„Manche scheinen das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden zu haben“, beklagt Lindner. Gleichzeitig betont er: Den Koalitionsvertrag wolle man nicht aufkündigen.
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Die Freie Demokratische Partei setzt sich die Freiheit der Bürger zum Ziel. Bei der Bundestagswahl 2017 schafften die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag. Aktuelle Beiträge zur FDP finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Bisher erhalten Betroffene 330 Euro monatlich. Der Justizminister will die weitere Entwicklung an die der gesetzlichen Rente orientieren. Der UOKG-Chef fordert mehr.
Wenn einer dem anderen die Rechnung präsentiert – dann kämpft die Ampel ums Geld. Daran kann sich alles entscheiden: für die Bundesregierung und für die FDP mit ihrem Finanzminister.
Die Ampel wollte Alleinerziehende mit einer Steuergutschrift entlasten. Warum das viele Menschen entlasten würde – und woran die Sache bisher scheitert.
Viele wünschen sich Neuwahlen, doch zwei Drittel der Wahlberechtigten gehen davon aus, dass die Regierung hält. Dabei sind die Anhänger von drei Oppositionsparteien zuversichtlicher als die der FDP.
Der Verteidigungsminister schafft mit der Online-Erfassung potenzieller Wehrdienstleistender die Voraussetzung für das, was noch ansteht. Mehr ließ die Koalition noch nicht machen.
Ministerin Stark-Watzinger hat wohl als Reaktion auf einen Brief von Hochschullehrenden zu einem Pro-Palästina-Protestcamp die Kürzung von Fördergeld prüfen lassen. SPD und Hochschulkonferenz warnen vor einem Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.
Auch nach dem geplanten EU-weiten Neuzulassungsverbot werde der Verbrennungsmotor eine Rolle spielen, so der FDP-Chef. Er setzt auch weiterhin auf sogenannte E-Fuels.
22 Prozent der unter 30-Jährigen wählten bei der Europawahl rechts. Die Jugend-Trendstudie vom April kann helfen, das zu erklären – und zeigt, dass die Jugend ihre Meinung zu einem Thema besonders geändert hat.
Nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW wird diskutiert, ob wirtschaftliche Sorgen der Wähler ein Grund dafür sind. Vor allem auch junge Menschen hatten für die AfD gestimmt – und die trifft die Inflation nach Expertenmeinung besonders hart.
Marcus Faber wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestagsausschuss ablösen. Der Militärexperte hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die kein Anrecht auf Asyl haben. CSU-Chef Markus Söder hatte jüngst eine Abschaffung der Rechtslage gefordert.
Während das Wahlergebnis der SPD und der Grünen deutlich eingebrochen ist, blieb das der FDP relativ stabil. Wolfgang Kubicki fordert die Parteien auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Was hält die Ampel im Sommer der Wahrheit noch zusammen? Das wollte Louis Klamroth in seinem TV-Talk „Hart aber fair“ wissen. Die Antworten am Tag nach der Europawahl fallen ernüchternd aus.
Seit Montagnacht liegen die Ergebnisse der Kommunalwahl in Potsdam vor. Die wichtigsten Fakten zur Wahl und zur neuen Stadtverordnetenversammlung.
Die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gute Chance auf eine zweite Amtszeit. Aber sie wird sich nicht mehr wie bisher auf eine progressive Mehrheit stützen können.
Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei. Im Osten liegt die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei sogar vorn.
Die Hauptstadt zerfällt in drei Teile, der Osten ist zersplittert, die Linke klammert sich an Neukölln – und die FDP ist nicht mehr stärkste liberale Kraft. Hier sind die Trends der Europawahl.
Mit 62,3 Prozent war die Wahlbeteiligung bei einer Europawahl in Berlin so hoch wie nie. Die Grünen lagen mit 19,6 Prozent vor der CDU mit 17,6 Prozent, die Wagenknecht-Partei landete vor den Linken.
Bei den Landesparteien in Berlin ruft das Europawahl-Ergebnis gemischte Reaktionen hervor. Die CDU zeigt sich zufrieden, SPD und Grüne sind enttäuscht, die FDP spricht von einer „soliden Basis“.
