Dass der Angriff in Venezuela und die Entführung Maduros völkerrechtlich schwierig sind, räumen CDU-Politiker ein. Mit einem Streit mit den USA tue man sich dennoch keinen Gefallen, warnen sie.
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Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
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Der Brandenburger Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach kündigt mitten in der größten Krise seiner Partei ein Statement an. Was ist denkbar?
Die Bundesregierung vermeidet weiter, den US-Angriff in Venezuela rechtlich zu bewerten. Der Außenminister verweist auf die Komplexität der Lage und stellt sich hinter den Kanzler.
Das Umland bietet den vom Stromausfall betroffenen Berlinern Hilfe an. Auch die Landeshauptstadt Potsdam steht bereit, sollte mehr Unterstützung benötigt werden.
Die Querelen in der Wagenknecht-Partei und dem SPD/BSW-Regierungsbündnis in Brandenburg gehen weiter. Jetzt ist SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Zug.
Ob 2026 wieder mehr Radwege gebaut werden, ist noch unklar. Einige Strecken sind allerdings schon bekannt. Auch ein Trend zeichnet sich ab: Immer öfter entstehen Fahrradstraßen in Nebenstraßen.
Konrad Adenauer wollte ohne Experimente regieren. Doch seine Politik war mutiger, als ihr Ruf. Was wir zu seinem 150. Geburtstag daraus lernen können, ist überraschend aktuell.
Linksradikale zerstören eine Kabelbrücke und Zehntausende in Berlins Südwesten sind tagelang ohne Strom. Deutschland ist auf hybride Angriffe kaum vorbereitet. Was Innenpolitiker und Experten nun fordern.
Nach dem Brandanschlag und dem Stromausfall hält Justizsenatorin Badenberg (CDU) mehr „Abgrenzung im politischen Diskurs“ von Linksextremisten für nötig. Sie bringt auch die Antifa ins Spiel.
In einem Bekennerschreiben bezeichnen Linksextreme den Brandanschlag auf Kabel des Kraftwerks Lichterfelde als „Akt der Notwehr“ und „gemeinwohlorientierte Aktion“. Senatschef Wegner spricht von Terrorismus.
Eine staubfreie Umgebung und Plusgrade: Die Arbeiten nach dem Stromausfall sind komplex. Die Sicherheit des Netzes steht zur Debatte. Voller Schutz sei aber „kaum darstellbar“, sagt der Senat.
Die Hoffnungen auf einen Politikwechsel waren nach drei Jahren Ampel bei vielen groß. Doch nun zeigen sich die Wähler enttäuscht von der Arbeit des Kanzlers. Und wie sieht es mit der FDP aus?
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Staatsschutz ermittelt : Erneuter Anschlag auf Brandenburgs Beauftragten gegen Antisemitismus
Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner war erneut Ziel einer Attacke. Ministerpräsident Woidke und Innenminister Wilke verurteilen den Angriff und sagen Unterstützung zu.
Die Klausurtagung in Seeon ist für die CSU-Landesgruppe Jahresauftakt und Jahreshöhepunkt. Erstmals lädt ihr neuer Vorsitzender ein. Wer ist Alexander Hoffmann, auf den viele CSU-Klischees nicht passen wollen?
Während viele europäische Metropolen Tempo 30 ausbauen, geht Berlin einen anderen Weg. Der Grüne-Spitzenkandidat Werner Graf übt scharfe Kritik.
Der Verteidigungsminister, Bayerns Ministerpräsident und die Chefin der Rechten – sie sollten nach Ansicht der Bürger viel Einfluss in der Politik haben. In der Sonntagsfrage gibt es wenig Bewegung.
US-Streitkräfte haben Venezuelas Staatschef Maduro und dessen Ehefrau festgenommen. Das Vorgehen ist umstritten. Bundeskanzler Merz äußert sich kurz.
Die Europäer reagieren verhalten auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela. Denn die USA werden in der Ukraine gebraucht. Doch in der schwarz-roten Koalition bahnt sich Streit an.
Die Diskussion um Tempo 30 ist oft emotional. Dabei wurde die Einführung in vielen Städten wissenschaftlich begleitet. Eine Auswertung zeigt eindeutige Ergebnisse.
