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Politik

Sahra Wagenknecht (r.)

Insgesamt soll das Bündnis Sahra Wagenknecht in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen haben. Aus welchen Ländern die Spenden kommen, ist nicht bekannt.

Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Rede beim SPD-Parteitag am Samstag.

In der Krise für Partei und Regierung legt Olaf Scholz eine gute Rede hin. Der eher kühle Hanseate setzt für einmal auf Gefühle – und überzeugt damit viele Genossen.

Von Julius Betschka
09.12.2023, Berlin: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht beim ordentlichen Bundesparteitag der SPD auf dem Berliner Messegelände.

Die Sozialdemokraten haben es in einem Leitantrag als Fehler bezeichnet, auf eine wirtschaftliche Verflechtung mit Russland zu setzen. Nun baue man auf ein souveränes Europa als Gegenpol.

Kanzler Olaf Scholz eingerahmt von der SPD-Spitze aus Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Der Kanzler spricht vor seiner eigenen Partei und bekommt viel Applaus. Das Thema Asyl hält Scholz kurz. Bemerkenswert ist, welche Namen und Schlagwörter er in seiner fast einstündigen Rede ganz auslässt.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Bundesparteitag der SPD am 09.12.2023.

Die Frustration über den Kanzler ist groß. Nur 20 Prozent beurteilen in einer Umfrage seine Arbeit als eher gut oder sehr gut. Mit der gesamten Regierung zeigen sich 73 Prozent sehr oder eher unzufrieden.

Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Migration

Unternehmen beklagen den Fachkräftemangel, stellen dann aber selbst Hürden auf, sagt Reem Alabali-Radovan. Die Staatsministerin erklärt, wie Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft werden kann.

Von
  • Julius Betschka
  • Valerie Höhne
FDP-Chef Christian Lindner

Besonders die SPD fragt sich inzwischen, ob die FDP um Parteichef Lindner noch Teil der Ampelkoalition sein will. Auch die Grünen finden Lindners Äußerungen zum Teil besorgniserregend.

Von
  • Felix Hackenbruch
  • Valerie Höhne
  • Daniel Friedrich Sturm
Proteste für die „Nein heißt nein“-Reform 2016

Die Ampelkoalition will den Strafrechtsparagrafen 177 überprüfen. Entspricht er nicht den Regeln der Istanbul-Konvention, müsste er möglicherweise nachgeschärft werden. 

Von Valerie Höhne
Friedrich Merz will die Erhöhung des Bürgergeldes kommendes Jahr aussetzen.

Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird die Erhöhung um 12 Prozent einheitlich durchgewinkt. Allerdings soll es stärkere Mitwirkungspflichten der Bezieher geben.

Von Julius Betschka
08.12.2023, Berlin: Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, spricht beim ordentlichen Bundesparteitag der SPD auf dem Berliner Messegelände. Vom 08. bis 10.12.2023 wollen die Delegierten unter anderem einen Leitantrag zur Modernisierung Deutschlands verabschieden, mit dem sich die SPD für die nächste Bundestagswahl 2025 aufstellen will. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die SPD hat Kevin Kühnert für weitere zwei Jahre zum SPD-Generalsekretär gewählt. 2021 hatte er das Amt übernommen.

Die AfD eilt in Umfragen von Höhenflug zu Höhenflug.

Einem Großteil der Anhänger scheint es egal zu sein, dass die AfD in Ostdeutschland rechtsextrem ist. Die hilflose Verbotsdebatte bringt die demokratischen Parteien nicht weiter.

Ein Kommentar von Felix Hackenbruch
Ein Kernkraftwerk in Belgien.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rät dringend vom „Rückfall in die Kohle“ ab. Er möchte mit Kernenergie die Energiepoitik Deutschlands transformieren.

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