Demonstranten fürchten „russische Verhältnisse“: Georgisches Parlament hält an umstrittenem Gesetz fest

Begleitet von Protesten hat das georgische Parlament die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes begonnen, das ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Der Justizausschuss brauchte nach Medienberichten nur knapp zwei Minuten, um den Entwurf in dritter Lesung durchzuwinken. Die endgültige Abstimmung im Plenum mit allen Abgeordneten steht an diesem Dienstag an.

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse. Zehntausende Gegner aber fürchten, dass das Gesetz wie in Russland kritische Organisationen mundtot machen soll.

Mit dem autoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus in Gefahr. Aus Brüssel ist mehrfach gefordert worden, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen soll.

Die Kundgebungen in Georgien dauern seit Wochen an. Auch in der Nacht zum Montag hatten sich Tausende Demonstranten in Tiflis am Parlament versammelt. Morgens vor Sitzungsbeginn drängte die Polizei sie mit Gewalt ab. Es gab nach Polizeiangaben etwa 20 Festnahmen. Die Proteste hielten auch den Tag über an.

© dpa/Zurab Tsertsvadze

Dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetz zufolge sollen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betreffen.

Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Auch die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert. (AFP, dpa)