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Politik

Die Vorsitzenden der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich (l) und Timon Dzienus sind unzufrieden mit dem Kurs der eigenen Partei. (Archivfoto)

Aus Sicht der Grünen Jugend macht die eigene Partei schwere Fehler in der Klima- und Migrationspolitik. Vor ihrem Bundeskongress warnt sie vor wachsendem Unmut an der Basis.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert Kanzler Scholz auf, die Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen zu beenden. Die Union könne bis 2025 als Juniorpartner eintreten, sagt Söder.

Friedrich Merz (rechts), CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, spricht im Plenum des Deutschen Bundestages vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Schlechtes Zeugnis für die Ampel: Im neuen Politbarometer legen CDU/CSU satte vier Prozentpunkte zu – auf Kosten der Ampelparteien. Die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag zittern.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun eine Überarbeitung dieser Integrationskurse.

Der CDU-Generalsekretär sagt, die Integrationskurse müssten besser und effektiver werden. Wer nicht teilnehme, solle sanktioniert werden. Der Städtetag fordert einen Ausbau des Angebots.

Verbotene Pro-Palästina-Demo auf der Sonnenallee Ecke Reuterstraße im Bezirk Neukölln.

Nachdem Kanzler Scholz ein Betätigungsverbot gegen die Hamas angekündigt hat, fordern Grüne und FDP eine rasche Umsetzung. Auch andere Akteure müssen stärker in den Blick genommen werden.

Gibt es bald wieder eine lange Nacht im Kanzleramt?

Droht erneut eine lange Nacht im Kanzleramt? Erst sollte es nur um Flüchtlingskosten gehen, nun ballen sich die Themen. Auch sieht die Union das Wachstumschancengesetz als Chance in eigener Sache.

Von Albert Funk

Die Stiftung für den Alternativen Nobelpreis gibt Israel die Schuld am Terror der Hamas und fordert das Land zum Frieden auf. Der Terror der Hamas wird nicht verurteilt. Deutsche Abgeordnete ziehen Konsequenzen. 

Von
  • Valerie Höhne
  • Daniel Friedrich Sturm
SPD-Kanzler Olaf Scholz: Klarer als früher.

Der Kanzler galt bislang als zu zögerlich. Nun deutet sich an, dass Olaf Scholz künftig mehr Führung zeigen will. Eines von mehreren Indizien: Seine Regierungserklärung am Donnerstag.

Von
  • Julius Betschka
  • Valerie Höhne
  • Caspar Schwietering
  • Christopher Ziedler
Die Intensivstation der Kinderklinik des St. Joseph Krankenhauses in Berlin.

Seit 2012 ist die Zahl der Betten für Kinder in Krankenhäusern um vier Prozent gesunken. Damit erreichte die Zahl 2022 einen neuen Tiefstand. Nicht alle Fachrichtungen sind gleichermaßen betroffen.

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