zum Hauptinhalt

Politik

CDU-Chef Friedrich Merz

Die CDU sei im Zuge der Ermittlungen darüber informiert worden, dass dabei „Daten aus einem Kalender des Parteivorsitzenden abgeflossen sind“, sagte eine CDU-Sprecherin am Donnerstag.

Anti-Israel-Schmierereien an Straßen, Universitäten und Clubs: Nun wollen CDU und SPD das Hamas-Verbot auf bestimmte Symbole der Islamisten ausweiten lassen.

Von Pascal Bartosz
Im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg liegt ein Antrag auf Bürgergeld und dazu passende Ausfüllhinweise. (Symbolbild)

Die Ampel-Koalition hatte Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt. Aus Sicht der Union war das ein Fehler, denn während immer mehr Menschen die Leistung bezögen, blieben zahlreiche Jobs unbesetzt.

Deutschlandfahnen liegen auf einer Wahlparty in der AfD-Parteizentrale bereit.

In Deutschland werden bald Millionen Arbeitskräfte fehlen. Um das auszugleichen, müssten 400.000 Menschen pro Jahr einwandern. Die AfD setzt auf eine andere Strategie. Kann sie Erfolg haben?

Ein Kommentar von Malte Lehming
Alleine zuständig, doppelt belastet: Wer sein Kind ohne Partner oder Partnerin erzieht, steht vor besonderen Herausforderungen.

Die Ampel wollte Alleinerziehende mit einer Steuergutschrift entlasten. Warum das viele Menschen entlasten würde – und woran die Sache bisher scheitert.

Von Karin Christmann
Das Stahlwerk an der Weser in Bremen im Sonnenaufgang.

Bei der Europawahl verliert der Klimaschutz, wirtschaftliche Ängste dominieren. Damit die grüne Transformation gelingt, brauche es sozial gerechte Angebote, sagt die Klimaexpertin Brigitte Knopf.

Von Ruth Ciesinger
Subsaharische Migranten in Tunesien.

Die geplante Auslagerung von Asylverfahren an die Außengrenzen der Europäischen Union wirft Experten zufolge erhebliche Fragen auf. Zudem gestalte sich die Suche nach Partnerstaaten als schwierig.

Wahlcheck Ost

Die Newsletter-Familie des Tagesspiegels wächst. Im neuen Newsletter „Im Osten“ geht es um einen Wahlcheck vor den Landtagswahlen – und Geschichten aus der Region. 

Von Johannes Altmeyer
Kai Gehring (Grüne) im Bundestag (Archivbild von 2021).

Im Europawahlkampf wurde der Grünen-Politiker Kai Gehring angegriffen. Nun teilt er mit, 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Mit der Attacke habe die Entscheidung aber nichts zu tun.

Von Felix Hackenbruch
Blick in den Bundestag.

„Der ist nicht im Schweinestall ermordet worden“: Die SPD-Abgeordnete Daniela De Ridder leistet sich im Bundestag einen pietätlosen Zwischenruf über den in Mannheim getöteten Polizisten. Sie bedauert das „Missverständnis“.

Von Daniel Friedrich Sturm
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, lässt sich die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts offen.

Durch die Konjunkturschwäche kann der Finanzminister elf Milliarden mehr ausgeben. Laut einem Medienbericht plant man im Ministerium trotzdem bereits einen Nachtragshaushalt.

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Mit dem Krieg in Gaza ist es unruhig geworden an den Universitäten. Doch es sind nicht nur propalästinensische Aktivisten, die im Streit um Israels Vorgehen die Orientierung verlieren.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof

Sie wollen mehr Artikel sehen?