Der Landeselternausschuss kritisiert den Musterhygieneplan für Schulen. Die Opposition findet, Bezirke würden vom Senat im Stich gelassen.
Ronja Ringelstein
Maskenpflicht für Einzelhandel, Nahverkehr und Arbeitsplatz, dafür schnellere Öffnungen – das fordert der CDU-Landeschef Kai Wegner in der Coronakrise.
Streit um Maskenpflicht, Einigkeit bei Museen und Friseuren. Der Senat muss sich Dienstag über Lockerungen einig werden. CDU und FDP kritisieren das Vorgehen.
Milliarden-Einbußen durch Corona-Krise: Berlins Politik muss bald sparen – auch beim eigenen Gehalt?
Der Finanzsenator erwartet für den Etat Einnahmeausfälle von bis zu 20 Prozent. Ein Bezirksbürgermeister will auch das eigene Gehalt kürzen. Einige ärgert das.
Berlin steht still, doch viele Branchen hoffen auf baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Das sind die Wünsche der Betroffenen.
Von den Soforthilfen für Kleinunternehmer profitieren wohl auch einige, die eigentlich keinen Anspruch haben. Manche sagen: Das ist der Preis für Schnelligkeit.
Die Justizverwaltung hat eine Parlamentarische Anfrage der CDU nicht beantwortet, mit Hinweis auf die Corona-Krise. Die CDU fühlt ihre Rechte verletzt.
Wer an Covid-19 erkrankt ist, ist unterwegs zur Teststelle eine Gefahr für andere. Krankentransporte wollen Fahrten übernehmen. Bislang nehmen viele das Taxi.
Eine Berlinerin fordert via Petition ein bedingungsloses Grundeinkommen für sechs Monate als Hilfe in der Corona-Krise. Ein Verein will den Volksentscheid.
Der Parlamentspräsident regte eine Verfassungsänderung an und wollte die Beschlussfähigkeits-Regelung streichen - doch da macht keine Fraktion mit.
Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, macht Vorschläge, wie das Parlament beschlussfähig bleiben kann. Dazu tagt am Montag der Ältestenrat.
Der Senat hat die Bewegungsfreiheit der Berliner wegen des Coronavirus massiv eingeschränkt. Die Polizei soll die umfangreiche Regelung durchsetzen.
Wegen Verdacht auf Coronavirus-Infektionen wurde die Plenarsitzung abgesagt, nun wird sie nachgeholt. Aber was, wenn die Parlamentarier erkranken?
Der israelische Botschafter wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Er war zuvor Gast im Abgeordnetenhaus und hatte Kontakt zum Regierenden Bürgermeister.
Um das Coronavirus einzudämmen soll, wer kann, von daheim arbeiten. Im Büro sind die Regeln klar, im Wohnzimmer eher nicht. Wer darf was – ein Überblick.
Deutschlands größte Metropole verordnet sich Isolation: Schulen, Kneipen, Kinos werden geschlossen, alle Veranstaltungen ab 50 Personen verboten. Ein Überblick.
Das Coronavirus wirkt sich auch auf den Alltag im Abgeordnetenhaus aus. Die Anwesenheit der Volksvertreter wird reduziert.
Christoph Gröner beschenkt die CDU mit der größten Spende "seit Jahren". Partei und Spender vereint ihre Kritik am Mietendeckel.
Fast 3300 Neueingänge verzeichnete das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2019. Der Gerichtspräsident warnt: Wir dürfen nicht zum Flaschenhals werden.
Der Rechtswissenschaftler hält Berlins Parlamentsreform für verfassungswidrig. In einem Buch rechnet er ab – und hofft auf Reaktionen. Die AfD erwägt eine Klage.
Wie steht es um die Gleichberechtigung in der Stadt? Zum zweiten Frauentag, der auch ein Berliner Feiertag ist, hat der Senat jedenfalls nichts geplant.
In einer Aktuellen Stunde fordert Rot-Rot-Grün, besser gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Die Opposition spricht von „überheblicher Symbolpolitik“.
Das geplante Berliner Paritätsgesetz kommt nicht mehr pünktlich zur Wahl – schade, es könnte die Konservativen zu ihrem Glück zwingen. Ein Kommentar.
Nach den Linken haben die Grünen ihren Entwurf für eine Gleichstellung in Parlamenten vorgelegt. Fehlt noch die SPD. Bis zu den Wahlen wird es aber nichts mehr.