Pistorius kämpft für mehr Geld im Staatsbudget: „Die Verteidigung des Grundgesetzes ist wichtiger als die Schuldenbremse“
Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen wird teuer. Das Verteidigungsministerium würde den Wehretat deshalb auch ohne Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausnehmen. Ist das juristisch bedenklich?
Schon länger ist die Finanzverfassung dem Bundesminister der Verteidigung ein Dorn im Auge, wenn es um den aus seiner Sicht zu kleinen Wehretat geht. Wenn sich diesbezüglich nichts ändert, geht Boris Pistorius davon aus, die Bundeswehr angesichts der Bedrohung aus Russland und anderer schwelender außenpolitischer Brandherde nicht „kriegstüchtig“ machen zu können, wie sein provokantes Dauermantra lautet. Dem Tagesspiegel sagte er bereits im Januar: „Mit einer Schuldenbremse in dieser Form kommen wir nicht schadlos durch diese Krisen.“
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