
Insgesamt soll das Bündnis Sahra Wagenknecht in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen haben. Aus welchen Ländern die Spenden kommen, ist nicht bekannt.
Insgesamt soll das Bündnis Sahra Wagenknecht in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen haben. Aus welchen Ländern die Spenden kommen, ist nicht bekannt.
In der Krise für Partei und Regierung legt Olaf Scholz eine gute Rede hin. Der eher kühle Hanseate setzt für einmal auf Gefühle – und überzeugt damit viele Genossen.
Die Sozialdemokraten haben es in einem Leitantrag als Fehler bezeichnet, auf eine wirtschaftliche Verflechtung mit Russland zu setzen. Nun baue man auf ein souveränes Europa als Gegenpol.
Im ehemaligen Wismut-Krankenhaus Gera in Thüringen sollen Plätze für 200 Geflüchtete geschaffen werden. Die Maßnahme dient der Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl.
Mit dem Parteitagsbeschluss geht Bundeskanzler Scholz in die weiteren Verhandlungen über den Haushalt. FDP-Chef Lindner zeigt sich bislang nicht überzeugt von einer erneut ausgesetzten Schuldenbremse.
Der Kanzler spricht vor seiner eigenen Partei und bekommt viel Applaus. Das Thema Asyl hält Scholz kurz. Bemerkenswert ist, welche Namen und Schlagwörter er in seiner fast einstündigen Rede ganz auslässt.
Die Frustration über den Kanzler ist groß. Nur 20 Prozent beurteilen in einer Umfrage seine Arbeit als eher gut oder sehr gut. Mit der gesamten Regierung zeigen sich 73 Prozent sehr oder eher unzufrieden.
Bundeskanzler Scholz beschwor in seiner Rede die Geschlossenheit der SPD auch unter öffentlichem Druck. Die jetzige Situation sei ähnlich schwierig wie vor vier Jahren.
Unternehmen beklagen den Fachkräftemangel, stellen dann aber selbst Hürden auf, sagt Reem Alabali-Radovan. Die Staatsministerin erklärt, wie Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft werden kann.
Besonders die SPD fragt sich inzwischen, ob die FDP um Parteichef Lindner noch Teil der Ampelkoalition sein will. Auch die Grünen finden Lindners Äußerungen zum Teil besorgniserregend.
Die Ampelkoalition will den Strafrechtsparagrafen 177 überprüfen. Entspricht er nicht den Regeln der Istanbul-Konvention, müsste er möglicherweise nachgeschärft werden.
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Die SPD stellt den Kanzler. Doch Lob für die Bundesregierung war beim Parteitag bisher kaum zu hören. Kein Wunder in dieser Lage.
Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird die Erhöhung um 12 Prozent einheitlich durchgewinkt. Allerdings soll es stärkere Mitwirkungspflichten der Bezieher geben.
Die SPD hat Kevin Kühnert für weitere zwei Jahre zum SPD-Generalsekretär gewählt. 2021 hatte er das Amt übernommen.
Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltskrise abhalten. An Tag eins war das noch kaum zu spüren. Die humanitäre Lage in Gaza wird immer prekärer. Und die Bahn hofft nach dem GDL-Streik auf normalen Verkehr am Samstag. Unser Nachrichtenüberblick.
Die SPD hält die Krise bei ihrem Parteitag draußen. Die Delegierten einigen sich auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, eine Reform der Schuldenbremse und mehr Steuern für Reiche.
Einem Großteil der Anhänger scheint es egal zu sein, dass die AfD in Ostdeutschland rechtsextrem ist. Die hilflose Verbotsdebatte bringt die demokratischen Parteien nicht weiter.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rät dringend vom „Rückfall in die Kohle“ ab. Er möchte mit Kernenergie die Energiepoitik Deutschlands transformieren.
Noch in diesem Jahr wollte die Ampelkoalition das Cannabisgesetz verabschieden. Doch wegen Unstimmigkeiten möchte die SPD das Vorhaben nun ins nächste Jahr legen.
Seit ihrem Antritt als Doppelspitze ist die SPD in den Umfragen abgestürzt. Bei ihrer Wiederwahl bekommen Klingbeil und Esken die Unruhe in der Partei allerdings kaum zu spüren.
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