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Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht während des Bürgerdialogs in Dresden.

Der Kanzler gibt beim Bürgerdialog in Dresden Einblicke in sein Denken. Der Ukraine misstraut er, Frieden müsse der Kreml bringen, in Israel sollen die Waffen schweigen. Scholz selbst bleibt unterkühlt.

Von Julius Betschka
Polizisten bewachen den Eingang des Gebäudes in Kreuzberg, in dem Daniela Klette unter falschem Namen lebte.

Polizisten aus drei Behörden waren vor Ort. Warum wurde das Kriegsgerät im Haus der als mutmaßliche RAF-Terroristin gesuchten Daniela Klette erst Mittwoch gefunden?

Von Jana Ackerberg
Eine Bezahlkarte wird bei einer Pressekonferenz im Landratsamt gezeigt.

Der Weg für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber ist wohl frei. Die Regierung ist sich einig. Die Fraktionen verhandeln noch, doch die Grünen signalisieren Offenheit.

Von Felix Hackenbruch
ARCHIV - 16.02.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundeskanzleramt teil. (zu dpa: «Scholz reist zu Audienz bei Papst Franziskus») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Frankreichs Präsident hatte eine Entsendung von Soldateb in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Der Kanzler forciert sein Nein. Ermittler vermuten die früheren RAF-Terroristen Garweg und Staub in Berlin. Und die Inflation befindet sich auf dem Rückzug. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Karin Christmann
Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Altkanzler Gerhard Schröder

Bundeskanzler Scholz schließt aus, was niemand von ihm verlangt. Das klingt nach einem Wahlkampfschlager aus der Schröder-Ära. Russlands Präsidenten Putin dürfte das gefallen.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
736 Abgeordnete erhalten eine Diätenerhöhung von sechs Prozent.

Statistisch sind die Gehälter in Deutschland 2023 um sechs Prozent gestiegen. Um diesen Betrag sollen nun auch die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen. Der Bund der Steuerzahler protestiert.

Christian Lindner beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure in Brasilien.

Eines von vielen Kapiteln der Uneinigkeit innerhalb der Ampel scheint vorüber: Das kontrovers diskutierte Renten-Paket, das eine Kapitaldeckung am Finanzmarkt vorsieht, kommt offenbar an den Start.

Martin Sonneborn möchte ein drittes Mal in das EU-Parlament einziehen.

Kleine Parteien fühlen sich durch eine mögliche Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.

Das Fahndungsplakat für die drei gesuchten RAF-Mitglieder der dritten Generation. Daniela Klette (r.) wurde inzwischen festgenommen.

Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer war 1977 von der RAF ermordet worden. Sein Sohn Jörg Schleyer reagiert auf die jetzige Festnahme von Daniela Klette erleichtert, übt aber auch Kritik.

Demo gegen Rechts in Potsdam.
Am 25. Februar um 16:30 Uhr organisierte die zivilgesellschaftliche Initiative “Zusammen gegen Rechts” in der Potsdamer Innenstadt eine Demonstration und Lichteraktion gegen den Rechtsruck und die Bedrohung der Demokratie durch die AfD.

Die Enthüllung über einen migrantenfeindlichen „Masterplan“ hat ein skurriles Nachspiel vor Gericht. Dieses belegt vor allem eines: So viel zu enthüllen gab es nicht.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Boris Rhein holte mit der CDU in Hessen ein sattes Ergebnis. Doch über seinen Parteichef sagt er: „Friedrich Merz muss von mir nichts lernen.“

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.

Von
  • Christiane Rebhan
  • Christopher Ziedler
Generalbundesanwalt Siegfried Buback war im April 1977 in seinem Auto ermordet worden. Die RAF bekannte sich zu der Tat.

Sein Vater Siegfried, damals Generalbundesanwalt, wurde am 7. April 1977 von der RAF getötet. Im Interview erklärt Michael Buback, was es ihm bedeutet, dass ein RAF-Mitglied festgenommen wurde.

Von Christopher Ziedler

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