Die Entscheidung für Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini als Berliner SPD-Vorsitzende soll ein Neustart sein. Damit der gelingt, muss in der zerstrittenen Partei viel passieren.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich als zweitgrößte Fraktion im deutschen Bundestag für die soziale Gerechtigkeit ein. Heute kann die älteste demokratische Partei Deutschlands auf ihr fast 150-jähriges Bestehen zurückblicken. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur Bundespartei und ihre Politik.
Aktuelle Artikel
In der Stichwahl der Mitgliederbefragung um den Berliner SPD-Vorsitz setzt sich das Favoriten-Duo aus Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini durch. Das passt nicht allen.
Angesichts großer Sparzwänge will die Berliner CDU das 29-Euro-Ticket schnell wieder einstellen. Schon im Haushalt 2024 könnte ein Teil der Mittel für das Angebot gestrichen werden.
Der Verteidigungsminister will erheblich mehr Geld. Er profiliert sich, nicht nur als Anwalt der Soldaten. Vielen gilt er inzwischen als „Ersatzkanzler“.
Mit wenigen Klicks sollen sich Patienten über die Qualität von Krankenhäusern informieren können. Ein Überblick darüber, was das Angebot leisten soll und welche Probleme es gibt.
Berlins SPD stimmte bis Freitagabend über die künftige Parteispitze ab. Am Samstag wird das Ergebnis verkündet. Zwei Duos sind im Rennen, der Landesverband steht vor dem Umbruch.
Leon Troche will für die SPD wieder ins Stadtparlament und zahlte Wahlplakate selbst. Nun sieht er sein Engagement von den eigenen Parteileuten sabotiert.
Die AfD schneidet im „Politbarometer“ so schlecht ab, wie seit einem Jahr nicht mehr. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist die Umfrage erfreulicher.
Nach ihrer scharfen Kritik an Uni-Dozenten im Zuge pro-palästinensischer Proteste steht die FDP-Politikerin in der Kritik. Die Wissenschaft entfremdet sich schon länger.
Die Einführung der Demokratie bedeutete den Sieg des Stimmzettels über die Kugel. Attentate sind der extremste Versuch, diesen Fortschritt rückgängig zu machen. Und tödlich für die Demokratie.
Der Staat wird im kommenden Jahr deutlich weniger einnehmen als erwartet. Kein Grund für harte Sparpolitik, wie sie Finanzminister Lindner vorschwebt, findet der SPD-Vorsitzende.
Rathauschef Mike Schubert (SPD) schafft weiter keine Transparenz. Das verkennt die Lage. Die Stadtverordneten sollten handeln, um Schaden von Potsdam abzuwenden.
Auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen diskutierte das Parlament über die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Umstritten war die Frage nach schärferen Strafen.
Lars Klingbeil hat die aktuelle Mindestlohngrenze aufgrund der Inflation als unangemessen kritisiert. Kanzler Scholz hatte mindestens 15 Euro gefordert.
Die rot-grüne Landesregierung in Hamburg verbietet Verschleierung im Schulunterricht. Auch CDU und AfD stimmen für den Antrag.
Rathauschef Mike Schubert (SPD) will jetzt den Antikorruptionsbeauftragten mit einer Prüfung beauftragen. Sollten kostenfreie VIP-Tickets für sich und seine Frau beanstandet werden, will er nachträglich bezahlen.
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Der SPD-Politiker Jörg Steinbach unterstützt den US-Konzern Amazon bei der Ansiedlung in der Mark. Für das Bundesland sieht der Wirtschaftsminister Brandenburgs große Vorteile.
Solaranlagen in Uetz und Satzkorn, Bauprojekte auf der Nedlitzinsel und in Krampnitz: Mehrere umstrittene Projekte hat Potsdams Stadtparlament am Mittwoch beschlossen. Alle Entscheidungen zum Nachlesen.
Findet sich unter Potsdams Kommunalpolitikern eine Mehrheit, die den Rathauschef abwählen will? Ein Lagebild kurz vor der Stadtverordnetenversammlung.
Katarina Barley hofft, dass ihr Einsatz für Demokratie in Europa endlich wahrgenommen wird. Union und FDP wirft sie einen anti-europäischen Wahlkampf vor. Warum dringt die SPD-Kandidatin kaum durch?
