© dpa
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich als zweitgrößte Fraktion im deutschen Bundestag für die soziale Gerechtigkeit ein. Heute kann die älteste demokratische Partei Deutschlands auf ihr fast 150-jähriges Bestehen zurückblicken. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur Bundespartei und ihre Politik.
Kaufhäuser, Shoppingcenter und Einkaufsstraßen sind in der Krise. Am Montag will der Senat mit den Händlern, Verbänden und Bezirken über Lösungen beraten.
Hat die SPD ihren Verteidigungsminister Boris Pistorius düpiert? Lars Klingbeil widerspricht. Eine echte Wehrpflicht will der Parteichef nicht – allerdings bleibt eine Hintertür.
Im Audimax der Uni Potsdam wurde lautstark dazwischen gerufen. Draußen skandierten Aktivisten „Gazas Kinder wollen Leben, Israel ist dagegen“.
Die 48-Prozent-Garantie beim Rentenniveau kommt – und wird viel Geld kosten. Welche Folgen der Kabinettsbeschluss für Jüngere und für Ältere hat und welche Knackpunkte Ökonomen sehen.
Verteidigungsminister Pistorius möchte die Wehrpflicht, muss aber wohl auf ein Freiwilligen-Modell setzen. Denn mehr ist mit der Ampel wohl nicht zu machen. Das ist ein Fehler – und nicht der einzige.
Die Christdemokraten kommen landesweit auf nur etwa ein Prozent mehr Stimmen als die Rechtsaußen-Partei. Die Thüringer Regierungsparteien fahren allesamt Verluste ein.
Nach wochenlanger Blockade soll am Mittwoch das Rentenpaket II im Kabinett beschlossen werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast sieht damit ein zentrales Versprechen erfüllt.
Durch eine „Besitzstandsregelung“ soll das aktuelle Einkommen aber „in jedem Fall gesichert sein“, verspricht die Bildungssenatorin in einem Brief an die Betroffenen. Es geht um rund 300 Beschäftigte.
Offiziell will Verteidigungsminister Pistorius seine Pläne für eine neue Art Militärdienst erst im Juni vorstellen. Seine Koalition freut sich, dass er wohl nicht mehr an eine Pflicht denkt. Doch Kritik gibt es trotzdem.
Die Kritik am US-Elektroautobauer ist in diesem Jahr deutlich gewachsen. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat ein Schwarzbuch zur Ansiedlung erstellt.
Der Koalitionspartner stellt sich hinter die Kritik des Landesjagdverbands. Mit zwei gescheiterten Jagdgesetzentwürfen habe Vogel viel Vertrauen verspielt.
Öffentlich machen will er seine Pläne für eine neue Form des Wehrdienstes erst Mitte Juni. Am Montag hat der Verteidigungsminister schon einmal seine Parteispitze unterrichtet.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Verbündeten auf, der Ukraine zu erlauben, Russland mit westlichen Waffen anzugreifen – und rüttelt damit an einem Tabu.
Jetzt auch noch das Bündnis Sahra Wagenknecht: Links und rechts sind Politiker, die gehört werden wollen. Na, das kann ja was werden. Tatsächlich. Man muss sich doch abgrenzen können.
Am Sonntag wurden in Thüringen kommunale Räte und Bürgermeister gewählt. Was bedeutet das Ergebnis für die Landtagswahl in drei Monaten? Eine Schnellanalyse.
Soll Boris Pistorius die SPD in den Wahlkampf führen und nicht Olaf Scholz? Der Generalsekretär versucht, diese Frage abzuräumen.
Am Donnerstag ging ein Video viral, in dem junge Gäste in der Sylter Bar „Pony“ rassistische Gesänge anstimmten. In Kampen soll eine Schwarze Frau beschimpft und ins Gesicht geschlagen worden sein.
CDU-Landrat Roger Lewandowski regiert das Havelland weitere acht Jahre. Er gewann im ersten Wahlgang, selbst die in der Mark sonst starke AfD sah kein Land. Was sein Erfolgsgeheimnis ist.
