Annalena Baerbock

Mehrere Demonstranten störten eine Veranstaltung der Außenministerin auf dem Demokratiefest. Einige Störer wurden vom Veranstaltungsort abgeführt.

In Potsdam sind mehrere Veranstaltungen vor dem Brandenburger Tor geplant. Auch Bundespolitiker werden erwartet, insbesondere kurz vor der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni.

Die Kritik an der Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Regierungschef wird lauter. CDU-Chef Friedrich Merz sieht gar einen „Skandal“.

Deutschland, Frankreich und Polen planen, zusammen gegen Fake News und Desinformation zu kämpfen. Europa werde angegriffen und die Demokratie müsse verteidigt werden, sagt Außenministerin Baerbock.

Baerbock in der Ukraine ausgezeichnet. Neue Angriffe auf Charkiw. Der Nachrichtenüberblick am Abend.

Hochrangige Politiker äußern sich empört über den Chefankläger des Den Haager Strafgerichtshofs. Nur sind sie nicht aus Deutschland. Das ist ein Fehler.

Russland verstärkt mit einer Offensive auf Charkiw den Druck. Putin lässt zugleich die Infrastruktur angreifen. Die deutsche Außenministerin will ein Signal senden – und wird ausgezeichnet.

Mit Terry Reintke haben die Grünen eine relativ unbekannte Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Nun wirbt die Partei mit prominenten Gesichtern. Die Konkurrenz ist sauer.

Lindner betonte jüngst, man könnte nicht jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren. SPD-Generalsekretär Kühnert ist empört über solch ein „populistisches TamTam“.

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht sich für Vizekanzler Habeck als Spitzenkandidat aus. In der Partei kommt das gar nicht gut an – denn das Rennen ist noch offen.

Der Bund muss in diesem und im kommenden Jahr mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Der Finanzminister setzt nun alles auf Wachstum.

In Berlin starten die Grünen offiziell in den Europawahlkampf und demonstriert dafür Geschlossenheit. Doch die Sorge vor weiteren Angriffen ist groß.

Im Haushaltsstreit fordert Finanzminister Lindner mehr Ausgabendisziplin vom Auswärtigen Amt und Entwicklungsministerium. SPD und Grüne greifen Lindner nun frontal an.

Der Streit um den Etat 2025 ist voll entbrannt. Der Finanzminister nimmt besonders das Außen- und Entwicklungsministerium ins Visier. Projekte wie Radwege in Peru müsse man hinterfragen.

Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?

Mit dem Protest des US-Präsidenten gegen Netanjahus Rafah-Offensive wächst auch der Druck auf Deutschland, seinen Umgang mit dem Kriegsverlauf zu überdenken.

US-Präsident Joe Biden droht im Fall eines Großangriffs auf Rafah mit einer Beschränkung von Waffenlieferungen. Was bedeutet das für Deutschland?

Zwei deutsche Schiffe starten Dienstag zu einer Weltumrundung. Wegen der Spannungen mit China hätte die Route durchaus Brisanz. Die Außenministerin beruft sich auf internationales Recht.

Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.

Nach Ermittlungen kann die Bundesregierung den Hackerangriff auf die SPD im vergangenen Jahr nun eindeutig Russland zuordnen, heißt es. Baerbock und Faeser kündigen harte Konsequenzen an.

Vergangenes Jahr musste Annalena Baerbock das Vorhaben aufgrund von Pannen am Regierungsflieger abbrechen. Die Indopazifik-Reise ist eine der längsten ihrer bisherigen Amtszeit.

Würde sich Außenministerin Baerbock an die Vorgaben halten, müsste die humanitäre Hilfe um rund die Hälfte gekürzt werden. Auch das Entwicklungsministerium hat einen höheren Bedarf angemeldet.

An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten eindringlich zum Handeln in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik aufgefordert. Aus Deutschland kommt viel Zustimmung – die Regierungen beider Länder kommen im Mai zusammen.

Der 15. Petersburger Klimadialog in Berlin soll Schwung in die Klimadiplomatie und -finanzierung bringen. In den Fokus gerät dabei vor allem der private Sektor.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in Oranienburg, den Holocaust früher im Schulunterricht zu behandeln. In der Gedenkstätte gibt es vermehrt antisemitische Vorfälle.

Der Kanzler sieht in den US-Milliarden für Kiew ein „starkes Signal“. Gleichzeitig werden Mahnungen lauter, nun sei die Bundesregierung am Zug. Gefordert werden auch wieder Marschflugkörper.

Der Spionagefall aus Bayern hat ein Nachspiel. Der Behauptung Russlands, in Deutschland herrsche ein russenfeindliches Klima, tritt das Auswärtige Amt vehement entgegen.

Bei ihrem Besuch in Israel sollen Außenministerin Baerbock und Israels Premier Netanjahu wegen der Lage in Gaza heftig aneinandergeraten sein. Das Auswärtige Amt nennt den entsprechenden Bericht irreführend.

Die „Isola di Procida“ prallte, vermutlich wegen hoher Wellen und starken Windböen, auf einen Kai. Fast dreißig Menschen, darunter viele Touristen, wurden verletzt.

Der Altkanzler war gerade wieder wegen seiner Russland-Nähe scharf kritisiert worden. Ein früherer SPD-Chef sieht Schröders Rolle anders. Die Bundesregierung unter Scholz geht Lafontaine scharf an.

Beim EU-Gipfel bat der ukrainische Präsident um deutlich mehr Militärhilfen – wohl mit Erfolg. Eine Entscheidung gebe es in Kürze, heißt es. Am Freitag wird zudem der Nato-Ukraine-Rat tagen.

Mit einem dramatischen Appell werben Annalena Baerbock und Boris Pistorius für eine internationale Koalition. Sie soll der Ukraine möglichst schnell mehr Raketenabwehrsysteme liefern.

Als hätten sie keine anderen Probleme, wird bei den Grünen hinter den Kulissen über die Kanzlerkandidatur debattiert. Dabei müssten sie viel dringender an ihren Sympathiewerten arbeiten.

Der jüdische Staat behält sich eine militärische Reaktion auf den iranischen Angriff vor. Bislang zögert das Kriegskabinett mit einer Entscheidung. Bundesaußenministerin Baerbock warnt vor Vergeltung.

Im Sudan zeichne sich laut UN eine der größten humanitären Krisen der vergangenen Jahrzehnte ab. Deutschland sagt dem Bürgerkriegsland Hilfe in Höhe von fast 250 Millionen Euro zu.

Bei der Europawahl droht den Grünen ein Absturz. In der Partei spielt man die Bedeutung herunter. Bei der Bundestagswahl 2025 will man weiter aufs Ganze gehen.

In Berlin kommt nach dem iranischen Großangriff auf Israel der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammen.

Deutschland hatte jüngst zwei Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert, nun soll ein weiteres unverzüglich übergeben werden. Damit will Baerbock den Schutzraum über den Städten verstärken.

Am Samstag fliegt der Kanzler nach China, wird dort unter anderem Staatschef Xi treffen. Für Scholz ist der Besuch bei dem autoritär geführten Handelspartner eine Gratwanderung.