Politik-News: Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland, der Welt

Der Tagesspiegel

Von Kosovo nach Deutschland : Auch erwünschte Arbeitsmigranten bekommen keine Visa

Ab 1. März gilt das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Die ähnliche Vorgängerregelung für den Westbalkan gibt Hinweise darauf, wo es in der Praxis hakt. Von Andrea Dernbach mehr
Humanitäre Katastrophe in Syrien : 14 EU-Außenminister fordern sofortiges Ende der Kämpfe um Idlib

„Die furchtbare Lage in Idlib“ müsse entschärft werden, heißt es ein einem Appel von EU-Außenministern. Deshalb müsse das syrische Regime die Offensive stoppen. mehr
Morgenlage aus der Hauptstadt : Scheuer und die Bahn verschlafen den Trend zu Nachtzügen

Die Bahn will keine Schlafwagen +++ Jens Spahn wird mit seinem Schritt zurück zum Gewinner +++ Der Klimawandel gefährdet die Sicherheit. Von Fabian Löhe mehr
Kippt das Sterbehilfe-Gesetz? : Darum geht es bei dem Urteil zum assistierten Suizid

Seit 2015 steht die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe. Das Verfassungsgericht entscheidet am Vormittag, ob das Gesetz Bestand haben kann. Ein Überblick. mehr

Zehnte TV-Debatte der US-Demokraten : Alle gegen Sanders – und keiner stellt ihn wirklich

Seine Mitbewerber gehen Bernie Sanders hart an. Doch wenige Tage vor den Vorwahlen in South Carolina und am „Super Tuesday“ ist er weiter der große Favorit. Von Juliane Schäuble mehr
Update Kampf um die AKK-Nachfolge : Merz bestreitet Streben nach Rechtsruck der CDU

Friedrich Merz wird kritisiert für Aussagen, wie er frühere CDU-Wähler von der AfD zurückholen will. Eine Rechtsverschiebung der CDU wolle niemand, sagt er. mehr
Gui Minhai soll zehn Jahre ins Gefängnis : Hohe Haftstrafe für Hongkonger Verleger in China löst Empörung aus

Der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai wird nach China verschleppt und unter vagen Vorwürfen verurteilt. Die EU und Menschenrechtler protestieren. mehr
- „Illegale Weitergabe geheimer Informationen“: China verurteilt Hongkonger Verleger Gui Minhai zu zehn Jahren Haft
Fragen des Tages : Merz begründet Kandidatur und Easyjet streicht innerdeutsche Verbindung – was heute wichtig war

Außerdem: Coronavirus breitet sich aus. Neues zur Amokfahrt in Rosenmontagszug. Die Themen des Tages - und ein paar Empfehlungen für den Abend. Von Benjamin Reuter mehr
Frauen in der bundesdeutschen Politik : Die halbierte Republik

Torsten Körner erklärt, wie Westdeutschland zur "Männerrepublik" wurde - obwohl Politikerinnen die Bundesrepublik von Beginn an prägten. Von Andrea Dernbach mehr
Äußerung zum Rechtsradikalismus : Merz erntet für Antwort viel Kritik

Wie gegen Rechtsradikalismus vorgehen? Auf einer Pressekonferenz zieht Merz die stärkere Thematisierung von Clankriminalität und Grenzkontrollen in Betracht. mehr
Nachfolger von AKK : Für Merz sind Laschet und Spahn ein echtes Problem

Für Friedrich Merz ist das Team Armin Laschet und Jens Spahn ein echtes Problem. Denn das Duo trifft gerade einen Nerv in der CDU. Ein Kommentar. Von Robert Birnbaum mehr
Kampf um den CDU-Parteivorsitz : Wie gut sind die Chancen der Kandidaten?

Norbert Röttgen, Friedrich Merz oder Armin Laschet plus Jens Spahn: Das Rennen um den CDU-Vorsitz hat begonnen. Von Maria Fiedler mehr
100 Tage Kenia-Koalition in Brandenburg : SPD, Grüne und CDU sind kein Dream-Team, regieren aber pragmatisch

Nach der Wahl war die Situation ähnlich schwierig wie in Thüringen. Doch das Dreier-Bündnis zeigt: Erfolgreiches Regieren kann trotzdem gelingen. Ein Kommentar. Von Thorsten Metzner mehr
- Giga-Factory in Grünheide : Erste Rodung auf Gelände für Tesla-Fabrik vor dem Abschluss
- 500-Millionen-Investition in Schwarzheide: BASF baut Fabrik für Batterieteile in Brandenburg
Nach dem Brexit : Ring frei zur nächsten Verhandlungsrunde

Ab kommendem Montag wird über den Handelsvertrag der EU mit Großbritannien verhandelt. Doch schon jetzt gibt es Streit zwischen beiden Seiten. Von Albrecht Meier mehr
„Stockholm-Initiative“ : Deutschland und 15 weitere Länder fordern atomare Abrüstung

In Berlin gaben die Staaten eine gemeinsame Erklärung ab. Sie soll ein Signal sein vor der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im April in New York. mehr

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