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Politik

Erst mit offenen Armen empfangen, jetzt Kostenfaktor: die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt geraten das Bürgergeld an Ukrainer in den Blick. Sieben Milliarden Euro sind es 2024. Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD bezweifelt den Sinn von Kürzungen.

Von Julius Betschka
Ein Bild aus vertrauteren Tagen: Im Berliner Wahlkampf agierten Kai Wegner und Friedrich Merz noch „eng abgestimmt“ - gerade gehen sie sich aus dem Weg.

Der Berliner Landeschef und der CDU-Bundesvorsitzende liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Es geht dabei um die Schuldenbremse. Aber nicht nur.

Von
  • Christian Latz
  • Christopher Ziedler
Verkünden sie wieder eine Einigung mitten in der Nacht? Die Parteichefs der Ampel nach dem Koalitionsauschuss im März.

Noch in diesem Jahr will die Ampel einen Haushalt für 2024 vorlegen. SPD und Grüne sehen dafür nur einen Weg. FDP-Finanzminister Lindner soll erneut eine Notlage erklären.

Von
  • Caspar Schwietering
  • Daniel Friedrich Sturm
Zu viel klimaschädlicher Ausstoß: Autos stauen sich im Berufsverkehr auf dem Berliner Kaiserdamm stadteinwärts.

Im Verkehrs- und im Gebäudesektor wird zu viel CO₂ ausgestoßen. Wirksame Sofortprogramme haben die zuständigen Ministerien bisher nicht vorgelegt. Umweltverbände haben deshalb geklagt.

Von Christopher Schade
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.

Das Anschlagsrisiko hat Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zufolge eine „neue Qualität“ erreicht. Die Sicherheitsbehörden befassten sich intensiv mit möglichen Szenarien.

Teilnehmer an einer Demonstration von Rechtsextremisten und Reichsbürgern vor dem Brandenburger Tor und der Straße des 17. Juni. Berlin, 20.03.2021 *** Participants in a demonstration of right-wing extremists and Reich citizens in front of the Brandenburg Gate and the Straße des 17 Juni Berlin, 20 03 2021 Foto:xJ.xMWx/xFuturexImage

Bei Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger hat die Polizei Immobilien in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Beschuldigten sollen illegal eine Krankenkasse betrieben haben.

Mitglieder der Letzten Generation demonstrieren in Berlin.

Das bayerische LKA hatte Telefone der Gruppe Letzte Generation abgehört, mit denen sie Kontakt zur Presse hielten. Dagegen waren Journalisten gerichtlich vorgegangen.

Der Immobilienentwickler Christoph Gröner (li.) und der Regierende Kai Wegner (CDU).

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner spendete der Berliner CDU mehr als 800.000 Euro. Die Rechtmäßigkeit der Spenden könnte bald vor Gericht geklärt werden.

Von Claudia von Salzen
Ryyan Alshebl (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt in Ostelsheim auf einer Bank.

Deutschland habe eine historische Verantwortung, Geflüchtete aufzunehmen, sagt Ryyan Alshebl, Bürgermeister von Ostelsheim. Der gebürtige Syrer über Migration und den Nahostkonflikt.

Von Karin Christmann

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