Die Union wird bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft. Die Ampel-Parteien verlieren teils deutlich. Droht ein schnelles Ende der Ampel? Und wie reagiert Olaf Scholz auf das Wahldebakel?
Bei Wählerinnen und Wählern unter 30 Jahren haben die Grünen Hochrechnungen zufolge satte 18 Prozentpunkte verloren. Die AfD legt deutlich zu – genauso wie eine Splitterpartei. Eine Blitzanalyse.
Am Sonntag wählt Brandenburg gleich doppelt. Vor fünf Jahren hatte die AfD sowohl bei der Europa- als auch der Kommunalwahl deutlich zugelegt.
Nun sind auch in Deutschland die Wahllokale geöffnet, gesucht wird ein neues Europaparlament. Wann kommen die ersten Ergebnisse? Und wird von der Leyen wieder Kommissionschefin? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die SPD sieht das Haushaltsloch deutlich größer als erhofft und will Steuern oder Schulden erhöhen. Christian Lindner warnt deshalb vor einem Koalitionsbruch. Sein Vize Kubicki fordert ein Eingreifen von Olaf Scholz.
Finanzminister Christian Lindner will weder mehr Geld ausgeben noch Steuern erhöhen. Das widerspricht den Plänen von SPD-Chef Lars Klingbeil fundamental. Jetzt kommt es auf den Kanzler an.
Seit Wochen lächeln Vertreter großer und kleiner Parteien auf Plakaten potenzielle Wähler an. Für welche Politik stehen die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Europawahl? Ein Überblick.
Mehr als die Hälfte der Bürger glaubt, dass die Migration für Deutschland insgesamt nicht gut sei. Den Parteien wird wenig Kompetenz zugeschrieben, um drängende Fragen zu lösen.
Der Kanzler sieht die Ampel in Wirtschaftsfragen auf dem richtigen Kurs. Dittrich bezweifelt, dass Deutschland richtig aufgestellt ist. Er nimmt aber auch die Betriebe in die Pflicht.
Während Robert Habeck das deutsche Lieferkettengesetz bis zur europäischen Reglung aussetzen will, warnt die SPD vor dieser „Anbiederung“. Unterstützung für den Vorstoß kommt aus der FDP.
In Zeiten, in denen EU-skeptische Positionen Hochkonjunktur haben, geht die Kleinpartei Volt mit einem Gegenprogramm ins Rennen: Mehr Europa in fast jeglicher Hinsicht. Kann das klappen?
Die Europawahl ist in den Niederlanden angelaufen – Deutschland folgt am Sonntag. Dem Politbarometer Extra zufolge dürfte die AfD zulegen. Es gibt aber noch Unwägbarkeiten.
Die Liberalen wollen sparen und fordern, russlandfreundliche Länder von Hilfszahlungen auszunehmen. Die Grünen fürchten um deutsche Interessen, die CDU sieht in dem Vorschlag gar Parallelen zu autoritären Regimes.
Knapp eine Woche nach der Messerattacke von Mannheim will Olaf Scholz Straftäter aus Afghanistan abschieben. Wie sieht die aktuelle Sicherheitslage aus Sicht des Bundeskanzlers aus?
Kanzler Scholz hat im Bundestag eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Ein Überblick zu den teils sehr unterschiedlichen politischen Reaktionen.
Ex-Innenminister Gerhart Baum verortet antiislamische Reflexe tief in der Gesellschaft. Das sei nach den Messerattacken in Mannheim zu beobachten.
Vom 6. bis zum 9. Juni sind in ganz Europa rund 360 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Aber wie setzt sich das eigentlich zusammen und welchen Einfluss hat es?
Wer verschafft sich am meisten Aufmerksamkeit? Welche Plakate sind gelungen und welche geschmacklos? Ein humorvoller Blick auf die Wahlwerbung an Potsdams Straßen.
Die Inflation lässt so manche Gehaltserhöhung einfach verpuffen. Wer aber mehr Geld bekommt, muss auch mehr Steuern zahlen. Die hohe Belastung will Finanzminister Lindner nun ausgleichen.
Gestiegene Kosten treiben Bauträger in die Pleite. Viele Wohnungskäufer stehen dadurch vor dem Nichts. Die Länder fordern nun einen besseren Verbraucherschutz von Justizminister Buschmann.