„Das sind keine normalen Zeiten“: Grüne warnen Lindner vor hartem Sparkurs in der Krise

Zum Ablauf einer Frist für die Bundesministerien zur Einreichung ihrer Haushaltsvorstellungen hat die Grünen-Bundestagsfraktion Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. „Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das sind keine normalen Zeiten.“

„Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden“, fuhr Kindler fort. „Man spart nicht in die Krise hinein.“ In diesen Zeiten seien Investitionen in die Zukunft nötig, zudem müssten soziale Sicherheit garantiert und die Demokratie geschützt werden. „Eine ökonomisch kluge und sozial gerechte Finanzpolitik ist jetzt gefragt“, sagte der Grünen-Politiker.

Am Donnerstag läuft eine Frist für die Fachministerien ab, ihre Haushaltsvorstellungen beim Finanzressort einzureichen. Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab.

Die Union kritisierte derweil das Verfahren von Lindner zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025 scharf. „Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“. Die Eckwerte sind normalerweise der Entwurf über den Haushalt des folgenden Jahres und der Finanzplan der darauffolgenden drei Jahre.

„Es war doch absehbar, dass mit dieser Vorgehensweise keines der ja bekannten und vorhersehbaren Probleme zu lösen ist“, sagte der CDU-Politiker. „Angesichts der finanzpolitischen Dimension und komplexen koalitionsinternen Problemstellung hätte Lindner nicht auf Zeit spielen und dem Prinzip ‚Hoffnung‘ Vorrang geben sollen. Diese Naivität macht sprachlos.“

Die SPD dringt derweil auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Für die SPD steht die innere, äußere und soziale Sicherheit im Fokus. Dabei dürfen diese Ausgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Rheinischen Post“. Ein Aussetzen der Schuldenbremse sei daher eine Option, die für den Haushalt 2025 geprüft werden müsse. (AFP, Reuters)