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Politik

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, braucht für ihr Prestigeprojekt zusätzliches Personal.

Mit ihrem Plan, 5000 Stellen für die Bündelung der Sozialleistungen für Kinder zu schaffen, hatte Familienministerin Paus eine öffentliche Diskussion losgetreten. Es könnten noch viel mehr werden.

Nils Mertins ist trans Mann und wurde als Nadine geboren.

Nils Mertins ist ein trans Mann. Er musste sich noch mit entwürdigenden Hürden plagen, um seinen Personenstand zu ändern. Deshalb ist für ihn das neue Gesetz ein Riesenfortschritt.

Von Ingo Bach
Verfahren der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland

Im Streit um ihre Einstufung wirft die AfD dem Verfassungsschutz vor, er hätte den Verdacht gegen sie nicht publik machen dürfen – für das Gericht ein bedenkenswerter Punkt.

Von Jost Müller-Neuhof
Im Januar 2014 besuchte Russlands Präsident Wladimir Putin die EU-Zentrale in Brüssel. Wenige Wochen später annektierte er die Krim.

Fake News, Desinformation, Informationsmanipulation: Die EU-Wahl könnte zum Ziel von Cyberangriffen aus dem Kreml werden. Daher kommt es auf alle an – in den sozialen Medien wie am Stammtisch.

Von Albrecht Meier
TV-Duell zwischen Höcke und Voigt

Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) lieferten sich am Donnerstagabend ein umstrittenes TV-Duell. Schon im Vorfeld gab es breite Kritik an einer Diskussion mit dem als faschistisch geltenden AfD-Politiker.  

Von Atila Altun
Bodo Ramelow und Mario Voigt sprechen vor Beginn des Sonderplenum mit Beschluss des Landeshaushalts für 2023 im Plenarsaal des Landtages.

Mario Voigt und AfD-Mann Björn Höcke lieferten sich am Donnerstag ein TV-Duell. Danach kritisiert Ramelow den CDU-Politiker. Dieser habe „den Ansehensverlust Thüringens in Kauf genommen“.

In einem TV-Duell rechtfertigte AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Verwendung einer verbotenen SA-Losung – und behauptete, die Telekom habe sie auch schon benutzt. Die widerspricht jedoch.

Xi Jinping empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem letzten China- Besuch am 4. November 2022.

Am Samstag fliegt der Kanzler nach China, wird dort unter anderem Staatschef Xi treffen. Für Scholz ist der Besuch bei dem autoritär geführten Handelspartner eine Gratwanderung.

Von Daniel Friedrich Sturm
Björn Höcke (AfD, l.) und Mario Voigt (CDU), Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, stehen beim TV-Duell bei Welt TV.

Der Thüringer AfD-Chef wirkte im Duell mit CDU-Mann Mario Voigt fahrig, wurde teils sogar entlarvt. Und doch dürfte seine Partei den Auftritt für ihren Wahlkampf zu nutzen wissen.

Ein Kommentar von Anke Myrrhe
Die Politik diskutiert heftig über die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr.

Eine klare Mehrheit befürwortet einer Umfrage zufolge mehr Mittel für die Truppe – auch wenn anderswo eingespart werden muss. Auch die Ukraine solle besser unterstützt werden.

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