Berlin: Spandau: CDU will keine Sex-Shops mehr

Die CDU möchte in Spandau weitere Ortsteile etablieren. Bislang haben nur Haselhorst, Siemensstadt, Gatow, Kladow und Staaken offiziellen Charakter. Das soll sich nach dem Willen der Christdemokraten ändern. Gleichzeitig soll die Entstehung "ungesunder" Stadtteilstrukturen in der Wilhelmstadt und in der Neustadt verhindert werden. Zu diesem Zweck werden in der Bezirksverordnetenversammlung am 4. April gleich mehrere Anträge eingebracht, bei denen man angesichts der dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse schon jetzt davon ausgehen kann, dass diese angenommen werden. Mit der Wilhelmstadt soll der Anfang gemacht werden, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Kersten Schröder. Hier sind in der Vergangenheit selbst Bemühungen zur Aufstellung von Hinweisschildern gescheitert, weil diese nur für offizielle Ortsteile genehmigt werden. Die Neustadt und Hakenfelde wären ebenfalls Kandidaten, aber auch das Falkenhagener Feld und selbst die Altstadt sind bisher nur als nichtamtliche Bezeichnungen vorhanden.

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"Das, was an örtlichen Strukturen in unserem Bezirk vorhanden ist, soll nachgezeichnet werden", betonte Schröder. "Durch eine offizielle Bezeichnung der Ortsteile wollen wir dem Anwohnergefühl der Zugehörigkeit zu einem Stadtteil Rechnung tragen". In der Neustadt und der Wilhelmstadt will die CDU zudem die Ansiedlung weiterer Spielhallen und Sex-Shops verhindern. Die mittel- und langfristigen Folgen seien allgemein bekannt, wenn derartige Einrichtungen sich in Wohngebieten häufen, sagte Schröder. In den beiden Stadtteilen habe deren Anzahl ein Maß erreicht, "wo es erforderlich ist, restriktive Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine weitere Verbreitung dieser Gewerbe zu verhindern".

Für die Altstadt fordern die Christdemokraten vom Bezirksamt ein Konzept für ein verbessertes Angebot der Straßenhändler und die einheitliche Gestaltung der Verkaufsstände "beispielsweise durch Alt-Berliner Marktstände".