Politik-News: Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland, der Welt

Der Tagesspiegel

Flug MH17 : Ermittler belasten Russland nach Abschuss schwer

Für den Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 weist Russland jegliche Verantwortung zurück. Jetzt legt ein Untersuchungsteam aber Telefonmitschnitte vor. mehr
Entschädigung für NS-Verbrechen : Schuld ohne Sühne

Deutschland will griechische Massakerüberlebende nicht entschädigen. Womöglich haben sie aber neue Mittel, dies zu erzwingen. Der Bundestag ist auch aktiv. Von Andrea Dernbach mehr
EU-Justiz zu Zwangshaft für Politiker : Markus Söder kommt um den Knast wohl herum

Ein EU-Generalanwalt hält Haft für unzulässig, wenn Amtsträger gerichtliche Diesel-Fahrverbote missachten. Aber er geht den Ministerpräsidenten scharf an. Von Jost Müller-Neuhof mehr
- Zwangshaft für Diesel-Politiker?: Schonung verdienen sie keine
- Beugehaft für Söder und Kretschmann?: Wegweisender Prozess startet am EuGH
Trump und Erdogan : Ziemlich beste Freunde

Das Verhältnis der USA und der Türkei ist von tiefen Konflikten geprägt. Trotzdem preist Trump seinen türkischen Gast. Europa kann nur zuschauen. Von Hans Monath mehr

Siebenköpfige Familie in Berlin erwartet : Türkei schiebt weitere IS-Anhänger nach Deutschland ab

Präsident Erdogan bleibt bei seinem harten Kurs: Mutmaßliche IS-Anhänger werden außer Landes gebracht. Deutsche Haftbefehle liegen gegen sie nicht vor. Von Susanne Güsten mehr
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NH Hotelgruppe lädt Eike aus : Klimawandel-Leugner müssen sich neuen Veranstaltungsort suchen

Die "alternative Klimakonferenz" wird nicht wie geplant in München stattfinden. Die NH Hotelgruppe hat den Verein ausgeladen und äußert Sicherheitsbedenken. Von Paul Gäbler mehr
- Pseudo-Wissenschaft für die Massen: In München trifft sich die deutsche Klimaskeptiker-Szene
- Rechtspopulisten: Das Netzwerk der Klimaleugner
Update Solidaritätszuschlag abgeschafft : Wer beim Soli-Abbau spart – und wer weiter zahlen muss

Die entscheidende Frage ist: Gehöre ich zu den oberen zehn Prozent? Alle anderen sollen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch die ersten Klagen sind schon angekündigt. Von Theresa Münch mehr
- Zahlen auch Sie weniger Steuern?: Was die Streichung des Solis für die Bürger bedeutet
Urteil in Bremen : Gericht bestätigt Abschiebehaft für Miri

Miri will sich gegen seine Inhaftierung und eine mögliche Abschiebung wehren. Eine erste Beschwerde scheiterte, doch der Fall beschäftigt die Gerichte weiter. mehr
Die überfällige Soli-Abschaffung : Wenn Politiker über zu viel Steuergeld verfügen, droht Verschwendung

Der Soli ist für die meisten Zahler abgeschafft. Das ist gut so. Denn der Bundeshaushalt ist keine gesamtgesellschaftliche Spardose. Ein Kommentar. Von Albert Funk mehr
Update Gültig ab 1. März 2020 : Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Kein Kitaplatz ohne Masernschutz: Der Bundestag beschließt eine Impfpflicht ab dem 1. März 2020. Das Gesetz geht auf einen Todesfall in Berlin zurück. Von Hannes Heine mehr
Bundeshaushalt 2020 : Weniger Kohle für die Kohle-Länder?

Zur Abfederung des Braunkohleausstiegs will der Bund den betroffenen Ländern 40 Milliarden Euro zahlen. Doch die Umsetzung im Haushalt ist verschlungen. Von Albert Funk mehr
Anhörung in Brüssel : Orbans Mann in Brüssel will EU-Erweiterung vorantreiben

Der designierte EU-Erweiterungskommissar Varhelyi will in Brüssel unabhängig agieren. Aber der 47-Jährige gilt als treuer Gefolgsmann von Regierungschef Orban. Von Albrecht Meier mehr
60 Jahre Godesberger Programm : Die SPD muss Volkspartei der linken Mitte bleiben

Vor 60 Jahren wurde die SPD regierungsfähig - das soll auch so bleiben. Ein Zurück hinter Godesberg kann es nicht geben. Ein Gastbeitrag. Von Rolf Mützenich, Carsten Schneider mehr
Mitglied der Atomwaffen Division : Behörden hindern US-Neonazi an Einreise nach Deutschland

Laut Medienbericht wollte der US-Amerikaner nach Deutschland einreisen. Am Flughafen Tegel wurde er abgefangen – und erhielt eine Einreisesperre. mehr
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Ägypten soll vermittelt haben : Islamischer Dschihad verkündet Waffenruhe mit Israel

In Israel und dem Gazastreifen gibt es nach Tagen der Gewalt Zeichen der Entspannung. Doch trotz einer angeblichen Waffenruhe fliegen zunächst weiter Raketen. mehr
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