Anders als Kanzler Olaf Scholz sieht CDU-Politiker Jens Spahn nicht in Rückführungen den Schlüssel in der Migrationspolitik. Er hält auch Gewalt für ein probates Mittel.
Politik
Wagenknecht hat mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten die Linksfraktion verlassen, um eine neue Partei zu gründen. Womit die Partei bei den Wahlen 2024 punkten will.
Den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gibt es bereits. Dessen Unterstützer sollen nun die Parteigründung vorbereiten. Doch wie geht das und wo liegen die Herausforderungen?
Joachim Hermann fordert, dass die Polizei vom Bund besser ausgestattet werden muss. Denn der Nahost-Konflikt würde auch auf deutschen Straßen ausgetragen und die Gefahr des Islamismus wachse.
Bundeskanzler Olaf Scholz macht die Migrationsdebatte noch emotionaler, als sie es schon ist. Stattdessen braucht es gut überlegte Ansätze, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.
Fast 59 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jährlich in der EU weggeschmissen. Der Bundesagrarminister fordert nun verbindliche Regelungen für bestimmte Produkte.
Das Kabinett soll am Mittwoch das Gesetz für schnellere Rückführungen beschließen. Doch viele Abgeordnete von SPD und Grünen sind unzufrieden mit der harten Migrationspolitik.
Schon bei der Europawahl im Juni 2024 will Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei antreten. Die miese Stimmung im Land lädt zum Durchmarsch ein.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält die Kritik von Grünen und SPD-Politikern an der harten Linie des Kanzlers in der Migrationspolitik für nicht gerechtfertigt. Aber er warnt auch vor dem Beispiel Österreichs.
Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter*innen werden die Linke verlassen. Streit gibt es nun um ihre Mandate im Bundestag, denn ohne sie wäre die Linkspartei zu klein, um als Fraktion zu bestehen.
Zehn Bundestagsabgeordnete wollen die Linke verlassen. Damit ist Wagenknechts künftige Partei im Parlament präsent, ohne jemals gewählt worden zu sein. Wer sind diese Männer und Frauen?
Die Innenministerin lässt die Grenzen zu Tschechien und Polen kontrollieren. Helfen Kontrollen? Besuch bei einer Grenzkontrolle, die sich nicht so nennen will.
Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, von einer Bodenoffensive in Gaza abzusehen. Die einzige Lösung sei eine Zwei-Staaten-Lösung.
Es sind nicht Polizei und Justiz allein, die Verbrechen bekämpfen. Auch Forscher leisten einen Beitrag - den der Rechtsstaat respektieren sollte.
Linken-Vorsitzende zur Neugründung: Wagenknecht-Partei wird sich „deutlich rechts“ aufstellen müssen
Aus Sicht Martin Schirdewans ist die neue Partei von Sahra Wagenknecht keine Konkurrenz für die Linke, sondern für die AfD. Er und Janine Wissler sehen in der Neugründung eine Chance für die eigene Partei.
Eine aktuelle Umfrage am Tag der Vorstellung von Wagenknechts Bündnis zeigt das enorme Wählerpotenzial. Die Linke hingegen würde demnach an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas wächst auch die Wahrscheinlichkeit neuer Fluchtbewegungen. Und gleichsam die Furcht angesichts terroristischer Bedrohungen in Europa.
Der CDU-Chef will „zu schnelle Einbürgerungen“ stoppen. Die Voraussetzungen dafür verbindet Merz nun mit der Sicherheit Israels und fordert eine „feste Vereinbarung“.
Der Handlungsdruck ist angesichts der Migrationslage enorm. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.
Franz Bobzien starb 1941 bei Bombenräumungsarbeiten. Nach ihm ist ein Preis für Projekte benannt, die sich mit der Verbindung von NS-Zeit und Gegenwart befassen.
Die Großkundgebung beeindruckt und bewegt. Doch verlangt die Zäsur vom 7. Oktober 2023, uns stärker als bisher selbstkritisch zu prüfen.
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