Politik: SPD-Kritik an Kirchhofs Familienbild

Berlin - Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel aufgefordert, in der Familienpolitik Farbe zu bekennen. „Frau Merkel muss klarstellen, wie sie zu dem erzkonservativen Familienbild von Paul Kirchhof steht“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel am Sonntag. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Kirchhof, der in Merkels Wahlkampfteam für Finanzen steht, ist der Auffassung, dass Familien vom Staat finanziell stärker unterstützt werden sollten. Außerdem provozierte er vor drei Jahren mit der These, dass Frauen ihr Glück in der Familie statt im Beruf suchen sollten.

Schmidt erwartet, dass im Falle eines Regierungswechsels Kirchhof die Familienpolitik wesentlich mitbestimmen wird. „Die Union hat den Familien außer finanziellen Leistungen, über die der Finanzminister bestimmt, nichts anzubieten.“ Deshalb werde die niedersächsische Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die im Unionsteam für Familie steht, auch nicht viel mitzureden haben. Schmidt fordert Kirchhof zu einem Duell über Familienpolitik auf. „Falls er sich nicht mit Frau von der Leyen einigen kann, stelle ich mich beiden in einem Streitgespräch.“

Wenn das Kindergeld auf 200 Euro erhöht würde, wie Kirchhof es fordert, koste das den Staat acht bis zehn Milliarden Euro zusätzlich, die anders besser investiert seien, sagt Schmidt. Kritik übte sie auch am geplanten Kinderbonus bei den Rentenbeiträgen. „Es ist eine Illusion, dass Familien mit mehr Geld aus der Gießkanne geholfen werden kann. Kirchhof ignoriert, was anderswo erfolgreich ist. Familien brauchen eine Kombination aus Infrastruktur, Zeit und Geld.“

Die SPD-Politikerin wirft der Union vor, die Bedürfnisse von Eltern zu ignorieren. Nur 14 Prozent der Mütter könnten sich laut Umfragen vorstellen, eine Erwerbstätigkeit erst dann aufzunehmen, wenn das Kind erwachsen sei. 86 Prozent der Mütter wollten Beruf und Familie leben mit einer Teilzeitstelle oder einer vollen Stelle. „Kirchhofs Familienbild wird dazu führen, dass noch mehr Kinderwünsche in Deutschland auf der Strecke bleiben“, kritisiert Schmidt. Sie plädierte stattdessen dafür, die Angebote der Kinderbetreuung stärker auszubauen und Leistungen auf die Zeit nach der Geburt zu konzentrieren, wo es die Eltern wirklich brauchen. „Dabei hat sich in anderen Ländern das Elterngeld bewährt.“

Kirchhofs Forderung, Mütter sollten einen Rechtsanspruch auf eine Stelle behalten, wenn sie während der Kindheit des Nachwuchses zu Hause bleiben, kritisiert Schmidt als realitätsfern. „Für die Betriebe wäre eine solche Garantie unzumutbar, und das ist von den Eltern auch nicht gewünscht.“ Mit der Elternzeit bleibe der Arbeitsplatz ohnehin bis zu drei Jahren garantiert.