Nach Ja zur Tesla-Erweiterung: Gegner des Fabrikausbaus in Grünheide kündigen Widerstand an

Nach dem Votum der Gemeindevertretung in Grünheide für die Erweiterung des dortigen Tesla-Werks haben Gegner der umstrittenen Pläne Widerstand angekündigt. Die Bürgerinitiative Grünheide will den angepassten Bebauungsplan rechtlich prüfen lassen: „Wir lassen uns das nicht gefallen und wir werden weiter gegen die Erweiterung vorgehen“, erklärte die Vorsitzende der Initiative, Manu Hoyer, am Donnerstagabend.

In ihren Augen habe es gravierende Verfahrensfehler gegeben, sagte Hoyer außerdem dem Sender RBB. So seien Änderungen nicht markiert und der Plan zu kurz ausgelegt worden. Vom Votum der Gemeindevertretung zeigte sich die Bürgerinitiative enttäuscht - Hoyer verwies auf das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Tesla-Erweiterung im Februar. „Ich weiß nicht, was die Gemeindevertreter nicht verstehen - bei 62,1 Prozent Nein-Stimmen“, sagte sie dem RBB.

Die Gemeindevertretung in Grünheide hatte am Donnerstagabend mehrheitlich für die umstrittene Erweiterung der Fabrik des US-Elektroautobauers gestimmt. Tesla kann somit an dem Werk unter anderem einen Güterbahnhof bauen. Dafür muss Wald gerodet werden, nach heftigen Protesten wurde die Fläche aber auf etwa 50 Hektar reduziert.

Bereits seit Ende Februar demonstrieren Umweltschützer im Wald in der Nähe des Werks gegen die Erweiterung und die damit einhergehende Rodung. Im selben Monat hatte sich die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Grünheide in einer Bürgerbefragung gegen die Erweiterung ausgesprochen. Diese Befragung war allerdings für die Gemeinde nicht bindend und bezog sich damals auf die ursprüngliche Fassung mit deutlich mehr Rodungsfläche. Eine neue Abstimmung über den veränderten Bebauungsplan ist nicht vorgesehen.

„Der Protest wird stärker denn je“

Das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ kritisierte nun das Votum vom Donnerstagabend ebenfalls scharf. Das sei ein „herber Schlag für Wasserschutz und Demokratie“ - die Vertretung habe das zuvor erfolgte demokratische Votum ignoriert. „Die heutige Entscheidung ist eine Katastrophe: Eine Autofabrik, die bereits heute das Trinkwasser von Menschen in Brandenburg und Berlin gefährdet, soll noch erweitert werden“, erklärte die Sprecherin des Bündnisses, Karolina Drzewo. Die Politik stelle „Teslas Profite über den Trinkwasserschutz“.

„Der Protest wird stärker denn je“, kündigte das Bündnis an. Die Initiative Wasserbesetzung „Tesla Stoppen“ kündigte an: „Deshalb müssen wir bleiben, um das Wasser und den Wald zu schützen, solange unser Schutz gebraucht wird.“ Eine Sprecherin sagte am Freitagmorgen: „Wir bleiben vielleicht über den Sommer hinweg.“

Das Camp mit Baumhäusern im Wald neben der Fabrik wollen die Tesla-Gegner nicht aufgeben. Aktuell beratschlage man über das weitere Vorgehen, so die Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“. Eine Verlängerung der Versammlung über den 20. Mai hinaus sei schon beantragt worden. Wie der Protest genau fortgesetzt werde, hänge allerdings auch von der weiteren Entwicklung am einzigen europäischen Auto-Werk von Firmenchef Elon Musk ab.

SPD-Abgeordneter sieht Gewässerschutz gesichert

Der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck hat die geplante Erweiterung des Fabrikgeländes dagegen verteidigt. Das dortige Wasserschutzgebiet sei kein Hindernis. Eine Bebauung durch den geplanten Güterbahnhof sei in dem Gebiet keineswegs untersagt, entscheidend sei, dass keine Abwässer mit Schadstoffen in den Boden eindringen könnten, sagte Papendieck am Freitag im RBB-Inforadio. Das werde man gewährleisten.

Zudem bleibe gegenüber den früheren Plänen sehr viel Wald erhalten. Im Gegenzug könne der massive Lkw-Verkehr für die Zulieferung von Material und den Abtransport der Autos auf die Schiene verlagert werden, sagte Papendieck. Mit den Umweltinitiativen und Gegnern des Ausbaus müsse man weiter diskutieren, um Kompromisse zu finden, das sei Aufgabe der Politik.(AFP/dpa)