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Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im vergangenen März in Berlin.

Bei seiner Visite kommt Frankreichs Präsident trotz aller Symbolik auch um Konfliktthemen nicht herum. Vor allem in der Ukraine-Politik knirscht es zwischen Berlin und Paris.

Von Albrecht Meier
Terry Reintke ist Spitzenkandidatin der Grünen in Deutschland und ganz Europa.

Vor fünf Jahren triumphierten die Grünen bei der Europawahl, dieses Mal sind die Umfragen schlecht und die Stimmung aufgeheizt. Unterwegs im Straßenwahlkampf mit Spitzenkandidatin Terry Reintke.

Von Felix Hackenbruch
Olaf Scholz und Emmanuel Macron vor einem Jahr in Potsdam.

Das erste Mal seit einem Vierteljahrhundert – Frankreichs Präsident kommt auf Staatsbesuch. Es gilt, große Unstimmigkeiten zwischen beiden Regierungen zu befrieden.

Von
  • Torsten Hampel
  • Stefanie Witte
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bei einer Pressekonferenz nach der Jugend- und Familienministerkonferenz.

Bundesfinanzminister Lindner stellt sich gegen die Reform. Doch die Familienministerin hält an der Kindergrundsicherung fest – und kündigt weitere Maßnahmen an.

Joschka Fischer (Grüne), ehemaliger Außenminister und Vizekanzler Deutschlands

Ex-Minister Joschka Fischer (Grüne) sagt, er verstehe die humanitären Anliegen hinter den Protesten an Hochschulen, „aber das kann nicht dazu führen, dass man plötzlich auf der Seite der Hamas steht“.

Von
  • Stephan-Andreas Casdorff
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Anja Wehler-Schöck
Wie steht es um die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow? Die Kreistags-, Stadt- und Gemeinderatswahlen sind ein Testlauf für die mit Spannung erwartete Landtagswahl am 1. September. 

Am Sonntag wählt Thüringen Stadträte, Kreistage und Bürgermeister. Drei Monate vor der Landtagswahl steht AfD-Landeschef Höcke vor einem Bewährungstest.

Von Daniel Friedrich Sturm
Mikrofone stehen während einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Sozialministerin (SPD) im Ariowitsch-Haus vor einer leuchteten Wand mit dem Logo der Partei.

Mit einem Instagram-Post versucht die SPD, die Ereignisse in einer Edel-Bar auf Sylt zu verurteilen. Die Formulierung sorgt für Empörung. Nun haben die Sozialdemokraten den Beitrag gelöscht.

Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen (von links), spricht mit EU-Kommissar Nicolas Schmit und dem EU-Abgeordneten Dennis Radtke in Duisburg über die Transformation der Stahlindustrie.

Beliebt, kompromissbereit, sozial: Seit 2005 steht Karl-Josef Laumann der CDU-Arbeitnehmervereinigung vor. Ob er im September erneut kandidiert, ist unklar. Nachfolger wie Dennis Radtke sind bereit.

Von Christiane Rebhan
Das Züchten von Hunderassen wie dem Dackel bleibt auch weiterhin erlaubt.

Bei der Verschärfung des Tierschutzgesetzes geht es nicht um ein „Dackel-Verbot“, sondern um ein schmerzfreies Leben für die Vierbeiner – das stellte Agrarminister Özdemir noch einmal klar.

Von Albrecht Meier
Kühe stehen in einem Stall.

Verschärfte Regeln für die Haltung von Heim- und Nutztieren, die Zucht und den Onlinehandel - darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Landwirten geht das zu weit, Tierschützern nicht weit genug.

Katrin Ebner-Steiner (AfD) spricht bei einer Europawahlkampfveranstaltung der AfD am Stadtplatz in Deggendorf.

Gegen Petr Bystron wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Fahnder durchsuchten nun auch das Büro von AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner und beschlagnahmten Akten.

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