Vor ihrer Winterklausur fordert die CSU die Rückführung der allermeisten syrischen Geflüchteten, auch ukrainische Männer sollen an die Front geschickt werden. Ist das realistisch? Der Faktencheck.
Der Bund kündigt Gespräche mit den Ländern über mehr Kompetenzen für Pyroverbote an. Brandenburgs Innenminister springt seiner Berliner Kollegin bei. Auch aus Berlins CDU kommen positive Signale.
Der Linke-Politiker rückte 2025 überraschend ins EU-Parlament nach. Im Gespräch erklärt er, wie er Agrarwirtschaft und Klima fördern will, welche Rolle der Wolf spielt und wo er die Zukunft der EU sieht.
Exklusiv
Südwest-CDU geht Özdemir hart an: „Gescheiterter Ampelminister, der nichts vorzuweisen hat“
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März liegt die CDU in Umfragen klar vorn. Nun greift sie verstärkt den Grünen-Kandidaten Özdemir an, der bekannter ist als der eigene Kandidat Manuel Hagel.
Überzeugungstäter, Opportunisten und Unwissende arbeiten daran, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Wird damit ein zentrales Versprechen unter Demokraten gebrochen – oder nimmt 2026 eine ganz andere Wendung?
Berlin startet ins Jahr der Abgeordnetenhauswahl. Noch vor dem Urnengang im Herbst stehen allerdings einige andere bedeutende politische Entscheidungen für die Hauptstadt an.
Der Jahreswechsel verlief in der Hauptstadt nicht ganz so schlimm wie in den Vorjahren. Am Gesamtbild ändert das nichts: Berlin kann sich den Böllerexzess nicht mehr leisten.
Die Berliner Silvesternacht verlief weniger dramatisch als in den Vorjahren, auch weil vorab viel illegales Feuerwerk beschlagnahmt wurde. Doch einzelne Schicksale wiegen schwer. Die vorläufige Bilanz.
Hunderte Festnahmen nach der Silvesternacht: CDU-Generalsekretär Linnemann fordert schnelle Verurteilungen. Ein Sozialverband bringt ein Alkoholverbot beim Böllern ins Spiel.
Innensenatorin Iris Spranger fordert nach Silvester eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht – und macht Druck auf den Bundesinnenminister. Im Berliner Senat gibt es jedoch unterschiedliche Standpunkte zum Böllerverbot.
In diesem Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. Los geht es im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Es folgen Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. So stehen die Parteien da.
Ziel der neuen deutschen Atomforschung müsse es sein, „vom Nachzügler wieder zum Vorreiter“ zu werden, heißt es in einem CSU-Papier. Die Partei träumt von einer „Kreislaufwirtschaft für die Kernenergie“.
In seiner Neujahrsansprache warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor globalen Risiken, wirbt für faire Lastenverteilung in den Sozialsystemen und versucht, Mut zu machen.
Berlin hat ein bewegtes Jahr hinter sich. Auf den Straßen staute es sich, ein Senator schmiss hin und ein Mobbing-Fall wurde zum Politikum. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse.
Die Linke hört im Wahlkampf vor der Abgeordnetenhauswahl 2026 von der CDU den Vorwurf der Judenfeindlichkeit. Die Spitzenkandidatin kontert: „Kai Wegner verstärkt die Polarisierung.“
In seiner ersten Neujahrsansprache appelliert Kanzler Merz an Vertrauen und Tatkraft in Krisenzeiten – und stellt in Aussicht, dass die Koalition nach viel Streit zu großen Weichenstellungen kommt.
Im Jahr 2026 stehen wichtige Entscheidungen an, deren Gelingen über die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung entscheiden könnte. Im Interview wagt Steffen Bilger, der erste Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, einen Ausblick.
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Berlins Regierender Bürgermeister Wegner setzt in seiner Neujahrsansprache auf Zuversicht. Welche Maßnahmen er 2026 für mehr Sicherheit oder saubere Straßen plant.
David Lynch, Laura Dahlmeier, Margot Friedländer und Bernhard Vogel – sie starben im nun zu Ende gehenden Jahr. Doch auch um andere große Persönlichkeiten trauerte die Welt.
Seit 15 Jahren regieren die Grünen in Rheinland-Pfalz, doch bei den Landtagswahlen droht der Machtverlust. Spitzenkandidatin Eder will mit Kernthemen punkten.