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Politik

An einem Jackenrevers befinden sich Fahnensticker der Türkei und von Deutschland.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist an diesem Montag für drei Tage in die Türkei. Was kann er dort erreichen? Und warum ist sein Besuch so wichtig?

Von
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Stefanie Witte
Leeres Rednerpult für die Pressekonferenz zur Präsidiumsklausur von CDU und CSU in Köln.

Entschieden wird im Herbst, aber der CDU-Parteitag im Mai ist für den aktuellen Favoriten Friedrich Merz eine wichtige Zwischenetappe im Kandidatenrennen. Was am Ende den Ausschlag geben könnte.

Von Christopher Ziedler
FDP-Chef Christian Lindner will die Deutschen zu mehr Arbeit animieren.

Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.

Von
  • Julius Betschka
  • Caspar Schwietering
CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzender: Friedrich Merz (CDU).

Peking verhalte sich nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver, so der CDU-Chef. Dies berge große Risiken – auch für deutsche Unternehmen, sagt Merz.

Seit Anfang April gilt die Teil-Legalisierung von Cannabis. Menschen über 18 Jahre ist das Kiffen in der Öffentlichkeit grundsätzlich erlaubt.

Die DB möchte Reisende schützen. Joints sollen trotz des neuen Cannabis-Gesetzes weiterhin nicht erlaubt sein. Ärzte und Schausteller fordern Maßnahmen auch für Volksfeste.

Der Chef der Freien Wähler: Hubert Aiwanger.

Die Freien Wähler sind bislang nicht im Bundestag. Ihr Chef möchte nun Spitzenkandidat für die Wahl im Herbst 2025 werden. Und der Niederbayer gibt ein Versprechen.

Bei Volkswagen hat sich die US-Gewerkschaft UAW durchgesetzt

Die US-Gewerkschaft UAW vertritt künftig Volkswagens US-Angestellte. Nun geht der Kampf bei Mercedes weiter. Die Grünen werfen den Autobauern eine aktive Behinderung der UAW vor.

Von Caspar Schwietering
Die von der Bundeswehr herausgegebene Aufnahme zeigt einen Kampfjet Tornado bestückt mit dem Lenkflugkörper Taurus.

Sein Veto gegen die Lieferung von Marschflugkörpern begründet der Kanzler damit, dass Bundeswehrsoldaten benötigt würden. Dieses und ein weiteres Argument lässt der Airbus-Defence-Boss nicht gelten.

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke steht vor Gericht.

AfD-Politiker Björn Höcke möchte, dass sein Verfahren wegen NS-Symbolen durch Tonaufnahmen mitgeschnitten wird. Tatsächlich muss man sich wundern, dass dies in Deutschland nicht längst üblich ist.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Petr Bystron

Hat Petr Bystron Geldzahlungen aus dem Kreml angenommen? Neue Video- und Audioaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes könnten den AfD-Politiker schwer belasten.

Die russische Botschaft in Deutschland liegt mitten im Herzen der Bundeshauptstadt. Das Gebäude wirkt abweisend, viele Rollläden sind heruntergelassen, Vorhänge zugezogen.

Die Festnahmen mutmaßlicher russischer Agenten zeigen die Auswüchse der Kreml-Spionage. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hält die deutschen Dienste nicht ausreichend gerüstet.

Von Christiane Rebhan

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