Besonders SPD und Grüne fürchten eine ungewollte Kriminalisierung der Seenotrettung durch das Bundesinnenministerium. Eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung könnte die Gefahr lindern.
Politik
Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt geraten das Bürgergeld an Ukrainer in den Blick. Sieben Milliarden Euro sind es 2024. Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD bezweifelt den Sinn von Kürzungen.
Der Berliner Landeschef und der CDU-Bundesvorsitzende liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Es geht dabei um die Schuldenbremse. Aber nicht nur.
Beim Thema Einbürgerungen heißt es FDP gegen SPD, die Polizei hat offenbar einen islamistischen Terroranschlag zweier Teenager verhindert – und der „Tagesspiegel“ feiert einen besonderen Geburtstag. Unser Nachrichtenüberblick.
Karin Prien hatte sich im Oktober 2021 mit Gil Ofarim solidarisiert. Nachdem dieser nun gestanden hat, gelogen zu haben, entschuldigt sich Prien öffentlich.
Noch in diesem Jahr will die Ampel einen Haushalt für 2024 vorlegen. SPD und Grüne sehen dafür nur einen Weg. FDP-Finanzminister Lindner soll erneut eine Notlage erklären.
Im Verkehrs- und im Gebäudesektor wird zu viel CO₂ ausgestoßen. Wirksame Sofortprogramme haben die zuständigen Ministerien bisher nicht vorgelegt. Umweltverbände haben deshalb geklagt.
Der Mehrheit der Richter hat der Mut gefehlt. Das Minderheitenvotum aber ist zur Lektüre empfohlen. Vor allem den Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Derzeit dominieren Bilder aus Nahost die Nachrichten. Könnte das für die von Russland angegriffene Ukraine zu einem Problem werden? Die deutsche Außenministerin nennt die Entwicklungen „fatal“.
Das Anschlagsrisiko hat Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zufolge eine „neue Qualität“ erreicht. Die Sicherheitsbehörden befassten sich intensiv mit möglichen Szenarien.
Bei Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger hat die Polizei Immobilien in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Beschuldigten sollen illegal eine Krankenkasse betrieben haben.
Der FDP-Politiker Thomae plädiert dafür, eine Einbürgerung ans Einkommen zu koppeln. Aus der SPD kommen Forderungen, Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht zurückzunehmen.
Die Mehrheit des Zweiten Senats hält es für hinnehmbar, wenn Wahlberechtigte das Wahlgesetz nicht unmittelbar verstehen. Eine Minderheit der Richter sieht das völlig anders.
Das bayerische LKA hatte Telefone der Gruppe Letzte Generation abgehört, mit denen sie Kontakt zur Presse hielten. Dagegen waren Journalisten gerichtlich vorgegangen.
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner spendete der Berliner CDU mehr als 800.000 Euro. Die Rechtmäßigkeit der Spenden könnte bald vor Gericht geklärt werden.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hält sich die Option eines Aussetzens der Schuldenbremse 2024 offen. Zuvor hatte sich bereits Kevin Kühnert für dieses Instrument ausgesprochen.
Das Innenministerium prüft die Machbarkeit des „Ruanda-Modells“ für Asylsuchende. Doch vor allem zwischen Grünen und FDP gibt es einen Dissens über eine mögliche Drittstaatenlösung.
Die Gruppe soll auf Körperverletzungen und die Tötung von Angreifern aus dem linksextremen Lager ausgerichtet sein. Die Polizei geht nun gegen Kampfsportler von „Knockout 51“ vor.
Deutschland habe eine historische Verantwortung, Geflüchtete aufzunehmen, sagt Ryyan Alshebl, Bürgermeister von Ostelsheim. Der gebürtige Syrer über Migration und den Nahostkonflikt.
Die damaligen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke scheiterten mit ihrer Klage gegen die von der großen Koalition durchgesetzte Reform. Fünf Richter setzten sich knapp durch.
Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Astrid Hamker wirft der Ampel vor, in der Haushaltskrise nirgends ernsthaft einzusparen. Der Sozialstaat müsse „eingedämmt“ werden.
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