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Politik

Der CDU-Chef und sein Grundsatzprogrammschreiber: Im Auftrag von  Friedrich Merz (links) hat Generalsekretär Carsten Linnemann in einer Kommission hat das neue inhaltliche Grundgerüst der Partei erarbeitet.

Noch ist es nicht beschlossen, aber seit diesem Montag liegt der Entwurf vor: Mit dem neuen Grundsatzprogramm will sich die Union inhaltlich auf eine mögliche Regierungsübernahme vorbereiten.

Von Christopher Ziedler
Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei der Pressekonferenz im August 2022

Die Generalstaatsanwaltschaft hält Aussagen des Palästinenserpräsidenten zum Holocaust für strafbar. Trotzdem stehen sie öffentlich auf der Regierungs-Webseite – bis heute.

Von Jost Müller-Neuhof
Friedrich Merz hat die Vorstellung „seines“ Grundsatzprogramms den Vorsitzenden der zuständigen Kommission überlassen.

Der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms trägt die Handschrift von Friedrich Merz. Das gilt vor allem für die Asyl- oder Arbeitsmarktpolitik sowie im Verhältnis des Bundes zu Ländern.

Ein Kommentar von Christopher Ziedler
Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das geht aus einem Entwurf des Expertengremiums KEF hervor.

„Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine Stärkung und der Medien“, fordert Claudia Roth. Die Erhöhung zum Wahlkampfthema zu machen, sei nur Wasser auf die Mühlen der AfD.

Auf der Suche nach Orientierung. In der Vergangenheit haben meist Männer den Koran interpretiert. Im neuen universitätsübergreifenden Graduiertenkolleg zur islamischen Theologie arbeiten auch Nachwuchswissenschaftlerinnen zu Auslegungsfragen.

Die CDU will sich mit einem Grundsatzprogramm neu aufstellen. Als Bedingung für die Zugehörigkeit zu Deutschland wird das Teilen „unserer Werte“ verlangt. Das endet leicht in Gesinnungsschnüffelei.

Ein Kommentar von Malte Lehming
Bindend ist das Votum nicht.

Die Mitglieder der FDP werden darüber abstimmen, ob die Partei in der Koalition mit SPD und Grünen bleiben soll. Das Votum ist zwar nicht bindend, dürfte aber erhebliche Konsequenzen haben.

Alexander Dobrindt (CSU), erster stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, und Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) bei einem Termin im November.

Künftig solle abgelehnten Asylbewerbern nur noch das „physische Existenzminimum“ zustehen, fordern CDU und CSU einem Bericht zufolge. Demnach streben sie eine Ergänzung des Grundgesetzes an.

Bundeskanzler Olaf Scholz fröhlich und mit Smartphone in der Hand auf dem SPD-Bundesparteitag.

Die Rede von Olaf Scholz hat die Gemüter in der SPD beruhigt. Aber jetzt muss die Partei wieder raus aus dem Kokon. Was er vom Parteitag mitnehmen kann.

Ein Kommentar von Christian Tretbar
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Regierungsbank.

Kanzler Scholz und seine Minister Habeck und Lindner beraten weiter über die Finanzlücke im Haushalt für 2024. Der SPD-Politiker ist optimistisch, bald ein Ergebnis verkünden zu können.

Von Daniel Friedrich Sturm
Sahra Wagenknecht (r.)

Insgesamt soll das Bündnis Sahra Wagenknecht in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen haben. Aus welchen Ländern die Spenden kommen, ist nicht bekannt.

Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Rede beim SPD-Parteitag am Samstag.

In der Krise für Partei und Regierung legt Olaf Scholz eine gute Rede hin. Der eher kühle Hanseate setzt für einmal auf Gefühle – und überzeugt damit viele Genossen.

Von Julius Betschka

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