Die SPD-Politikerin aus Potsdam über Mietenwahnsinn und ihre Heimatstadt, Gewalt gegen Politiker und die Ossi-Quote im Bundesbauministerium.
Mit einer Bürgerbeteiligung will Berlins Landesregierung ihre Pläne für Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld begleiten. Doch das Verfahren ist weder transparent noch ergebnisoffen.
Extremisten in den Parlamenten? Dem wollen die Innenminister der SPD einen Riegel vorschieben. Kritik kommt von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete beantwortet bei einem Bürgergespräch viele Fragen. Es geht auch um die Wirtschaftspolitik und rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft.
Ein Drittel der Delegierten verweigerten dem neuen Führungsduo Hikel und Böcker-Giannini die Zustimmung. Der erhoffte Aufbruch der Partei bleibt aus.
Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott ist an einem Wahlkampfstand verletzt worden. Der Angriff reiht sich ein in mehrere Vorfälle der vergangenen Wochen.
Neuköllns Bezirksbürgermeister und die Ex-Sport-Staatssekretärin sollen die SPD wieder nach vorne bringen. Doch ihre Amtszeit startet mit einer großen Hypothek.
Einige Nachbarn der geplanten Unterkunft lehnen Geflüchtete in ihrer Nachbarschaft offen ab. In der Konfrontation ließ sich auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zu lautem Gebrüll hinreißen.
Die Grünen-Fraktion stellt sich geschlossen gegen Mike Schubert (SPD) und unterstützt den Abwahlantrag. Die Entscheidung fällt in frühestens einem Monat.
Der Berliner Senat will den Ideenwettbewerb für eine mögliche Randbebauung des Tempelhofer Felds durch einen Beteiligungsprozess begleiten. Doch es gibt Streit um die Auswahl der Befragten.
Erwin Sellering (SPD) tritt als Vorstandsvorsitzender der strittigen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zurück. Für ihn sei es ein „guter Zeitpunkt, um sich zurückzuziehen“.
Wadephul kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Stationierung einer Brigade in Litauen könne die finanzielle Planung der Bundeswehr in Unordnung bringen.
Rund vier Monate vor der Landtagswahl berät die CDU Brandenburg in einem „kleinen Parteitag“ über ihr Wahlprogramm. Landeschef Redmann über Inhalte und mögliche Koalitionspartner.
SPD-Urgestein Franz Müntefering hält die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur 2025 für offen. An der Parteibasis schlägt Unmut über Olaf Scholz durch. Denn Abgeordnete fürchten angesichts des Umfragetiefs um ihre Jobs.
Kian Niroomand kandidiert nicht erneut für den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand. Dennoch werde er am Neuaufbau der Partei „intensiv mitwirken“.
Hat Verteidigungsminister Pistorius Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur? Für die Bundestagswahl erteilt er Spekulationen eine Absage. Das SPD-Urgestein Franz Müntefering hält das Rennen allerdings für offen.
Die körperlichen Angriffe auf Politiker in Sachsen reißen nicht ab. Nach der jüngsten Attacke gegen den SPD-Politiker Mathias Ecke wurde nun der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf in einem Supermarkt in Ebersbach verletzt.
Am Donnerstag debattiert das Abgeordnetenhaus über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes – und über einen Zeitplan, der es fraglich macht, wie die Bürgerbeteiligung in den Ideenwettbewerb einfließen kann.
Am Samstag gründet sich der Landesverband des BSW. Die Partei hat laut Umfragen beste Chancen bei der Landtagswahl. Wer mitmacht – und warum.
Es löst Glücksgefühle und Halluzinationen aus: Lachgas ist vor allem unter jungen Menschen als Partydroge zunehmend beliebt. Politiker und Ärzte warnen nun.
Am Dienstag wurde Raed Saleh zum SPD-Fraktionschef wiedergewählt, trotz heftiger interner Kritik. Der ehemalige Finanzsenator Matthias Kollatz trat sogar noch spontan gegen ihn an.
Potsdams Stadtparlament kam am Dienstag zur Fortsetzungssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen Bauprojekte, Verkehrs- und Kulturprojekte.
öffnet in neuem Tab oder Fenster