Der Verfassungsschutz war von Anfang an ein deutscher Sonderweg. Und er war nie ein Frühwarnsystem. Spätestens seit der NSU-Blamage hat er keine Existenzberechtigung mehr.
Horst Meier
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Das Verfassungsgericht schränkt die Meinungsfreiheit von Neonazis ein. Unser Gastautor Horst Meier kritisiert, dass das mit fragwürdigen Argumenten geschieht.