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Politik

US-Präsident Joe Biden beobachtet neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Fallschirmspringer beim Gipfeltreffen der G7-Staaten.

Das Alter von Joe Biden ist ein Dauerthema im US-Wahlkampf. Am Rande des G7-Gipfels in Italien hat Olaf Scholz nun Stellung bezogen und seine Prognose für die US-Wahlen abgegeben.

Von Ella Strübbe
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht bei einem TV-Interview nach Abschluss des Gipfels der G7-Staaten.

Der Bundeskanzler kündigt in einem Interview an, dass er seine „Hausaufgaben erledigen“ wolle. Die Kritik der Bürger, es würde zu viel diskutiert werden, sei durchaus berechtigt.

Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, nimmt an einer Pressekonferenz nach der Gremiensitzungen der FDP im Hans-Dietrich-Genscher-Haus teil.

Bürgergeld-Beziehern, die schwarzarbeiten, könnte bald die Leistung gestrichen werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt das, fordert jedoch weitere Reformen. 

Von Daniel Friedrich Sturm
Christian Lindner von der FDP spricht auf einer Pressekonferenz.

„Manche scheinen das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden zu haben“, beklagt Lindner. Gleichzeitig betont er: Den Koalitionsvertrag wolle man nicht aufkündigen.

Jetzt wird abgestimmt. Die SPD-Parteilinke will die Mitglieder zur Ausrichtung der Partei befragen.

Auf einer Klausurtagung am Samstag will die Strömung DL21 über ein Mitgliedervotum beraten. Zur Debatte könnten Haushaltsfragen, die Mieten- und Bildungspolitik stehen. Wiederholt sich damit Geschichte?

Von Julius Betschka
Party trifft Parlament. Das Fanfest in Berlin liegt nur wenige Meter vom Bundestag entfernt.

Die Wirtschaft kriselt, beim Haushalt knirscht es, die Europawahl hängt der Regierung in den Knochen. In der Politik sind die Erwartungen an die Europameisterschaft groß.

Von Felix Hackenbruch
Anders als in der Öffentlichkeit sichtbar, ließen interne Äußerungen von Scholz erkennen, dass der Kanzler kein „Weiter so“ wolle, sagt ein führender SPD-Politiker.

In der SPD wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, Strategie und Kommunikation zu ändern. Am Sonntag trifft sich die SPD-Spitze zu einer Sondersitzung.

Von Daniel Friedrich Sturm
Marcus Faber ist der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

Marcus Faber ist jüngst zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt worden. Wer ist der Liberale, der häufiger als jeder andere Bundestagsabgeordnete die ukrainische Front besucht hat?

Von Christopher Ziedler
Christian Olearius.

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals ist der Hamburger Bankier Christian Olearius einer der bekanntesten Angeklagten. Der Prozess gegen ihn steht nun vor dem vorzeitigen Ende.

ARCHIV - 14.11.2008, NA, Miltenberg: ILLUSTRATION - Ein Polizist präsentiert ein beschlagnahmtes Faustmesser. (zu dpa: «Rheinland-Pfalz unterstützt Prüfantrag zu Angriffen mit Messern») Foto: Daniel Karmann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Bundesländer haben eine Verschärfung des Waffenrechts beantragt. Darunter: ein generelles Verbot von Springmessern und Messern mit Klingenlänge über sechs Zentimetern.

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