An über 600 Stellen spart der Berliner Senat Geld, das er eigentlich ausgeben wollte. Betroffen sind alle Ressorts. Auf den größten Betrag müssen die Universitäten verzichten.
SPD
Mehr Macht für die Landesebene, kürzere Fristen, Ausnahmen beim Natur- und Umweltschutz. Mit einer Reihe von Maßnahmen will der Senat für mehr Wohnungsbau sorgen. Kritik kommt von den Grünen.
Nach der Messerattacke in Mannheim werden in der Politik zahlreiche Forderungen nach Konsequenzen laut. Doch bei Abschiebungen nach Afghanistan äußert sich Außenministerin Baerbock skeptisch.
Der Tod des 29-jährigen Polizisten durch eine Messerattacke in Mannheim erschüttert dessen Kollegen bundesweit. Am Freitag rufen sie zu einem Gedenkmarsch in Berlin auf.
Am Sonntag geht es nicht nur um Europa. Die gleichzeitigen Kommunalwahlen, besonders in vier Ostländern, sind mehr als ein Stimmungstest: Sie zeigen die Macht der „Sonstigen“ auf dem Wahlzettel.
Nach Messerattacke in Mannheim: Berlins Innensenatorin für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Syrien und Afghanistan sind als so unsicher eingestuft, dass auch Kriminelle von dort nicht zurückgebracht werden. Nach einem tödlichen Angriff in Mannheim gibt es neue Forderungen.
Zahlreiche Affären um die Spitzenkandidaten der AfD scheinen der Partei auch stärker in Umfragen zuzusetzen. Erstmals überholt die Kanzlerpartei die AfD wieder – die Union liegt weiter vorne.
Im Kanzleramt wurde ein Papier erstellt, das Scholz vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag schützt. Mehr Transparenz in der Sache verhinderte nun ein Gericht.
Was sind die wichtigsten Ziele der Parteien und Gruppierungen, die in Potsdam zur Kommunalwahl antreten? Hier geht’s zu allen Folgen der PNN-Serie.
In diesem Jahr stehen gleich mehrere Wahlen in Brandenburg an. Die Zahlen der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie auf Parteibüros in den ersten drei Monaten des Jahres zeigen einen Trend.
Für Lars Klingbeil könnte die Europawahl ein Wendepunkt sein: Geht sie schlecht aus, dürfte Unruhe in der SPD ausbrechen. Das Verhältnis zum Bundeskanzler könnte dann schwierig werden.
Der 9. Juni – eine Wegscheide: für die europäischen Staaten, und national für Rot-Gelb-Grün. Es wird spannend zu sehen, was die aus ihren Ergebnissen machen.
Mit dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz startet Brandenburgs CDU in Potsdam in den Wahlkampfendspurt. Dabei kommt es zur Abrechnung mit der AfD.
Klimaschutz wurde zuletzt vor allem als Belastung thematisiert. Die Flut in Süddeutschland könnte das ändern, hoffen die Grünen. Parteichef Nouripour präsentiert einen Forderungskatalog.
Zur Rettung der Einkaufsstraßen stellt der Senat nur wenig neue Maßnahmen vor. Dafür könnte eine bedrohte Galeria-Filiale vielleicht doch noch erhalten bleiben.
Ein Markt für Nachhaltigkeit wurde am Wochenende vom ohrenbetäubenden Lärm einer Stuntshow im Lustgarten übertönt. Welches „kluge Köpfchen“ hat das zugelassen?
Eis, Eis, Klimageld: Klimaschützer von Greenpeace protestieren am Montagmorgen vor dem Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg und präsentieren ein eiskaltes Parteilogo.
Schwarz-Rot will die Vivantes- und Charité-Töchter „schnellstmöglich“ in die Konzerne eingliedern. Ist das realistisch, trotz der schwierigen Haushaltslage?
Bei einem Besuch in Brasilien vor zwei Jahren sind Außenministerin und Arbeitsminister voller Hoffnung, Pflegekräfte anwerben zu können. Nun wird das Programm gestoppt.
Beim Fest der Kulturerben dankt Kulturministerin Manja Schüle (SPD) dem bürgerschaftlichen Engagement. 2400 Ehrenamtliche sind in Denkmalen und Gärten tätig.