Wir erleben eine Entmenschlichung der politischen Auseinandersetzung, sagt Svenja Schulze. Die Entwicklungsministerin über den Hunger in der Welt, Waffen für die Ukraine und Radwege in Peru.
An diesem Mittwoch wird erstmals eine große waffenfähige Drohne im deutschen Luftraum eingesetzt. Die Technik wird immer wichtiger, wie der Krieg in der Ukraine zeigt. Dennoch übt die Union Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert perspektivisch 15 Euro Mindestlohn. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will vorerst zwar keine politische Festlegung des Lohnniveaus – droht aber der Mindestlohn-Kommission.
Die SPD-Spitze sträubte sich noch vor wenigen Monaten gegen einen Beschluss für den Mindestlohn. Selbst der linke Generalsekretär war dagegen. Plötzlich prescht der Kanzler vor. Das steckt dahinter.
Der Berliner Senat muss sparen. Jetzt legte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erste Ideen für ihr Ressort vor. Bei Gewerkschaften und Opposition ist das Entsetzen groß.
Der Bundeskanzler holt das erfolgreiche Wahlkampfthema von 2021 aus der Kiste, weil ihm die Arbeitgeber dazu die Vorlage lieferten. Die haben sich dadurch selbst in eine Falle manövriert.
Tiemo Reimann wird anonym ein Interessenkonflikt wegen seiner Stelle bei der Arbeiterwohlfahrt vorgeworfen. Jedoch hat er den Job öffentlich angezeigt.
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die von der FDP geforderten Einschränkungen bei der Rente mit 63 scharf. Die Liberalen wollen an den Plänen festhalten.
„Lasse mich nicht zum Schweigen bringen“: SPD-Politiker Ecke absolviert ersten Auftritt nach Angriff
Mit rot-blauen Schatten unter dem Auge besucht Matthias Ecke eine Parteiveranstaltung in Leipzig. Eine Woche nach dem Angriff auf ihn zeigt er sich kämpferisch.
Abschlagsfrei früher in Rente – das nutzen viele. Die FDP will das abschaffen oder beschränken. Fakten und Argumente im Überblick
In Sachen Rente galt gerade noch Einigkeit, doch nun tobt der Koalitionsstreit. Warum die Sozialdemokraten es sich dabei zu einfach machen.
Die FDP will das eigentlich in der Koalition beschlossene Rentenpaket im Bundestag noch einmal aufschnüren. Die SPD hält dagegen – und die Grünen sehen sich „über den Dingen“.
Die Grünenpolitikerin will eine Task Force für ein AfD-Verbotsverfahren. Justizminister Buschmann ist zurückhaltend. Die SPD erwartet ein schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes.
Die Finanzierung außenpolitischer und sozialer Sicherheit entwickelt sich immer mehr zur Sollbruchstelle der Regierung. Die FDP fordert eine „Haushaltswende“, die SPD und Grüne ablehnen.
PNN-Serie zur Kommunalwahl in Potsdam: SPD will 5000 neue Wohnungen, faire Löhne und Altmieterschutz
Wohnen, Verkehr, Soziales: Was sind hier die wichtigsten Ziele der Parteien und Gruppierungen, die in Potsdam zur Kommunalwahl antreten? Die PNN geben in einer Serie Antworten. In dieser Folge: SPD
Freie Einreise aus Polen oder Österreich? Der Chef der Europäischen Volkspartei geht davon aus, dass es wieder so kommt. Die Umsetzung der Beschlüsse benötige aber Zeit, so der CSU-Vize.
SPD, Grüne und FDP haben den Beschluss des Pakets zur Altersversorgung verschoben. Vor den Nachverhandlungen rücken die Liberalen vor allem die Rente mit 63 in den Fokus.
Sein Verhältnis zum CDU-Chef bezeichnete der Bundeskanzler jüngst als „gut“. Eine Kanzlerkandidatur von Merz hält Scholz mittlerweile für „sehr wahrscheinlich“.
Im Haushaltsstreit fordert Finanzminister Lindner mehr Ausgabendisziplin vom Auswärtigen Amt und Entwicklungsministerium. SPD und Grüne greifen Lindner nun frontal an.