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Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei der Frühjahrstagung von SPD-Landesgruppen.

Auf Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Die Ansprüche an den Kanzler wachsen.

Von Julius Betschka
Der Chef der Freien Wähler: Hubert Aiwanger.

Die Freien Wähler sind bislang nicht im Bundestag. Ihr Chef möchte nun Spitzenkandidat für die Wahl im Herbst 2025 werden. Und der Niederbayer gibt ein Versprechen.

Bei Volkswagen hat sich die US-Gewerkschaft UAW durchgesetzt

Die US-Gewerkschaft UAW vertritt künftig Volkswagens US-Angestellte. Nun geht der Kampf bei Mercedes weiter. Die Grünen werfen den Autobauern eine aktive Behinderung der UAW vor.

Von Caspar Schwietering
Eine Cannabis-Pflanze ist in Australien anlässlich des Internationalen Tages des Cannabis in den Flagstaff Gardens zu sehen.

Der Cannabisanbau kann zum Entstehen von gewerblichen Strukturen führen - das fürchtet zumindest die Bundesregierung. Daher soll es weitere Regulierungen geben.

Seit Anfang April gilt die Teil-Legalisierung von Cannabis. Menschen über 18 Jahre ist das Kiffen in der Öffentlichkeit grundsätzlich erlaubt.

Die DB möchte Reisende schützen. Joints sollen trotz des neuen Cannabis-Gesetzes weiterhin nicht erlaubt sein. Ärzte und Schausteller fordern Maßnahmen auch für Volksfeste.

Das muss auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nach einem Jahr im Roten Rathaus eingestehen. Wie läuft es mit dem versprochenen „Neustart für Berlin“? Und ist das womöglich der beste Senat aller Zeiten? Der Checkpoint-Podcast zieht Bilanz.

Von
  • Jessica Gummersbach
  • Anke Myrrhe
  • Lorenz Maroldt
Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister, traf sich 2015 mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in Teheran.

Deutsche Außenpolitiker blicken selbstkritisch auf die Iranpolitik der vergangenen Jahre. Es sei nun „höchste Zeit, sich ehrlich zu machen“.

Von Christopher Ziedler
Daniel Halemba

Der bayerische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba ist erneut in den Fokus der Justiz geraten. Ein Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität läuft bereits.

Die Abnehmspritze Mounjaro des amerikanischen Herstellers Eli Lilly.

Kommt die Abnehmspritze auf Kassenrezept, gehen die Kosten für Arzneien durch die Decke. Das rechnet die AOK vor. FDP und SPD können sich das trotzdem vorstellen.

Von Dana Bethkenhagen
Finanzminister Christian Lindner.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wirtschaft entlasten und Arbeit attraktiver machen. Die geplante Steuerfreiheit bei Überstunden soll allerdings nicht für alle gelten.

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