Politik

Im ehemaligen Wismut-Krankenhaus Gera in Thüringen sollen Plätze für 200 Geflüchtete geschaffen werden. Die Maßnahme dient der Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl.

Mit dem Parteitagsbeschluss geht Bundeskanzler Scholz in die weiteren Verhandlungen über den Haushalt. FDP-Chef Lindner zeigt sich bislang nicht überzeugt von einer erneut ausgesetzten Schuldenbremse.

Bundeskanzler Scholz beschwor in seiner Rede die Geschlossenheit der SPD auch unter öffentlichem Druck. Die jetzige Situation sei ähnlich schwierig wie vor vier Jahren.

Unternehmen beklagen den Fachkräftemangel, stellen dann aber selbst Hürden auf, sagt Reem Alabali-Radovan. Die Staatsministerin erklärt, wie Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft werden kann.

Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.

Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltskrise abhalten. An Tag eins war das noch kaum zu spüren. Die humanitäre Lage in Gaza wird immer prekärer. Und die Bahn hofft nach dem GDL-Streik auf normalen Verkehr am Samstag. Unser Nachrichtenüberblick.

Die SPD hält die Krise bei ihrem Parteitag draußen. Die Delegierten einigen sich auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, eine Reform der Schuldenbremse und mehr Steuern für Reiche.

Noch in diesem Jahr wollte die Ampelkoalition das Cannabisgesetz verabschieden. Doch wegen Unstimmigkeiten möchte die SPD das Vorhaben nun ins nächste Jahr legen.

Seit ihrem Antritt als Doppelspitze ist die SPD in den Umfragen abgestürzt. Bei ihrer Wiederwahl bekommen Klingbeil und Esken die Unruhe in der Partei allerdings kaum zu spüren.