Robert Kiesel

Nicht besetzte Posten, Richter, die länger im Amt sind als vorgesehen – für Berlins Verfassungsgerichtshof naht mit Verspätung eine Einigung im Abgeordnetenhaus.

Im Rennen um den Parteivorsitz sehen sich Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel in der Favoritenrolle. Sie versprechen einen Neuanfang auf allen Ebenen.

Nach Raed Salehs dramatischer Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz debattiert die Berliner SPD über dessen Zukunft als Fraktionsvorsitzender.

Auf einer Fraktionsklausur in Thüringen berät die Berliner Linksfraktion ihr zukünftiges Vorgehen. Die Herausforderungen für die Partei sind groß.

Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen greift der Linke-Ministerpräsident den AfD-Herausforderer scharf an. Er selbst sei mit Blick auf den Wahltag optimistisch.

Schon jetzt ist absehbar, dass die bestehenden Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin nicht ausreichen werden. Regierungschef Kai Wegner sieht die Bezirke in der Pflicht.

Der geplante Zaun um den Görlitzer Park polarisiert die Stadt. Nun will der Bezirk gegen den Senat vor Gericht ziehen.

Bei seinem Kiezbesuch in Neukölln trifft der Senat auf Proteste gegen Sparmaßnahmen. Mit Blick auf das Drogenproblem im Bezirk fordert der Regierende eine gesamtstädtische Strategie.

Seit Monaten tobt die Debatte um einen geplanten Zaun um den Görlitzer Park. Was für Verbrechen passieren dort – und wann? Die Polizeistatistik liefert Argumente für Befürworter und Gegner.

Wegen seiner Doppelrolle als Senatsbeauftragter und Vereinschef steht Walter Gauks schon länger in der Kritik. Nun zieht er Konsequenzen.

Wer einen Termin in der Charité braucht, soll ihn künftig beim Portal Doctolib buchen müssen. Die Kooperation ruft große Bedenken der Datenschützer hervor.

Anfang 2023 sollte die Verwaltung die elektronische Akte bekommen, dann wurde das Projekt auf 2025 verschoben. Doch nun wird bekannt: Auch dieser Termin ist nicht zu halten.

Bis Juni will der Berliner Senat eine Lösung für die umstrittene Antisemitismusklausel erarbeiten. Die CDU pocht darauf. In der SPD gibt es Versuche, das Thema aufzuweichen.

Walter Gauks (CDU), Beauftragter des Berliner Senats für Deutsche aus Russland, leitet den Verein „Lyra-Marzahn“. SPD, Grüne und Linke wollen dessen Finanzen prüfen lassen.

Vom 14-Tage-Ziel sind die Berliner Bürgerämter weit entfernt. Zwei zusätzliche Standorte sollten helfen – ihr Eröffnungstermin ist allerdings unklar.

Auf einem kleinen Parteitag der CDU sprach sich Berlins Regierender Bürgermeister für einen erneuten Anlauf aus. „Antisemiten dürfen vom Steuerzahler kein Geld für ihren Hass bekommen“, sagte Wegner.

Der schwarz-rote Senat in Berlin muss sparen. Ausgerechnet bei Angeboten der Drogen- und Suchthilfe könnten Spielräume nun kleiner werden. Betroffen sind Angebote quer durch die Stadt.

Zwei Milliarden Euro pro Jahr muss Berlin einsparen. Wo genau im Haushalt das passieren soll, ist bislang unklar. Eine Liste gewährt jedoch erste Einblicke.

Mit mehr Beleuchtung und Personal soll der kriminalitätsbelastete Kreuzberger Park sicherer werden. Der geplante Zaun fällt indes deutlich kürzer aus als bislang suggeriert.

Weil sich die Angestellten freier Träger vom Senat betrogen fühlen, wollen sie am Donnerstag mehr Druck auf die Politik machen. Kitas in Berlin rufen zum Streik auf.

Etwas mehr als die Hälfte der drogenbedingten Polizeieinsätze ging 2023 auf den Besitz oder den Handel von Marihuana zurück.

Der Haushalt zwingt zum Sparen, die Verwaltungsreform verzögert sich, der Klimafonds gilt als gescheitert: Die Senatsbilanz fällt mau aus. Ein Koalitionsbeschluss soll Tempo machen.