Im ländlichen Raum dominieren die Wahlplakate rechter Parteien die Straßen. Etablierte Parteien nennen verschiedene Gründe – und erkennen Strategien bei der Konkurrenz.
Seit Wochen ringt die Ampel-Koalition um die richtige Form der Corona-Aufarbeitung. Die Soziologin und der Virologe betonen nun den Zeitdruck: Auf eine nächste Pandemie sei man zurzeit kaum besser vorbereitet.
Kanzler Scholz hat mit Amerikanern, Briten und Franzosen entschieden, dass die Ukraine mit den gelieferten Waffen auch Russland angreifen darf. Die Reaktionen könnten kaum unterschiedlicher sein.
SPD-Kämmerer Exner wirbt erneut für Konsolidierungsprogramm, bekommt jedoch Gegenwind aus der eigenen Partei. Zudem beklagt ein Verein die abgelehnte Jugendprojekte in Potsdam.
Jetzt auch noch das Bündnis Sahra Wagenknecht: Links und rechts sind Politiker, die gehört werden wollen. Na, das kann ja was werden. Tatsächlich. Man muss sich doch abgrenzen können.
Berliner Senat lädt zum „Zentrengipfel“: Gesucht wird ein Plan zur Rettung des lokalen Einzelhandels
Kaufhäuser, Shoppingcenter und Einkaufsstraßen sind in der Krise. Am Montag will der Senat mit den Händlern, Verbänden und Bezirken über Lösungen beraten.
Hat die SPD ihren Verteidigungsminister Boris Pistorius düpiert? Lars Klingbeil widerspricht. Eine echte Wehrpflicht will der Parteichef nicht – allerdings bleibt eine Hintertür.
Im Audimax der Uni Potsdam wurde lautstark dazwischen gerufen. Draußen skandierten Aktivisten „Gazas Kinder wollen Leben, Israel ist dagegen“.
Die 48-Prozent-Garantie beim Rentenniveau kommt – und wird viel Geld kosten. Welche Folgen der Kabinettsbeschluss für Jüngere und für Ältere hat und welche Knackpunkte Ökonomen sehen.
Verteidigungsminister Pistorius möchte die Wehrpflicht, muss aber wohl auf ein Freiwilligen-Modell setzen. Denn mehr ist mit der Ampel wohl nicht zu machen. Das ist ein Fehler – und nicht der einzige.
Die Christdemokraten kommen landesweit auf nur etwa ein Prozent mehr Stimmen als die Rechtsaußen-Partei. Die Thüringer Regierungsparteien fahren allesamt Verluste ein.
„Auch in vielen Jahren eine ordentliche Rente“: SPD gibt Versprechen an junge Generation ab
Nach wochenlanger Blockade soll am Mittwoch das Rentenpaket II im Kabinett beschlossen werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast sieht damit ein zentrales Versprechen erfüllt.
Durch eine „Besitzstandsregelung“ soll das aktuelle Einkommen aber „in jedem Fall gesichert sein“, verspricht die Bildungssenatorin in einem Brief an die Betroffenen. Es geht um rund 300 Beschäftigte.
Offiziell will Verteidigungsminister Pistorius seine Pläne für eine neue Art Militärdienst erst im Juni vorstellen. Seine Koalition freut sich, dass er wohl nicht mehr an eine Pflicht denkt. Doch Kritik gibt es trotzdem.
Die Kritik am US-Elektroautobauer ist in diesem Jahr deutlich gewachsen. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat ein Schwarzbuch zur Ansiedlung erstellt.
Der Koalitionspartner stellt sich hinter die Kritik des Landesjagdverbands. Mit zwei gescheiterten Jagdgesetzentwürfen habe Vogel viel Vertrauen verspielt.
Öffentlich machen will er seine Pläne für eine neue Form des Wehrdienstes erst Mitte Juni. Am Montag hat der Verteidigungsminister schon einmal seine Parteispitze unterrichtet.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Verbündeten auf, der Ukraine zu erlauben, Russland mit westlichen Waffen anzugreifen – und rüttelt damit an einem Tabu.
Am Sonntag wurden in Thüringen kommunale Räte und Bürgermeister gewählt. Was bedeutet das Ergebnis für die Landtagswahl in drei Monaten? Eine Schnellanalyse.
Soll Boris Pistorius die SPD in den Wahlkampf führen und nicht Olaf Scholz? Der Generalsekretär versucht, diese Frage abzuräumen.