands. Die Entwicklung in Hongkong bereitet ihr Sorgen. Von Albrecht Meier mehr

Ein Jahr Gelbwesten-Proteste : Es brodelt wieder in Frankreich

Die Gelbwesten-Proteste spielen in Frankreich kaum noch eine Rolle. Trotzdem muss Präsident Macron soziale Unruhen befürchten. Ein Kommentar. Von Albrecht Meier mehr
Exklusiv Einsatz gegen Demonstranten in Hongkong : Soll die Bundeswehr Chinas Soldaten ausbilden?

China setzt Sicherheitskräfte gegen die Hongkong-Demonstranten ein. Die Grünen fordern den Stopp der Ausbildung durch die Bundeswehr - die FDP sieht es anders. Von Fabian Löhe mehr
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- Amnesty fordert Ende der Zusammenarbeit : Bundewehr bildet Chinas Soldaten aus - trotz Hongkong
- Proteste gegen Chinas Einfluss: Demonstranten in Hongkong kämpfen mit Pfeilen und Katapulten
Orban will Urteile kippen lassen : Amnesty kritisiert Ungarns Pläne für neue Justizreform scharf

Ungarns Premier Orban nimmt offenbar einen weiteren Anlauf, um die Unabhängigkeit der Gerichte einzuschränken. Davor warnt Amnesty International. mehr
Exklusiv „Nicht in Vergangenheit stehen bleiben“ : Süssmuth warnt CDU vor Verschleppung der Frauenquote

Klare Worte der ehemaligen Bundestagspräsidentin: Beim Thema Frauenquote drohe die CDU hinter die Entwicklung zurückzufallen, sagt Rita Süssmuth. Von Robert Birnbaum mehr
Gegner gratuliert Rajapaksa : Ex-Militärchef von Sri Lanka vor Sieg bei Präsidentenwahl

Machtwechsel in Sri Lanka: Neuer Präsident dürfte Gotabhaya Rajapaksa werden. Der Kandidat der Regierungspartei gestand seine Niederlage bereits ein. mehr
Deutsche Industrie kritisiert ehrgeizige Klimaziele : Wirtschaft ohne Klimagase 2050 nur „magisches Denken“

Merkel will es, von der Leyen will es - ab 2050 „klimaneutral“ wirtschaften, also ohne weitere Treibhausgase. Dieter Kempf vom BDI hält das für unrealistisch. mehr
Update Proteste gegen Benzinpreis : Irans Regime lässt 1000 Demonstranten verhaften

Durch die US-Sanktionen im Atomstreit befindet sich der Iran in einer schweren Wirtschaftskrise. Nun gehen die Bürger auf die Straße. Teheran reagiert hart. mehr
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Amnesty fordert Ende der Zusammenarbeit : Bundewehr bildet Chinas Soldaten aus - trotz Hongkong

Die Bundeswehr bildet nach eigenen Angaben regelmäßig Soldaten Chinas aus. Menschenrechtler halten das für nicht nachvollziehbar. mehr
Proteste gegen Chinas Einfluss : Demonstranten in Hongkong kämpfen mit Pfeilen und Katapulten

Wieder gibt es in Hongkong Straßenschlachten. Erstmal sind auch – unbewaffnete – chinesische Soldaten im Einsatz. Sie beteiligen sich an Aufräumarbeiten. mehr
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Steuerskandale wie „Cum-Ex“ : Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein

„Cum-Ex“-Deals haben den Staat Milliarden Euro gekostet. Der Bundesfinanzminister will nun mit 48 Leuten in einer Task Force gegen solche Modelle vorgehen. mehr
FDP attackiert Strategie für Digitalisierung : „Koalition gibt unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis“

Noch immer gibt es in Deutschland 5000 „weiße Flecken“ ohne Handy-Empfang. Die Regierung will dies nun ändern. Aus der Opposition kommt harsche Kritik. mehr

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