Brandenburg: Zuwanderung: Schönbohm nicht in Bundesrats-AG

Potsdam (ma/thm)). Brandenburgs Große Koalition will eine neue Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz vermeiden, nachdem sie am Abstimmungs-Eklat im Bundesrat vor anderthalb Jahren fast zerbrochen wäre. Damals hatten Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) mit Ja und sein Vize Jörg Schönbohm (CDU) mit Nein gestimmt. Auf Wunsch von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird Innenminister Schönbohm nicht in einer Arbeitsgruppe des Bundesrates mitarbeiten, die einen Kompromiss für das vom Bundestag erneut beschlossene Zuwanderungsgesetz entwickeln soll. Hingegen wird Regierungschef Platzeck als SPD-Vertreter im Vermittlungsausschuss mitwirken. Schönbohm bestritt gestern, „einen Rückzieher“ gemacht zu haben. Er habe seine Entscheidung bis zum Gespräch mit Platzeck offen gelassen. „Ich wollte eine Brückenbaufunktion übernehmen“, sagte Schönbohm gegenüber den PNN, aber der Ministerpräsident habe „das nicht als zielführend angesehen“. Platzeck hatte jüngst auf dem SPD-Landesparteitag in Eberswalde angekündigt, dass Brandenburg im Bundesrat nötige Reformen nicht blockieren werde und ausdrücklich auch das Zuwanderungsgesetz genannt. Schönbohm betonte, dass man sich im Einvernehmen geeinigt habe.