Politik: Präsident der Bewegung

„Hier kommt gerade eine Demo vorbei“, sagt Ingrid Spiller und ist erst einmal nicht mehr zu verstehen. Sie vertritt die grün-nahe Heinrich-Böll-Stiftung beim Weltsozialforum in Porto Alegre. Zum dritten Mal trifft sich die globalisierungskritische Bewegung in der südbrasilianischen Großstadt zur Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Mehr als 100 000 Globalisierungsgegner sind gekommen. Nach drei Tagen Chaos hält Ingrid Spiller nun ein gedrucktes Programm in der Hand. An vier Veranstaltungsorten finden Hunderte Diskussionen statt. Und weil das Programm druckfrisch ist, weiß sie nicht auf Anhieb, wer gerade gegen was demonstriert. Doch als der größte Lärm vorüber ist, hat sie die Demonstranten und ihr Anliegen identifiziert: Die brasilianische Landlosenbewegung will ihren neu gewählten Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva mit Trommeln und Fahnen an sein Versprechen erinnern, die Armut zu bekämpfen.

„Das war ein Popkonzert“

Lula – im vergangenen Jahr der Star des Weltsozialforums – regiert seit drei Wochen in Brasilien. Seine Arbeiterpartei (PT) hat im vergangenen Herbst die Wahl gewonnen. Es hatte im Organisationskommittee des Weltsozialforums große Bedenken gegeben, aber am Freitagabend durfte Lula als erster Präsident reden. Obwohl er die Seiten gewechselt hat, und obwohl er gleich nach seiner Rede in die schweizer Alpen zum Weltwirtschaftsforum in Davos weitergereist ist, was viele Globalisierungsgegner sehr erbittert hatte, kamen 80 000 Menschen. „Das war ein Pop- Konzert“, sagt Marc Engelhardt, Sprecher des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). „Es ist ihm gelungen, die Leute davon zu überzeugen, dass er eine Brückenfunktion zum Weltwirtschaftsforum übernehmen will“, ergänzt Ingrid Spiller.

„Ich werde in Davos deutlich machen, dass es mit der herrschenden Weltwirtschaftsordnung nicht wie bisher weiter gehen kann“, sagte Lula unter dem Jubel seines Publikums. Und weiter: „Ich möchte der Welt sagen, wie wunderschön diese Welt wäre, wenn nicht so viel Geld für Waffen ausgegeben würde und statt dessen Brot, Bohnen und Reis gekauft würden, um den Hunger zu überwinden.“ Für Lula ist es keine Frage, dass der „Wohlstand gerechter verteilt werden muss“. Sein nächster Satz ging im Jubel beinahe unter: „Die Kinder in Afrika haben dasselbe Rechte auf Nahrung wie die blauäugigen Kinder in den nordischen Ländern.“

Nachdem nun der erste Präsident vor dem Weltsozialforum gesprochen hat, befürchten die Organisatoren, dass am Sonntagabend ein zweiter dieses Forum für sich nutzen will. Der umstrittene venezolanische Präsident Hugo Chavez will ebenfalls in Porto Alegre sprechen, offenbar auf Einladung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Venezuela. Marc Engelhardt sagt aber: „Ich glaube nicht, dass das passiert.“ Zwar gebe es in Lulas PT große Sympathien für Chavez. Er gelte als Präsident des kleinen Mannes und in den Nachbarländern sind offenbar viele überzeugt, dass der Mittelstand mit seinem Generalstreik gegen Chavez das Geschäft der multinationalen Konzerne betreibe. „Da wird schon viel ausgeblendet“, meint Engelhardt. Beim Organisationskommittee kommt Chavez weniger an – dafür beim Publikum.

Eröffnet wurde das Weltsozialforum mit einer Großdemonstration gegen den Krieg im Irak. Trotzdem hält Engelhardt den Protest gegen den Krieg nicht für das Hauptthema des Weltsozialforums. Im Gegenteil. Die meisten Veranstaltungen dienen dazu, eine Strategie für die nächste Verhandlungsrunde der laufenden Welthandelsrunde in Cancun im Herbst festzulegen. Marc Engelhardt erhofft sich dabei, unterstützt von Greenpeace und einigen Gewerkschaften, Zustimmung für die BUND-Forderungen nach verbindlichen Regeln für Unternehmen bei Auslandsinvestitionen. Er sieht neben der Europäischen Union auch bei vielen Entwicklungsländern Unterstützung für die Vereinbarung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards. Allerdings gibt er zu, dass es in Porto Alegre viele gibt, die eine solche Forderung viel zu reformistisch finden und verlangen, die multinationalen Konzerne einfach zu zerschlagen. Attac Deutschland hat sich derweil an der Gründung eines Netzwerks gegen Steuerflucht beteiligt. Den Finanzminister wird es freuen.

Alternative Energie

Ingrid Spiller berichtet, dass das Kriegsthema zwar viele Debatten beherrsche. Aber dabei gehe es eher um die Suche nach Alternativen zum Öl. Sie vermutet, dass die Veranstaltung der Böll-Stiftung zu einer globalen Energiestrategie deshalb aus allen Nähten platzte, „und die Leute sind geblieben bis zum Schluss“. Das Interesse an der Einführung erneuerbarer Energien, wie Solarstrom, Windkraft oder Biomassekraftwerke, sei überwältigend. Allerdings könnte das Weltsozialforum seinen Schwerpunkt deutlich verlagern, wenn UN-Waffeninspekteur Blix seinen Bericht vorgelegt hat, vermutet sie. (mit dpa)