CDU-Parteitag: CDU-Kompromiss bei kalter Progression: Erste Abmilderung bis 2017

Die CDU hat einen Kompromiss im Streit um den Abbau der kalten Progression gefunden. Danach soll noch in dieser - bis 2017 laufenden - Legislaturperiode mit einer Abmilderung begonnen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Köln aus Vorstandskreisen.

Sowohl Vertreter der CDU-Führung als auch der Parteigliederungen, die eine Entlastung der Bürger noch in dieser Wahlperiode gefordert hatten, bestätigten den Kompromiss. Voraussetzung für eine solche erste Entlastung sei, dass es einen ausgeglichenen Haushalt und keine neuen Schulden gebe, hieß es in Führungskreisen. Vertreter der Verbände betonten, der Abbau der kalten Progression bleibe auch danach eine Daueraufgabe. Ursprünglich wollte die CDU-Spitze kein Datum nennen. Auch die Koalitionspartner CSU und SPD sind für eine Abmilderung in dieser Legislaturperiode.

Zuvor war noch von drohenden Auseinandersetzungen die Rede gewesen. Vor Beratungen des Präsidiums bekräftigten mehrere ranghohe CDU-Politiker den Vorrang der Haushaltskonsolidierung und der Interessen der Bundesländer vor konkreten Schritten zur Steuerentlastung.

Die kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltssteigerung in Höhe der Inflationsrate in eine höhere Steuerklasse rutscht und unterm Strich deswegen weniger Geld zur Verfügung hat. "Die kalte Progression ist eine Steuereinnahme durch die Hintertür, die so nicht geplant ist", räumte CDU-Vize Julia Klöckner vor den Beratungen der CDU-Spitzen in Köln ein. Sie könne abgeschafft werden, "wenn die Länder mitmachen".

In der vergangenen Legislaturperiode war ein Vorstoß der damaligen Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat gescheitert. In den Ländern gibt es weiter Vorbehalte: Wer die kalte Progression abschaffen wolle, zugleich aber die Schuldenbremse einhalten und keine Steuern erhöhen wolle, "muss sagen, worauf will er dann verzichten", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Köln. "Wenn die Länder dadurch Ausfälle haben, muss man schauen, wie man das ausgleicht", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU).

Andere Parteien nutzen den unionsinternen Streit, um Druck auszuüben: "Ich hoffe, dass sich CDU und CSU hierzu auf ihren Parteitagen klar positionieren", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin mit Blick auf einen raschen Abbau der kalten Progression. Auf einen exakten Termin für Steuererleichterungen legte sich aber auch Gabriel nicht fest.

Scharfe Kritik kam von der Linkspartei: "Alle Jahre wieder führt die CDU einen folgenlosen Affentanz um die kalte Progression auf", erklärte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht in Berlin. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe Deutschland zu einem "Steuerparadies für Reiche" gemacht. Deshalb könne die Regierung gar nicht anders, als "Beschäftigte und Verbraucher extrem zu schröpfen".

Auf dem zweitägigen CDU-Parteitag will Merkel sich am Dienstag zur Wiederwahl als Parteichefin stellen. Eine Kampfkandidatur wird es bei der Wahl des Präsidiums geben; hier stellen sich acht Bewerber für sieben vom Parteitag zu wählende Mitgliederposten zur Wahl. (dpa/AFP)

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