Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben: Bund musste 2022 weniger neue Schulden machen

Mehr Einnahmen auch dank der Inflation, zudem weniger Ausgaben – die Ampel-Koalition hat aus diesem Grund im vergangenen Jahr weniger neue Schulden gemacht als ursprünglich geplant. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dazu am Donnerstag: „Der Haushaltsabschluss zeigt, dass wir nicht auf Biegen und Brechen alle rechtlichen Möglichkeiten der Kreditaufnahme ausschöpfen, sondern nur so weit wie nötig.“

Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag verlauten ließ, lagen die Steuereinnahmen um fast neun Milliarden Euro über Plan, trotz der wirtschaftlichen Belastungen der Ukraine-Krise und der noch spürbaren Folgen der Pandemie. Insgesamt nahm der Bund 2022 demnach knapp 366 Milliarden Euro ein.

Die Ausgaben lagen bei gut 481 Milliarden Euro – das sind 14,5 Milliarden weniger als geplant. Die Gründe für die geringeren Ausgaben sind vielfältig. Da die Ampel-Koalition (wie bei neuen Regierungen üblich) den Etat erst im späten Frühjahr beschloss, galten einige Monate lang eine vorläufige Haushaltsführung, die mit Ausgabensperren verbunden ist

Viel Geld bleibt liegen

Zudem flossen aus den zwei der großen Sondervermögen weniger Mittel ab als gedacht. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr (100 Milliarden Euro) wurde gar nichts ausgegeben, wohl aber wurden erste Verträge für neue Rüstungsgüter im Umfang von zehn Milliarden Euro geschlossen.

Im Klima- und Transformationsfonds blieb etwa die Hälfte des für Ausgaben vorgesehenen Geldes liegen. Ausgegeben wurden 13,7 Milliarden Euro. Ein Grund dafür dürfte die lahmende Baukonjunktur gewesen sein, weshalb weniger Anträge für Sanierungsmaßnahmen gestellt wurden.

Lindner mahnte mit Blick darauf auch an, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssten, damit Investitionsmittel wirklich genutzt werden. „Jedenfalls mangelt es nicht an Kapital im Haushalt für die Zukunftsgestaltung, sondern aufgrund bürokratischer Bremsen an Tempo.“ 

Die Neuverschuldung lag nach Angaben des Ministeriums um gut 23 Milliarden unter Plan. Statt fast 139 Milliarden Euro musste Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur gut 115 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen.

Darunter sind auch etwa 30 Milliarden Euro für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dass in diesem Sondervermögen (sprich: Nebenhaushalt) wie berichtet insgesamt 200 Milliarden Euro an Kreditvolumen mobilisiert wurden, taucht im Haushaltsabschluss allerdings nicht auf.