Fünf-Punkte-Papier zur Alterssicherung: Wagenknecht-Partei fordert Volksabstimmung über Rentenpolitik

Anders als die FDP fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht die Option einer Rente mit 63 für alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung. Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht will dazu an diesem Dienstag ein Fünf-Punkte-Papier präsentieren, das der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag.

Die FDP will die Kosten des Rentensystems eindämmen und die vorgezogene Altersrente ohne Abschläge abschaffen. Nach geltendem Recht steigt die Altersgrenze dafür an, weil das Renteneintrittsalter insgesamt auf 67 Jahre angehoben wird. Wagenknecht will sowohl die Möglichkeit der vorgezogenen Altersrente als auch die Altersgrenze 63 beibehalten.

Das BSW schreibt in dem Papier: „Gemessen an der Wirtschaftskraft steigen die Rentenausgaben nicht, sondern sie fallen.“ 2009 habe der Bundeszuschuss zur Rente noch 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, die Ausgaben der Rentenversicherung hätten bei 10,1 Prozent gelegen.

Bis 2022 sei der Anteil der Bundesmittel für die Rente auf 2,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gesunken, die Rentenausgaben auf 9,3 Prozent vom BIP.

BSW will ein neues Rentensystem

Die Wagenknecht-Partei fordert, die Renten in diesem Jahr „deutlich stärker“ anzuheben als die geplanten 4,57 Prozent, um Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre auszugleichen. Renten bis 2000 Euro im Monat sollten aus ihrer Sicht steuerfrei bleiben. Beide Maßnahmen würden große Lücken in den Bundeshaushalt reißen.

In dem Papier wiederholt Wagenknecht den Vorschlag, ein gesetzliches Rentensystem ähnlich wie in Österreich einzuführen. Dort bekommen viele Menschen höhere Renten als in Deutschland. Dafür zahlen mehr Menschen ein, zum Beispiel auch Selbstständige, Beamte oder Abgeordnete. Und die Beitragssätze sind mit 22,8 Prozent seit vielen Jahren deutlich höher als in Deutschland (18,6 Prozent).

Wagenknecht nimmt an, dass viele Menschen für höhere Renten auch höhere Kosten akzeptieren würden. Sie fordert deshalb eine Volksabstimmung über den Kurs in der Rentenpolitik zeitgleich mit der Bundestagswahl 2025. (dpa)