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Politik

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, gibt am Rande der Spitzengespräche zur geplanten Krankenhausreform eine Pressekonferenz in seinem Ministerium.

Karl Lauterbach bezweifelt, dass die medizinische Grundversorgung künftig noch aufrechterhalten werden kann. Der Gesundheitsminister sieht Deutschland vor einer „schwierigen Versorgungslage“.

Markus Söder (l), CSU-Parteivorsitzender, und Friedrich Merz (r), CDU-Vorsitzender, nehmen nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU an einer abschließenden Pressekonferenz teil.

Zahlreiche Politiker werben nach dem Angriff auf Israel für einen anderen Umgang mit dem Mullah-Regime. EVP-Chef Manfred Weber fordert mehr Sanktionen und erhält Zustimmung von SPD und FDP.

Von
  • Felix Kiefer
  • Christopher Ziedler
Israelischer F-15 Kampfjet auf einer Air-Base.

Bei aller Dramatik gibt es auch Zeichen der Hoffnung, die mehr sind als Utopie. Im Fokus stehen dabei einige arabische Staaten – und Deutschland.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Das israelische Raketenabwehrsystem namens „Iron Dome“ hat die allermeisten Raketen und Drohnen aus dem Iran abgefangen.

Die allermeisten vom Iran abgefeuerten Geschosse haben Israels „Iron Dome“ und der „Arrow 3“ abgefangen. Letzteres soll im Herbst nächsten Jahres auch zum Arsenal der Bundeswehr gehören.

Von
  • Christian Böhme
  • Christopher Ziedler
Michael Roth (SPD) spricht bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (Archivbild)

Roth befürchtet eine Radikalisierung im Nahen und Mittleren Osten. Strack-Zimmermann sieht ähnliches bevorstehen. Sie und weitere Politiker fordern, härter gegen den Iran vorzugehen.

Außenministerin Annalena Baerbock wird den Krisenstab leiten.

In Berlin kommt nach dem iranischen Großangriff auf Israel der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammen.

Carola Rackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl 2024.

Carola Rackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, plädiert für eine einmalige strikte Vermögensabgabe.

Von Karin Christmann
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, äußert sich vor der Presse zu den Haftbefehlen gegen drei Jugendliche wegen Terrorverdachts.

Eine mutmaßliche Terrorzelle soll islamistisch motivierte Anschläge geplant haben. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ließ zwei Mädchen und zwei Jungen festnehmen.

Christian Lindner, FDP Bundesvorsitzender, spricht beim 77. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen.

Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht. Nach Verkehrsminister Volker Wissing warnt jetzt auch sein Parteichef vor möglichen drastischen Einschränkungen.

Der Grüne Anton Hofreiter steht dem Europaausschuss im Bundestag vor, die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem für Verteidigung. Der Sozialdemokrat Michael Roth leitet den Auswärtigen Ausschuss.

Sie bildeten Mitte April 2022 die erste deutsche Delegation in der Ukraine nach Russlands Überfall. Wie blicken die drei Ausschussvorsitzenden auf ihre eigene Rolle damals und heute?

Von Christopher Ziedler
Xi Jinping empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem letzten China- Besuch am 4. November 2022.

Am Samstag fliegt der Kanzler nach China, wird dort unter anderem Staatschef Xi treffen. Für Scholz ist der Besuch bei dem autoritär geführten Handelspartner eine Gratwanderung.

Von Daniel Friedrich Sturm
Die Putin-Connection? Der AFD-Europaabgeordnete Maximilian Krah (links), der Kreml-Vertraute Viktor Medwedtschuk (Mitte) und der AFD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron.

Ein ungewöhnlicher Gast im Bundestag, ein Ball in St. Petersburg und ein Hausausweis für einen mutmaßlichen Spion – zwei AfD-Politiker hatten enge Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk. Eine Spurensuche.

Von Claudia von Salzen

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