Noch ist es nicht beschlossen, aber seit diesem Montag liegt der Entwurf vor: Mit dem neuen Grundsatzprogramm will sich die Union inhaltlich auf eine mögliche Regierungsübernahme vorbereiten.
Politik
Die Generalstaatsanwaltschaft hält Aussagen des Palästinenserpräsidenten zum Holocaust für strafbar. Trotzdem stehen sie öffentlich auf der Regierungs-Webseite – bis heute.
Der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms trägt die Handschrift von Friedrich Merz. Das gilt vor allem für die Asyl- oder Arbeitsmarktpolitik sowie im Verhältnis des Bundes zu Ländern.
Hinter den Freien Wählern liegt ein turbulentes Jahr, das große Ziel vom Einzug in den Bundestag lebt aber weiter. Entscheidend dafür dürfte das Abschneiden bei der Europawahl werden.
Den neuen Plänen bei der Abschiebepraxis in Deutschland zufolge dürfte die Polizei auch andere Räume als die der Betroffenen in Gemeinschaftsunterkünften betreten. Das könnte zu Problemen führen.
„Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine Stärkung und der Medien“, fordert Claudia Roth. Die Erhöhung zum Wahlkampfthema zu machen, sei nur Wasser auf die Mühlen der AfD.
Die CDU will sich mit einem Grundsatzprogramm neu aufstellen. Als Bedingung für die Zugehörigkeit zu Deutschland wird das Teilen „unserer Werte“ verlangt. Das endet leicht in Gesinnungsschnüffelei.
Eine mögliche Ausrufung einer Haushaltsnotlage wäre dem CDU-Politiker Frei zufolge eine unzulässige „Trickserei“. Auch das Lösen der Schuldenbremse gilt in der CDU als Tabu.
Die Welt dreht sich immer schneller – und bald ist vergessen, dass Deutschland 16 Jahre lang eine Kanzlerin hatte. Ihr wird es recht sein.
Die Mitglieder der FDP werden darüber abstimmen, ob die Partei in der Koalition mit SPD und Grünen bleiben soll. Das Votum ist zwar nicht bindend, dürfte aber erhebliche Konsequenzen haben.
Künftig solle abgelehnten Asylbewerbern nur noch das „physische Existenzminimum“ zustehen, fordern CDU und CSU einem Bericht zufolge. Demnach streben sie eine Ergänzung des Grundgesetzes an.
Drei Tage lang sprachen sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag Mut zu, beschworen Zuversicht. Ein ungutes Gefühl aber bleibt. Das kommende Wahljahr droht ein brutales zu werden. Ein Überblick.
Die Partei lotet ihre Eckpunkte neu aus, ein Topthema ist Migration. Mit einem Credo der Merkel-Ära wird gebrochen. Generalsekretär Linnemann zufolge ist die CDU „wieder regierungsfähig“.
Die Rede von Olaf Scholz hat die Gemüter in der SPD beruhigt. Aber jetzt muss die Partei wieder raus aus dem Kokon. Was er vom Parteitag mitnehmen kann.
Kanzler Scholz und seine Minister Habeck und Lindner beraten weiter über die Finanzlücke im Haushalt für 2024. Der SPD-Politiker ist optimistisch, bald ein Ergebnis verkünden zu können.
Nachdem Schüler in Deutschland bei der Pisa-Studie so schlecht abgeschnitten haben, wie noch nie, fordert Saskia Esken einen „Deutschlandpakt Bildung“ – und mehr Geld.
Eine Biologin erklärte, es gebe nur zwei Geschlechter. Der erhitzten Debatte folgte ein kühler Gerichtsbeschluss. Er zeigt, wie ein erhobener Vorwurf auf einen selbst zurückfallen kann.
Insgesamt soll das Bündnis Sahra Wagenknecht in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen haben. Aus welchen Ländern die Spenden kommen, ist nicht bekannt.
In der Krise für Partei und Regierung legt Olaf Scholz eine gute Rede hin. Der eher kühle Hanseate setzt für einmal auf Gefühle – und überzeugt damit viele Genossen.
Putin wurde „komplett unterschätzt“: SPD übt auf Parteitag Selbstkritik zu früherer Russland-Politik
Die Sozialdemokraten haben es in einem Leitantrag als Fehler bezeichnet, auf eine wirtschaftliche Verflechtung mit Russland zu setzen. Nun baue man auf ein souveränes Europa als Gegenpol.
Im ehemaligen Wismut-Krankenhaus Gera in Thüringen sollen Plätze für 200 Geflüchtete geschaffen werden. Die Maßnahme dient der Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl.
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